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Wenn der Arbeitgeber jetzt mein Teilzeitbeschäftigungsverhältnis kündigen würde, hätte ich dann vier

20.08.2008 18:45 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes


Hallo!

Ich wäre sehr dankbar, wenn mir jemand helfen könnte:

Ich bin seit Juli 2000 immer beim gleichen AG tätig.

Von Juli 2000 bis Juli 2006 Vollzeit.
Von August 2006 bis Dezember 2007 als geringfügig Beschäftigte.
Seit Januar 2008 als Teilzeitbeschäftigte.

Seit Juli 2006 befinde ich mich in Elternzeit bis Juli 2009.

Über das jetzige Teilzeitbeschäftigungsverhältnis existiert kein schriftlicher Vertrag. In meinem alten Vertrag (Vollzeit) steht:

„Die Kündigungsfrist beträgt vier Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats. Verlängert sich die vom AG einzuhaltende Kündigungsfrist Kraft Gesetz, so gilt dies auch für eine Eigenkündigung des AN.“

Wenn der AG jetzt mein Teilzeitbeschäftigungsverhältnis kündigen würde, hätte ich dann vier Wochen Kündigungsfrist oder evtl. 2 oder 3 Monate aufgrund der langen Betriebszugehörigkeit? Werden dann die Zeiten des Erziehungsurlaubs mitgezählt oder nicht?

Ich bin im Februar 1979 geboren. Das Beschäftigungsverhältnis begann im Juli 2000.

Ach ja, könnte das Beschäftigungsverhältnis seitens des AG gekündigt werden mit der Begründung ich wäre überzahlt und er würde eine billigere Kraft als mich bekommen?

Vielen Dank!

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre gestellte Frage beantworte ich wie folgt:

Für die Verlängerung der Kündigungsfrist gem. § 622 II BGB ist es entscheidend, ob ein rechtlich einheitliches Arbeitsverhältnis bestanden hat oder nicht.

Frühere Arbeitsverhältnisse mit demselben Arbeitgeber werden dann berücksichtigt, wenn ein enger zeitlicher oder sachlicher Zusammenhang zu dem aktuellen Arbeitsverhältnis besteht. Ob dies der Fall ist, lässt sich nicht nach starren Regeln beurteilen. Ein zeitlicher Zusammenhang besteht insbesondere dann, wenn mehrere Arbeitsverhältnisse unmittelbar aufeinander folgen. Auf die Gründe für die Beendigung des früheren Arbeitsverhältnisses kommt es nicht an. Besteht ein unmittelbarer zeitlicher Zusammenhang, ist es nicht entscheidend, wenn sich der Inhalt des Arbeitsverhältnisses ändert.

Wurden in Ihrem Fall überhaupt keine neuen Arbeitsverhältnisse geschlossen, sondern im bestehenden Arbeitsverhältnis jeweils die Vereinbarungen geändert, gelten ohnehin die verlängerten Kündigungsfristen.

Die Elternzeit zählt bei der Berechnung der Kündigungsfrist in vollem Umfang als Beschäftigungsdauer gem. § 622 II BGB. Bei der Berechnung der Beschäftigungsdauer bleiben aber Zeiten, die vor der Vollendung des 25. Lebensjahrs des Arbeitnehmers liegen, unberücksichtigt; dies wird in Ihrem Fall relevant, da Sie bei Beginn erst 21 Jahre alt waren.

Da Sie sich derzeit noch in Elternzeit befinden genießen Sie aufgrund § 18 BEEG besonderen Kündigungsschutz. Eine Kündigung mit dem von Ihnen genannten Kündigungsgrund ist derzeit nicht möglich.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben. Abschliessend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass Sie in diesem Forum eine erste überschlägige Einschätzung auf der Basis Ihrer Schilderung erhalten, die nur in einfachen Fällen eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung ersetzen kann. Das Hinzufügen oder Weglassen weiterer Sachverhaltsangaben kann zu einer anderen Beurteilung Ihres Falles führen; verbindliche Empfehlungen sind daher nur im Rahmen einer Mandatserteilung nach vollständiger Überprüfung des Sachverhaltes möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 20.08.2008 | 20:26

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Matthes,

vielen Dank für Ihre Antwort.


Ein zeitlicher Zusammenhang besteht eigentlich schon, denn die Verringerung der Arbeitszeit bedingte nur durch die Geburt meines Kindes (Elternzeit). Ich konnte nich mehr Vollzeit arbeiten.

Wie wären denn nun die Kündigungsfristen, wenn man jetzt § 18 BEEG außer Acht lassen würde? 2 Monate, 3 Monate oder doch nur vier Wochen?

MfG





Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.08.2008 | 21:01

Ihre Vorgaben unterstellt:

einen Monat zum Ende eines Kalendermonats.

Mit freundlichen Grüßen

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