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Wenn Ehefrau Steuerveranlagung nachträglich ändert

25.04.2010 14:25 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Marlies Zerban


Sehr geehrte Damen und Herren,
hier geht es um Steuergesetz und Schadenersatz daraus, bei einer nachträglichen Änderung der Veranlagung.

Bis jetzt hatte ich vieles selber gewußt, nun komme ich nicht mehr weiter.
Bin / war seit 18J. verheiratet.
2007 wurde die gemeinsame Veranlagung durchgeführt, da dort Fehler im Steuerrecht waren, legten wir (die Eheleute) Einspruch ein.

In der Zwischenzeit ist eine Trennung durch die Frau erfolgt.
Ich bin Selbständiger in dem von mir durch Anzahlungen vor 18 Jahren gekauften Haus.
Wir haben dieses zusammen mit eigenen Händen ausgebaut, für den Rest hatten eine Finazierung.
Zur Frage:
Die Ehefrau hat sich eine Whg. genommen.
Die offenene 2007 St-Sache hat sie hinter meinem Rücken auf getrennte Veranlagung gestellt.
Erfolg: Statt ca. 1700,- gemeinsame Erstattung
für mich 12.000,-Nachzahlung und für sie ca. 140,- Nachzahlung.

Wenn ich nur nach dem BGB gehe, hätte ich eine daraus einen Schadenersatz, bzw. dass sie den Schaden mir bezahlt, der durch das getrennte Veranlagen entstehen wird. Mein fall ist noch offen.

Wenn ich schon 2007 alleine versteuert werden soll, wäre für die Kosten, welche ich zu 85% für das Wohnen und dem haus gezahlt habe, zumindest in der Anlage U (Unterhalt) zu berücksichtigen.
geht aber nicht, da wir in dieser Zeit nicht getrennt lebten.

Wie gehe ich damit voran?
Dazu:
Nach ständiger Rechtsprechung des BGH ist davon auszugehen, dass sich aus dem Wesen der Ehe für beide Ehegatten aus § 1353 Abs. 1 BGB abzuleitende Verpflichtung ergibt, die finanziellen Lasten des anderen Teils nach Möglichkeit zu vermindern, soweit dies ohne Verletzung eigener Interessen möglich ist. usw....


Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte gerne Ihre Frage im Rahmen einer Erstberatung
unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und den Vorgaben dieser
Plattform.

Ich weise rein vorsorglich darauf hin, dass die nachfolgenden steuerrechtlichen und zivilrechtlichen Hinweise sich auf den von Ihnen angegebenen Sachverhalt beziehen. Abweichungen vom Sachverhalt können bei dieser Fallkonstellation zu völlig anderen Rechtsfolgen führen.

Sie haben die aktuelle Zivilrechtprechung angesprochen.

Hier ist aber auch zu prüfen, ob der Antrag Ihrer Ehefrau - der nach dem Sachverhalt, bei dem sie selbst einen steuerlichen Nachteil erhält, willkürlich ist.

Ein Antrag auf getrennte Veranlagung kann das Finanzamt nur dann beachten, wenn bei dem anderen Ehegatten ein Vorteil dadurch entstehen kann. Das Finanzamt prüft nicht den Ausgleich, den Sie intern möglicherweise vornehmen, kann aber feststellen, ob dem anderen Ehegatten überhaupt ein Vorteil entstehen kann. Nach Ihren Aussagen, die ich hier nicht überprüfen kann, hat Ihre Ehefrau selbst einen Nachteil, wenn die getrennte Veranlagung durchgeführt wird.

Sie sollten selbst einen Antrag beim Finanzamt stellen, dass der Antrag der Ehefrau wegen Willkür als unbeachtlich anzusehen ist und gegen § 226 BGB (Schikaneverbot) verstößt (so z.B. BFH III R 103/87, BStBl II 92). Sie sollten ausdrücklich die Zusammenveranlagung fordern.

Wenn Sie die Möglichkeit haben, auszurechnen (etwa durch IHren Steuerberater), wie sich bei getrennter Veranlagung die Situation darstellt, sollten Sie dem Antrag diese Berechnung für die Einzelveranlagung der Ehefrau beifügen, um diese Willkür darzulegen.

Ihre Kosten in diesem Zusammenhang können Sie als Schadensersatz gegenüber Ihrer Ehefrau geltend machen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen und stehe für eine Nachfrage oder auch eine weitergehende Beratung gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Marlies Zerban
Rechtsanwältin
Steuerberaterin

Nachfrage vom Fragesteller 25.04.2010 | 17:41

Danke Frau Zerban,
ob es Willkür ist weiß ich nicht, vielleicht auch reines Hören auf Andere, in jeder beziehung kann auch mal was zu Bruch gehen, aber nicht mit so einer Wahnsinnigkeit.

Ich hatte vergessen noch einzugeben, dass die Dame auf der Insolvenzwelle schwimmen will.
M.E. geht das für mich dann auch noch schlimmer aus, da ich mir das evtl. Schadenersatzrecht sparen kann, denn wo in den nächsten Jahren nichts zu holen sein kann, ist auch kein Schadenersatz.möglich zu machen?????

Ich mache als Betriebswirt u. ausgebildeter Steuerfachgehilfe die Steuern selber, meine Frau ist zur Verwandtschaft gegangen, welche dann die getrennte Veranlagung fertigte, wohl sicherlich nicht um mich zu Schaden, sondern auch nur aus einem gefährlichen Halbwissen.

Können Sie mich begleiten? Gegen ...Honorar?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.04.2010 | 18:00

Sehr geehrter Fragesteller,

in der juristischen Terminologie wird dies als "Willkür" angesehen, diesen Begriff verwendet die Rechtsprechung. Ich kann gerne die Angelegenheit prüfe, ob der von mir vorgestellte Antrag möglich ist und dann durchführen. Sie können sich gerne per E-Mail an mich wenden,

mit freundlichen Grüßen

Marlies Zerban
Rechtsanwältin
Steuerberaterin

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