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Weniger Gehalt durch Schwangerschaft


27.01.2018 20:31 |
Preis: 75,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Hallo!

Folgende Situation:

Meine Frau arbeitet in Vollzeit als Ärztin im Klinikum eines privaten Trägers. Dort leistete sie bis jetzt im Monat zwischen einem und zwei 24 Std. Bereitschaftsdiensten, mit Übernachtung in der Klink, ab. Dies brachte ihr im Monat zwischen 400€ - 600€ Netto mehr an Gehalt ein.

Nun ist sie schwanger und hat dies ihrem Arbeitgeber in der 12. SSW mitgeteilt. Seit diesem Zeitpunkt darf sie keine Bereitschaftsdienste mehr machen. Dies bedeutet jetzt für sie 400€ - 600€ weniger Netto im Monat.

Jetzt wurden wir von Freunden darüber informiert das ihr Arbeitgeber das fehlende Geld zahlen muss, obwohl sie keine Dienste mehr macht! Entspricht dass der Wahrheit? Wenn ja, besteht der Anspruch auch nach Änderung des MuSchuG ab dem 01.01.2018?

Wir haben uns nun ebenfalls schlau gemacht und folgendes im Internet gefunden. Wir wissen nicht ob das noch aktuell ist und ob es wirklich das bedeutet was uns unsere Freunde gesagt haben, nämlich Erstattung des fehlenden Betrages.

§11 MuSchG Satz 1 + 2

1) Den unter den Geltungsbereich des § 1 fallenden Frauen ist, soweit sie nicht Mutterschaftsgeld nach den Vorschriften der Reichsversicherungsordnung beziehen können, vom Arbeitgeber mindestens der Durchschnittsverdienst der letzten 13 Wochen oder der letzten drei Monate vor Beginn des Monats, in dem die Schwangerschaft eingetreten ist, weiter zu gewähren, wenn sie wegen eines Beschäftigungsverbotes nach § 3 Abs. 1, §§4, 6 Abs. 2 oder 3 oder wegen des Mehr-, Nacht- oder Sonntagsarbeitsverbotes nach § 8 Abs. 1, 3 oder 5 teilweise oder völlig mit der Arbeit aussetzen.
2) Dies gilt auch, wenn wegen dieser Verbote die Beschäftigung oder die Entlohnungsart wechselt.

Steht das wirklich nach dem 01.01.2018 noch im MuSchuG und entspricht es der Wahrheit das der Arbeitgeber meiner Frau ihr nun monatlich den Ausfall erstatten muss???

Wenn ja, was bedeutet "der Durchschnittsverdienst der letzten 13 Wochen oder der letzten drei Monate vor Beginn des Monats, in dem die Schwangerschaft eingetreten ist, weiter zu gewähren..........."
Zählen nun die letzten 3 Monate bzw. 13 Wochen seit dem sie schwanger ist, also Aug/Sep/Okt. Oder zählen die Monate vor dem Zeitpunkt an dem sie die SSW ihrem Arbeitgeber mitgeteilt hat, also Okt/Nov/Dez.??

Vielen Dank für eine Antwort

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Sehr geehrter Ratsuchender,


Sie (bzw. Ihr Freund) haben die Antwort schon selbst zutreffend gefunden:


Schwangere haben trotz Beschäftigungsverboten Anrecht auf einen Vergütungsausgleich.

Dieses ist mindestens der Durchschnittsverdienst der letzten 13 Wochen oder der letzten drei Monate vor Beginn des Monats, in dem die Schwangerschaft EINGETRETEN ist, wobei neben der Fortzahlung der Grundvergütung auch die Zahlung eines Aufschlages ermittelt aus den unständigen Entgeltbestandteilen, wie Bereitschafts- oder Rufbereitschaftsvergütung, Zulagen, Zeitzuschläge, Überstundenvergütung und vermögenswirksamen Leistungen gehörden.

Das bedeutet, auch bei einem Beschäftigungsverbot sind die (nicht zu leistenden) Bereitschaftsdienste auszugleichen.



Zu berücksichtigen ist der genannte Zeitraum drei Monate vor Eintritt der Schwangerschaft (nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung also Aug/Sep/Okt) - auf iden Zeitpunkt der Mitteilung an den Arbeitgeber kommt es hingegen nicht an.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

Nachfrage vom Fragesteller 30.01.2018 | 12:34

Vielen Dank für diese Antwort!

Ist dieser §11 Abs 1 + 2 noch gültig? Wir haben nun gerade festgestellt das es seit dem 16.02.2002 ein Änderung in diesem Paragraphen gab und eine neue Fassung seit dem 20.02.2002 vorliegt!

Ist dieser Paragraph noch gütlig? Wenn ja, wo finde ich diesen in der neuen Fassung des Mutterschutzgesetzes!

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.01.2018 | 12:38

Sehr geehrter Ratsuchender,


es ist in § 18 MSchuG geregelt; darauf hatte ich nicht expliziet hingewiesen, Entschuldigung, da ich dachte, es käme auf die Auffassung an.

Ihre Frau hat also diese Ansprüche.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg


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