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Weniger Elterngeld, wenn beide Eltern parallel Elternzeit nehmen - fair?

| 19.08.2019 11:03 |
Preis: 51,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


Guten Tag,

mein Mann und ich fühlen uns durch die Berechnungsregeln des Elterngelds unfair behandelt. Ich weiß, dass es auch anderen Bevölkerungsgruppen so geht (z.B. Selbstständige mit Einkommen aus einer Tätigkeit in einem ganz anderen Zeitraum etc.) und hier die Gerichte entschieden haben, dass die Berechnungsregeln im Elterngeldgesetz trotzdem zulässig sind.

Unsere Frage: Ist die Situation, in der wir uns befinden, bereits gerichtlich beurteilt worden und falls nein, wie schätzen Sie die Beurteilung des Gerichts ein?

Wir haben das Glück ein recht hohes Einkommen zu haben. Das Elterngeld wurde 2006 damit beworben, insbesondere Besserverdiener und Akademiker zu motivieren, sich für Kinder zu entscheiden. Außerdem möchten wir uns gerne gleichzeitig um unser Kind kümmern und arbeiten, d.h. beide Eltern reduzieren ihre Arbeitszeit auf 50% und wechseln tageweise zwischen Kinderbetreuung und Job. Auch das scheint politisch eigentlich gewünscht, sonst gäbe es die Partnerbonusmonate nicht, bei der ja beide Elternteile gleichzeitig reduziert berufstätig sein müssen.

Als Rechenbeispiel soll unser monatlicher Bruttolohn im Bemessungszeitrum bei je 7‘500 € liegen.

Wenn wir nun 12 Monate lang beide 50% arbeiten (3‘750 € Einkommen) und parallel die Kinderbetreuung tageweise teilen, erhalten wir monatlich je 394,19 € Elterngeld-Plus. In Summe 12 Monate x 2 Personen x 394,19 € = 9‘460,56 €

Würden wir stattdessen jeweils 6 Monate voll arbeiten und 6 Monate Elterngeld beziehen, erhielten wir jeweils 1800 €. Summe Elterngeld = 6 Monate x 2 Personen x 1800 € = 21‘600 €.

In beiden Modellen arbeiten wir gleich viel, verdienen in Summe gleich viel, betreuen unser Kind gleich viel. Nur die zeitliche Aufteilung unterscheidet sich. Trotzdem wird „nacheinander" im Vergleich zu „gleichzeitig" mit über 12‘000 € mehr an Elterngeld belohnt.
21.08.2019 | 08:11

Antwort

von


(288)
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Sehr geehrte Fragestellerin,

Ich beantworte Ihre Frage gerne wie folgt:

Ihre Argumentation ist verständlich. Sie müssten eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes aus Artikel 3 GG rügen.

Eine eventuell bereits ergangene Entscheidung hierzu habe ich nicht gefunden

Sie müssten gegen Ihre Elterngeld Bescheide Widerspruch einlegen und ggf.bei Nichtabhilfe Klage vor dem Sozialgericht und ggf. weiteren Instanzen.
Dazu müsste die Widerspruchsfrist von einem Monat nach Zugang ( Poststempel und Darum des Bescheids beachten! ) noch laufen. Sie wäre ein Jahr, falls auf dem Bescheid keine Rechtsbehelfsbelehrung erfolgt wäre. Das ist zuerst zu prüfen, weil sie sonst weniger Chancen haben bzw. nur eine Normenkontrollklage in Frage käme. Das ist noch schwieriger.
Die Aussichten können nicht sicher vorher gesehen werden, doch generell lässt sich sagen, dass solche „Grundsatz- Klagen" nicht mit hohen Erfolgsaussichten bestückt sind und in der Sache schwierig.
Zudem dauern sie lange und müssen wohl durch viele Instanzen geführt werden. Auch die Kosten sind zu bedenken. Ohne Rechtschutzversicherung sollten Sie das gut überlegen.

Ich hoffe Ihnen im Rahmen dieser online Ersteinschätzung weiter geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen.

Draudt Rechtsanwältin


Bewertung des Fragestellers 21.08.2019 | 11:15

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 21.08.2019
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