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Wenig genutzte Wohnung führ zur Einstellung von SGB II

| 25.02.2008 12:00 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Wie oft muß ich mich als Empfängerin von "Hartz IV" in meiner Wohnung aufhalten damit nicht mit dem "Möbelabstellen" argumentiert werden kann.

Zur Sachlage:

Ich bildete mit meinem Partner bis zum 1.7.2005 eine Bedarfsgemeinschaft in Wohnung 1.
Wir trennten uns und jeder nutzte ab 1.7.2005 seine eigene Wohnung, in meiner Wohnung 2 wurde durch den Außendienst der Hartz IV-Kommune versucht mir zu unterstellen, die Wohnung würde nicht genutzt und die Leistungen eingestellt.
Nach Widerspruch erfolgte eine Weiterzahlung.

Am 1.7.07 mietete ich eine neue Wohnung mit besserer Ausstattung und damit begannen meine erneuten Probleme.

Der Vermieter, ein älterer EU-Rentner hatte sich wohl ein anderes Mietverhältnis vorgestellt. Ich nutze die Wohnung nur unregelmäßig, hier befinden sich aber meine ganzen privaten Sachen, die Wohnung ist komplett eingerichtet, meine gesamte Kleidung etc. befindet sich dort.
Im Januar und Februar versuchte die ARGE mehrfach einen Hausbesuch, traf mich aber nicht an. – Meine Mobilnummer war bekannt, ein Anruf hätte genügt -
Ich habe mit meinem ehemaligen Partner nach wie vor ein freundschaftliches Verhältnis, eine Bedarfsgemeinschaft kann nicht unterstellt werden, es gibt getrennte Konten etc.

Weil ich ihm aber gegen Entgelt (100.-€) nachts helfe Zeitung zu tragen und Angst habe zu verschlafen, übernachte ich häufig bei ihm in der Wohnung.(getrennte Betten)
Nun hat die Kommune Ihre kompletten Leistungen eingestellt, zahlt weder Hilfe zum Lebensunterhalt noch Miete.

Der Vermieter hat mich bei der Kommune denunziert und nun sagt man diese Wohnung sei nur zum Möbel abstellen, ich würde sie nicht nutzen.

Meine Frage wie oft muss ich eine Wohnung nutzen, damit sie anerkannt und bezahlt wird.

ich suche nun passende Aktenzeichen / Gerichtsurteile die dazu in meinem Sinn zitiert werden können.
25.02.2008 | 14:04

Antwort

von


(99)
Köbelinger Str.1
30159 Hannover
Tel: 0511 330893 80
Web: http://www.pi-kanzlei.de
E-Mail:

Sehr geehrte Fragesteller,

Ihre Frage beantworte ich aufgrund des mitgteilten Sachverhaltes wie folgt:

Zunächst ist es wichtig, zu wissen auf welcher im Leistungseinstellungsbescheid genannten Rechtsgrundlage die Einstellung der vollständigen Leistungen beruht.

Rechstgrundlage dürfte 7 Abs. 4 a SGB II sein. Danach erhält Leistungen nach dem SGB II nicht, wer sich ohne Zustimmunseines persönlichen Ansprechpartners außerhalb des in der Erreichbarkeistanordnung definierten zeit - und ortsnahen Bereiches aufhält. Die für Sie maßgeblichen Normen in dieser Erreicbarkeitsanordnung lauten wie folgt:

§ 1 Grundsatz
(1) 1Vorschlägen des Arbeitsamtes zur beruflichen Eingliederung kann zeit- und ortsnah Folge leisten, wer in der Lage
ist, unverzüglich
1. Mitteilungen des Arbeitsamtes persönlich zur Kenntnis zu nehmen,
2. das Arbeitsamt aufzusuchen,
3. mit einem möglichen Arbeitgeber oder Träger einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme in Verbindung zu treten und bei Bedarf persönlich mit diesem zusammenzutreffen und
4. eine vorgeschlagene Arbeit anzunehmen oder an einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme teilzunehmen.2Der Arbeitslose hat deshalb sicherzustellen, daß das Arbeitsamt ihn persönlich an jedem Werktag an seinem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt unter der von ihm benannten Anschrift (Wohnung) durch Briefpost erreichen kann. 3Diese
Voraussetzung ist auch erfüllt, wenn der Arbeitslose die an einem Samstag oder an einem Tag vor einem gesetzlichen
Feiertag eingehende Post erst am folgenden Sonn- bzw. Feiertag zur Kenntnis nehmen kann.
(2) 1Über Ausnahmen von diesem Grundsatz entscheidet das Arbeitsamt im Rahmen der nachfolgenden Vorschriften. 2Es läßt sich von dem Ziel leiten, den Arbeitslosen beruflich einzugliedern und Leistungsmißbrauch zu vermeiden.
(3) Kann der Arbeitslose Vorschlägen des Arbeitsamtes zur beruflichen Eingliederung wegen der nachgewiesenen
Wahrnehmung eines Vorstellungs-, Beratungs- oder sonstigen Termins aus Anlaß der Arbeitssuche nicht zeit- oder
ortsnah Folge leisten, steht dies der Verfügbarkeit nicht entgegen.

§ 2 Aufenthalt innerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs
1Der Arbeitslose kann sich vorübergehend auch von seinem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt entfernen, wenn
1. er dem Arbeitsamt rechtzeitig seine Anschrift für die Dauer der Abwesenheit mitgeteilt hat,
2. er auch an seinem vorübergehenden Aufenthaltsort die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 erfüllen kann und
3. er sich im Nahbereich des Arbeitsamtes aufhält. 2Zum Nahbereich gehören alle Orte in der Umgebung des
Arbeitsamtes, von denen aus der Arbeitslose erforderlichenfalls in der Lage wäre, das Arbeitsamt täglich ohne
unzumutbaren Aufwand zu erreichen.

Aus den zitierten Vorschriften ( hier §1 EAO) ergibt sich, dass Sie zumindest einmal täglich den Briefkasten leeren müssen, um vom Arbeitsamt an Sie gesendte Post anzunehmen, denn dann können Sie den Anforderungen von § 1 EAO genügen. Dass ein Außendienst nicht in der Lage war, Sie in ihrer Wohnung anzutreffen, halte ich für unbeachtlich: erstens sind Sie zum Einlass dieses Außendienstes nicht verpflichtet, zweitens halte ich den Außendienst auf für ungeeignet, zu prüfen ob bei Ihnen die Voraussetzungen des § 1 EAO vorliegen. Drittens können Sie - wenn Sie wollen - auch einen Termin mit dem Außendiesnt machen, in dem er überprüfen kann, ob die Wohnung gemutzt wird.
Aus 2 EAO folgt Ihre Residenzpflicht, d.h. Sie müssen sich grundsätzlich an Ihrem Wohnort aufhalten, und können nach Mitteilung (natürlich schriftlich) sich auch woanders aufhalten, wenn Sie an diesem Ort auch ihre Pflichten nach § 1 EAO erfüllen können.

Infolgedessen sollten Sie gegen dein Einstellungsbescheid Widerspruch einlegen und eine einstweilige Anordnung bei dem zuständigen Sozialgericht beantragen.

Diese sollten Sie darauf stützen, dass Sie nicht beraten worden sind, denn dies scheint ja nicht der Fall gewesen zu sein. Der Träger muss den Hilfebedürftigen im Rahmen seiner Bera-tungspflicht nach § 14 SGB I auf die Regelungen der EAO, insbe-sondere auf die Rechtsfolgen einer verspäteten Rückkehr, hinwei-sen. Eine Unterlassung kann unter Umständen einen Schadenser-satzanspruch wegen Amtspflichtverletzung nach § 839 BGB auslö-sen.

Eine Gerichtsentscheidung zu diesem Thema finden Sie unter dem AZ.: BSG B 7a AL 154/06

Ich hoffe, Ihre Fragen sind zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet.

Für Rückfragen stehe ich jederzeit gern zur Verfügung.

Mit freundlichem Gruß

Patrick Inhestern
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 25.02.2008 | 14:17

Rücknahme der Leistungen erfolgte - Auszug aus der Begründung -
Mit Datum vom 07.02.2008 erfolgte die Rücknahme des bescheides ab 1.6.2007 gemäß §45 1 i.V.m. Abs 2 Satz 3Nr. 2 SGB X (roter Band Bl. 233) Begründung für die Rücknahme ist die Tatsache, dass die Antragstellerin seit dem 1.6.2007 die von ihr in der Göttinger Str. in Bebra angemietete Wohnung nachweislich nicht bewohnt, sondern mit Hern Logaidi in der Apothekenstr. in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebt.
Es gab pro Woche mindestens 2-3 Aufenthalte in der Wohnung (Briefkasten leeren, lüften, gelgentlich backen oder kochen) Geschlafen wurde selten in dieser Wohnung.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.02.2008 | 14:29

Sehr geehrte Fragestellerin,

aufgrund des mitgteilten Sachverhaltes beantworte ich Ihre Frage wie folgt: so hab ich mir das Schon gedacht: Es gilt damit oben gesagtes: Sie Sollten sofort Widerspruch einlegen und einstweilige Anordnung beantragen.

Ob Ihre Aufenthalte in der Wohnung ausreichen oder nicht, dazu schweigt letztendlich auch das Gesetz. Es könnte Ihnen wegen Art. 2 GG nicht verboten werden. jede Nacht woanders zu hausen. Deswegen halte ich mür maßgeblich die Verfügbarkeit im Sinne einer täglichen Briefkastenleerung. Zudem wird die Wohnung ja tatsächlich mit Kochen und Nacken genutzt.

Also sollten Sie sich auf jeden Fall mit den oben genannten Rechtsmitteln wehren. Für die weitere Interessenvertretung stehe ich auch gern zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage ist zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet.

Mit freundlichem Gruß

Patrick Inhestern
Rechtsanwalt

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