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Wen muss ich zuerst bezahlen?


19.06.2007 18:51 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Ich gehe mit meiner Selbständigkeit in die Insolvens, habe einige offene Forderrungen bekomme aber nochmals eine größere Summe aus einer offenen Rechung ausbezahlt.

Ich möchte jetzt nichts falsch machen bzgl. der Gläubiger Begünstigung. Wen muss ich als Selbstständiger zuerst ausbezahlen, bzw. welche Forderrungen und was darf ich ca. für meinen Lebensunterhalt einbehalten. Das inso Verfahren ist noch nicht beantragt, wird allerdings beantragt wenn Forderrungen (soweit möglich) aus dieser größeren Summe beglichen und ich dann zahlungsunfähig bin.

-- Einsatz geändert am 19.06.2007 23:53:46
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte.

Eine Reihenfolge, welche Verbindlichkeiten zuerst zu bezahlen sind, ist aus der Ferne betrachtet kaum möglich. Selbst wenn Sie einzelne Gläubiger noch volltsändig befriedigen können, werden Sie gegenüber den übrigen Gläubigern eine Gläubigerbenachteiligung begehen, mit der Folge, daß die gezahlten Beträge durch den Insolvenzverwalter angefochten werden.

Da auch die drohende Zahlungsunfähigkeit gem. § 18 InsO einen Eröffnungsgrund für die Insolvenz darstellt, empfehle ich Ihnen unmittelabr einen Insolvenzantrag zu stellen. So vermeiden Sie eine Gläubigerbenachteiligung, können möglicherweise im Rahmen eines Planverfahrens die Verbindlichkeiten bereinigen oder das Unternehmen während des Insolvenzverfahrens fortführen.

Sollten Sie zum jetzigen Zeitpunkt kein Insolvenzantrag stellen wollen, besteht natürlich die Möglichkeit den Gläubigern einen entsprechenden Vergleichsbetrag anzubieten. Allerdings besteht je nach Gäubigerzusammensetzung zu befürchten, daß nicht alle Gläubiger eine außergerichtlichen Bereinigung zustimmen werden.

Am sichersten verfahren Sie, indem Sie einen Insolvenzantrag sofort stellen, wobei Sie allerdings auch nicht Ihre eigenen Forderungen vorab begleichen dürfen.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben und stehe Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion zur Verfügung.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt & Immobilienökonom

Nachfrage vom Fragesteller 20.06.2007 | 19:18

Währe diese Gläubiger Benachteiligung in diesem Fall strafbar?

Ergänzung vom Anwalt 21.06.2007 | 23:47

Eine mögliche Strafbarkeit ergibt sich aus den Insolvenzstraftaten:

§ 283 Bankrott
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer bei Überschuldung oder bei drohender oder eingetretener Zahlungsunfähigkeit

1. Bestandteile seines Vermögens, die im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Insolvenzmasse gehören, beiseite schafft oder verheimlicht oder in einer den Anforderungen einer ordnungsgemäßen Wirtschaft widersprechenden Weise zerstört, beschädigt oder unbrauchbar macht,
2. in einer den Anforderungen einer ordnungsgemäßen Wirtschaft widersprechenden Weise Verlust- oder Spekulationsgeschäfte oder Differenzgeschäfte mit Waren oder Wertpapieren eingeht oder durch unwirtschaftliche Ausgaben, Spiel oder Wette übermäßige Beträge verbraucht oder schuldig wird,
3. Waren oder Wertpapiere auf Kredit beschafft und sie oder die aus diesen Waren hergestellten Sachen erheblich unter ihrem Wert in einer den Anforderungen einer ordnungsgemäßen Wirtschaft widersprechenden Weise veräußert oder sonst abgibt,
4. Rechte anderer vortäuscht oder erdichtete Rechte anerkennt,
5. Handelsbücher, zu deren Führung er gesetzlich verpflichtet ist, zu führen unterläßt oder so führt oder verändert, daß die Übersicht über seinen Vermögensstand erschwert wird,
6. Handelsbücher oder sonstige Unterlagen, zu deren Aufbewahrung ein Kaufmann nach Handelsrecht verpflichtet ist, vor Ablauf der für Buchführungspflichtige bestehenden Aufbewahrungsfristen beiseite schafft, verheimlicht, zerstört oder beschädigt und dadurch die Übersicht über seinen Vermögensstand erschwert,
7.entgegen dem Handelsrecht
a) Bilanzen so aufstellt, daß die Übersicht über seinen Vermögensstand erschwert wird, oder
b) es unterläßt, die Bilanz seines Vermögens oder das Inventar in der vorgeschriebenen Zeit aufzustellen, oder
8. in einer anderen, den Anforderungen einer ordnungsgemäßen Wirtschaft grob widersprechenden Weise seinen Vermögensstand verringert oder seine wirklichen geschäftlichen Verhältnisse verheimlicht oder verschleiert.

(2) Ebenso wird bestraft, wer durch eine der in Absatz 1 bezeichneten Handlungen seine Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit herbeiführt.
(3) Der Versuch ist strafbar.
(4) Wer in den Fällen
1. des Absatzes 1 die Überschuldung oder die drohende oder eingetretene Zahlungsunfähigkeit fahrlässig nicht kennt oder
2. des Absatzes 2 die Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit leichtfertig verursacht,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(5) Wer in den Fällen
1. des Absatzes 1 Nr. 2, 5 oder 7 fahrlässig handelt und die Überschuldung oder die drohende oder eingetretene Zahlungsunfähigkeit wenigstens fahrlässig nicht kennt oder
2. des Absatzes 2 in Verbindung mit Absatz 1 Nr. 2, 5 oder 7 fahrlässig handelt und die Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit wenigstens leichtfertig verursacht,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(6) Die Tat ist nur dann strafbar, wenn der Täter seine Zahlungen eingestellt hat oder über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet oder der Eröffnungsantrag mangels Masse abgewiesen worden ist.


§ 283c Gläubigerbegünstigung
(1) Wer in Kenntnis seiner Zahlungsunfähigkeit einem Gläubiger eine Sicherheit oder Befriedigung gewährt, die dieser nicht oder nicht in der Art oder nicht zu der Zeit zu beanspruchen hat, und ihn dadurch absichtlich oder wissentlich vor den übrigen Gläubigern begünstigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) § 283 Abs. 6 gilt entsprechend.
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