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Wem steht was zu ?

13.01.2008 12:47 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


Hallo frag einen Anwalt.de,
ich bin seit 12 Jahren geschieden und bin wieder verheiratet und verdiene ca. 2300.-€ netto im Monat
incl. Weihnacht`s und Urlaubsgeld fahre jeden Tag 35 km zur Arbeit ( einfache Strecke ).

Meine Tochter ist 16 Jahre alt, und zahle für sie 291.-€ Kindergeld bekommt die Mutter für beide Kinder ausgezahlt.
Mein Sohn wird im März 19, er bekam 252.-€ da ich das volle Kindergeld bekam er ist aber seit Januar 2008 bei der
Bundeswehr. (beide leben bei der Mutter)

Meine Ex-Frau meint sie müsse nicht zahlen für unseren Volljährigen gemeinsamen Sohn, da sie ein Kind nach dem anderen
bekommt, sie kann ja nicht arbeiten gehen.
Hat aber Einnahmen durch Kindergeld & Pflegegeld für ein Kind, wenn das Einnahmen sind.
Mittlerweile hat sie mit meinen beiden, sechs Kinder.

Muss ich denn allein für meinen Sohn aufkommen und Unterhalt zahlen wenn er wieder von der
Bundeswehr kommt? Wem steht denn überhaupt das Kindergeld unseres Sohnes zu wenn er bei der
Bundeswehr ist, da ich allein den Barunterhalt bis zum Tage der Bundeswehr gezahlt habe.

Und wenn er wieder zuhause ist und nicht arbeiten will? Steht mir das volle Kindergeld zu?
Muss ich dann wieder Unterhalt zahlen? Es soll doch ein neues Gesetz geben wo er mir dann
seine Bewerbungen offenlegen muss 25-30 Stück im Monat, wenn er das dann nicht macht kann ich
die Zahlungen komplett einstellen stimmt das?

Meinem Sohn hatte ich eine TOP-Lehre besorgt, nur bei dem Eignungstest hat er sich mal von
seiner besten Seite gezeigt, wie kein Bock, keine Lust muss ich denn immer noch zahlen wenn er
vom Grundwehrdienst kommt, und wie viel denn eigentlich.
Ich bedanke mich für diese "Tolle Seite" im Internet!

13.01.2008 | 14:45

Antwort

von


(99)
Köbelinger Str.1
30159 Hannover
Tel: 0511 330893 80
Web: http://www.pi-kanzlei.de
E-Mail:

Sehr geehrte Fragesteller,

Ihre Frage beantworte ich aufgrund des mitgeteilten Sachverhaltes wie folgt:

1. Unterhaltspflicht Ihrer Frau:
Wenn Ihre Frau nur Kindergeld und Pflegegeld als Einkommen hat, dann wird sie kein unterhaltsrelevantes Einkommen haben, da sie nicht leistungsfähig ist. Dabei gehe ich davon aus, dass die anderen Kinder Ihrer Frau jünger sind als die gemeinsamen, so dass eine Erwerbsobliegenheit zu verneinen.

2. Dementsprechend müssten Sie nach der Rückkehr Ihres Sohnes seinen vollen Bedarf decken, wenn Sie dann noch leistungsfähig sind. Ihre Leistungsfähigkeit unterliegt jedoch in vollem Umfang keinen Bedenken, wenn Sie keine weiteren Kinder als die angebenen haben.

3. Kindergeldberechtigung
Das Kindergeld steht grundsätzlich demjenigen zu, in dessen Haushalt das Kind aufgenommen ist. Nach ihrem Vortrag wohnt der Sohn bei der Mutter, so dass diese die Kindergeldberechtigte ist. Das folgt aus dem Kindergeldgesetz.

4. Rückkehr des Sohnes
Sie schulden grundsätzlich noch dem volljährigen Kind Ausbildungsunterhalt. Der Ausbildungsunterhalt umfasst nach der Rechtsprechung eine angemessen Orientierungszeit, die zu finanzieren ist. Diese dürfte allerdings weit unter einem Jahr zu bemessen sein. Verweigert der Sohne eine Ausbildung total ( eine solche Totalverweigerung ist aber nicht schon die Ablehnung eines Ausbdildungsplatzes), oder bricht das Kind die Ausbildung ab, dann endet Ihre Unterhaltspflicht.Das volljärhige Kind kann seine Berufswahl alleine treffen. Für eine Verwirkung der Unterhaltspflicht zum jetzigen Zeitpunkt sehe ich nach Ihrem bisherigen Vortrag keine Anhaltspunkte.

Im Übrigen hängt der Umfang Ihrer Unterhaltspflicht davon ab, wie Ihr Sohn untergbracht ist. Folgendes ist nach Ihrem Vortrag denkbar:

a) Sohn kehrt zur Mutter zurück, deren zu leistender Naturalunterhalt ist irrelevant: Unterhaltsanspruch des Sohnens = 471,00 € minus (Ausbidungsvergütung minus berufsbedingte Aufwendungen( 90,00 €)) minus Kindergeld.

b) Sohn nimmt eigenen Haushalt:
Unterhalsanspruch des Sohnes = 640,00 € minus (Ausbidungsvergütung minus berufsbedingte Aufwendungen( 90,00 €))minus Kindergeld.

a) Sohn kehrt zur Mutter zurück, Mutter leistet Naturalunterhalt: Unterhaltsanspruch des Sohnens = 471,00 € minus (Ausbidungsvergütung minus berufsbedingte Aufwendungen( 90,00 €)) minus halbes Kindergeld.

5. Neue Gesetze
Es ist zwar ein neues Unterhaltsrecht ab dem 01.01.2008 in Kraft getreten. Dieses hat vor allem die Privilegierung von unterhaltspflichtigen Kindern gegenüber anderen unterhaltspflichtigen Personen zu entgehen. Nach der Rspr. muss ein zum Kindesunterhalt verpflichteter Arbeitsloser 25-30 Bewerbungen schreiben, um einer Anrechnung von fiktivem Einkommen zu entgehen.

Ich hoffe, Ihre Fragen sind zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet.

Mit freundlichem Gruß

Patrick Inhestern
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 13.01.2008 | 16:29

Hallo
ich hatte vergessen dass meine Ex Frau wieder verheiratet ist seit ca. 9 Jahren. Kann ich denn nicht das Einkommen des Ehemannes mit einbeziehen in das Familieneinkommen.
Dann müsste die doch auch mal was zahlen, nicht immer nur der "MANN". Und das Kindergeld von meinem Sohn in der Bundeswehrzeit steht mir das denn nicht zu 1/2 zu? So könnte ich das doch vom Unterhalt meiner Tochter abziehen da sie ja eh nix an mich zahlt, sie bekommt das auch komplett.
Danke

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 15.01.2008 | 15:50

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage beantworte ich wie folgt:

a) Einkommen des Ehemannnes
Es gibt die Hausmann/-Hausfrau-Rspr. :Die besagt, dass die unterhaltspflichtige Hausfrau, zugunsten von Kindern aus früherer Ehe ihre Tätigkeit im Haushalt auch gegenüber neuen Kindern auf das absolut notwendige beschränken muss. Auch muss sich die Hausfrau Erziehungsgeld, Kindergeld, Taschengeldanspruch gegen neuen Ehemann und Verdienst aus Nebenerwerb anrechnen lassen. Diese Rechtsprechung bezieht sich allerdings auf den Fall, dass sich eine barunterhaltspflichtige Person ihrer Unterhaltspflicht dadurch entzieht, dass Sie in einer neuen Beziehung die Haushaltstätigkeit übernimmt. Da Ihre Frau allerdings noch vier Kinder betreuen hat, kommt meines Erachtens die Anrechung von fiktiv zu erzielendem Einkommen kaum in Betracht.
Ein Unterhaltsanspruch wäre meines Erachtens demnach nur denkbar, wenn der Ehemann extrem viel verdient, und sich demnach auch ein extrem hoher Taschengeldanspruch der Ehefrau ergibt, der anzurechnen wäre.


b) Kindergeld während Bundeswehr
Während der Bundeswehrzeit besteht gar kein Anspruch auf Kindergeld. Es besteht allerdings auch kein Anspruch auf Kindesunterhalt.
Der Gesamtanspruch auf Kindergeld verlängert sich aber um den Zeitraum der Wehrdienstableistung. Dennoch kann es natürlich sein, dass die Familienkasse derzeit weiter Kindergeld an Ihre Exfrau auszahlt. Das ist aber insoweit gefährlich, als dass es zu Rückforderungen kommen kann. Hiervon sind Sie dann nicht betroffen. Darüber hinaus käme aber auch keine Verrechnung oder Aufrechnung von zu wenig erhaltenem Kindergeld für den Sohn mit an die Tochter zuviel gezahltem Unterhalt in Betracht.

Ich hoffe, Ihre Nachfragen sind zu Ihrer Zufriedenheit geklärt.

Mit freundlichem Gruß

Patrick Inhestern
Rechtsanwalt

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