Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Wem gehört die Kaution?

07.01.2009 16:50 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Hallo,

in September 2004 habe ich mich von meinem damaligen Lebenspartner getrennt und aus der Wohnung, in dem wir beide Mieter waren (Mietvertrag von beiden unterschrieben), ausgezogen. In der Wohnung waren verschiedene Mängel vorhanden, die von meinem ex-Lebenspartner verursacht wurden. Ich bin davon ausgegangen,dass die Kaution geradeso reichen würde,diese Schaden zu decken. So war es auch und logischerweise hat der Vermieter die Kaution nicht zurückzahlen wollen. Mein Ex-Lebenspartner war damit nicht einverstanden und hat geklagt und nun nach einem Gerichtsurteil Recht bekommen und damit ist der Vermieter verpflichtet, die Kaution zurückzuzahlen. Der Anwalt von meinem Ex-Lebenspartner hat mir einen Brief geschrieben, indem er schreibt, dass sollte der Vermieter Zahlungen an mich leisten, habe ich diese an seinem Mandant weiterzuleiten, da er den Gerichtsprozess geführt hat. Der Vermieter hat gesagt, er wäre bereit,mir die Hälfte der Kaution zu überweisen,da die Kaution laut Gesetz allen Parteien gehört.

Hat mein Lebenspartner alleine Anspruch auf die Kaution, nur weil er es alleine bestritten hat? Er hat damals die Kaution überwiesen, ich habe mein Teil ihm bar gegeben, was ich natürlich nicht beweisen kann.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:

Wird der Mietvertrag von beiden Lebenspartern unterschrieben, werden sie Mitmieter und schulden im Außenverhältnis zum Vermieter beide die volle Miete wie auch die Kaution. Der Vermieter kann von beiden den vollen Betrag verlangen. Im Innenverhältnis kann derjenige, der den vollen Betrag gezahlt hat, den anderen auf Ausgleich der Hälfte in Anspruch nehmen.

Bei Beendigung des Mietverhältnisses verhält es sich entsprechend. Grundsätzlich ist es so, dass, wenn beide Lebenspartner den Mietvertrag unterschrieben haben und damit beide Mitmieter geworden sind, sie den Anspruch auf Kautionsrückzahlung auch nur beide gemeinschaftlich geltend machen. Möglicherweise haben Sie der Geltendmachung zugestimmt. Jedoch ist es nicht so, dass Ihr ehemaliger Lebenspartner deswegen einen Anspuch auf die gesamte Kaution hat, weil er den Rückzahlungsanspruch alleine durchgesetzt hat. Im Innenverhältnis zu Ihrem ehemaligen Lebenspartner haben Sie, sollte die Kaution in voller Höhe an Ihren ehemaligen Lebenspartner ausgezahlt werden, einen Anspruch Ausgleich in hälftiger Höhe, weil Sie seinerzeit Ihren Teil (ich unterstelle hier, dass Sie die Hälfte der Kaution geleistet haben) aufgebracht haben.

Hiervon zu unterscheiden ist die Frage der Kosten der Geltendmachung. Grundsätzlich sind Sie an diesen in gleicher Höhe beteiligt wie Ihr ehemaliger Lebenspartner. Die Geltendmachung erfolgte nämlich nicht nur in seinem eigenem Interesse, sondern auch in Ihrem. Entsprechend müsste der nach Abzug der Rechtsanwaltskosten verbleibende Betrag hälftig auf Sie beide aufgeteilt werden. Sie erwähnen in diesem Zusammenhang, dass Ihr ehemaliger Ehepartner den Rechtsstreit gewonnen hat. In diesem Fall haftet eigentlich Ihr Vermieter für sämtliche Kosten, auch für die Rechtsanwaltskosten, die Ihrem ehemaligen Lebenspartner entstanden sind.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Sven Näke
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 07.01.2009 | 19:37

Danke für die Antwort. Eine Sache wäre da noch: wenn wir beide die Hälfte der Kaution von dem Vermieter erhalten aber mein Ex damit nicht zufrieden ist und mich verklagt: wie um Himmels Willen sollte ich beweisen, dass ich mein Teil ihm bar bezahlt habe und er die Kaution überwiesen hat? Es hätte doch sein können, dass wir unter uns vereinbart hatten,dass er die Kaution überweist und ich dafür z.B. einen Urlaub für uns beide finanziere. Wäre es vielleicht doch besser, auf das Geld zu verzichten um noch mehr Ärger zu vermeiden...

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.01.2009 | 14:41

Zu Ihrer Nachfrage:

Zunächst würde ich gegenüber dem Rechtsanwalt Ihres ehemaligen Lebenspartner anzeigen, dass Sie seinerzeit die Hälfte der Kaution aufgebracht haben. Des Weiteren sollten Sie den Rechtsanwalt darauf hinweisen, dass der Vermieter, sollte er den Rechtsstreit tatsächlich verloren haben, eigentlich die Rechtsanwaltskosten zu übernehmen hat.

Sollte dieses Vorgehen nicht fruchten, haben Sie jedoch Schwierigkeiten, zu beweisen, dass Sie die Hälfte der Kaution aufgebracht haben. Im Zivilprozess ist es leider so, dass derjenige, der sich auf eine ihm günsitge Tatsache berufen möchte, dies auch beweisen muss. Können Sie dies nicht, weil Sie das Geld nicht überwiesen haben oder weil kein geeigneter Zeuge bei der Übergabe anwesend war, haben Sie tatsächlich schlechte Karten. Die einzige Möglichkeit besteht darin, dass Sie eine entsprechende Bankabhebung durch Kontoauszug vorlegen können. Dies hat jedoch nur mittelbare Beweiskraft. Die Aussichten auf eine erfolgreiche Rechtsverteidigung sind entsprechend schlecht.

Mit freundlichen Grüßen

Sven Näke
Rechtsanwalt

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 71458 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ja war alles sehr gut, danke ! ...
FRAGESTELLER
4,8/5,0
Die Antwort auf meine Frage war kompetent und schnell. Mein Gegner ist weiterhin bockig und will die Rechtslage nicht wahrhaben. Da wäre noch ein Verweis auf einen Gesetzestext oder Paragrafen hilfreich gewesen. Bin aber trotzdem ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Der Anwalt war hilfsbereit, hat schnell und detailliert geantwortet und war sehr freundlich. ...
FRAGESTELLER