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Wem gehört der Hund?

19.11.2012 16:18 |
Preis: ***,00 € |

Tierrecht, Tierkaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Anja Holzapfel


Sehr geehrte Anwälte

Wir sind seit vier Jahren mit unserem Pferd in einem Pensionsstall. Als Hofwächter hatte der der damalige Stallbesitz einen Hofhund (wurde ohne Kaufvertrag vom Züchter erworben). Da meine Mutter auch immer viel mit in Stall gegangen ist und die Zeit überbrücken musste, in der ich mein Pferd geritten habe, hat ihr der damalige Stallbesitzer vorgeschlagen mit dem Hund spazieren zu gehen. Es ist ja sonst nie jemand mit dem Hund spazieren gegangen, weil angeblich keine Zeit da war. Schnell wurden wir zu den Hauptbezugspersonen für den Hund, da wir die einzigen waren, welche sich mit dem Hund wirklich abgegeben haben. Wir pflegten den Hund und gingen mit ihm zum Hundefriseur, weil das auch niemand für nötig gehalten hat!!!!! Ebenfalls kümmerten wir uns darum, dass der Hund etwas gegen seine Arthrose im Ellenbogen bekam. Alles lief super, denn die Besitzer hatte ja eigetnlich keine Kosten mehr, ausser ab und zu ein wenig Billigfutter.

Vor zwei Jahren allerdings, mussten die alten Stallbesitzer den Hof verkaufen, da die Bank sonst eine Zwangsversteigerung durchgeführt hätte. Der Hof wurde von einem jungen Paar aus der Schweiz gekauft. Es wurde mündlich vereinbart, dass der Hund im Stall bleiben kann, da der alte Stallbesitzer keinen Platz zu Hause hatte. Diese mündliche Abmachung können fünf weitere Personen bezeugen.
Der alte Stallbesitzer bekam sogar eine befristete Anstellung von 2 Jahren von den neuen Stallbesitzern, da er Geldsorgen hatte (oder immer noch hat). Wir haben mit den neuen Besitzern vereinbart, dass wir alle anfallende Kosten für den Hund übernehmen, da er ja schon wie ein eigener Hund war. Geimpft und gechipt wurde der Hund ebenfalls von uns. Impfpass und Chipeintragung lauten auch auf unseren Namen.

Es war die letzten zwei Jahre auch nie ein Thema, dass der alte Besitzer den Hund mitnehmen wollte. Jetzt aber läuft der Arbeitsvertrag aus und wird auch nicht verlängert. Dies fand der alte Stallbesitzer nicht besonders toll und liess sich krankschreiben. Er ist nun seit fast zwei Monaten krankgeschrieben und wird auch nicht mehr kommen. Die ersten Wochen seiner Krankmeldung hat ihn der Hund nicht interessiert. Besser gesagt, der Hund interessiert ihn schon die letzten zwei Jahre nicht mehr.

Nun hat er aber vor zwei Wochen beschlossen, dass er den Hund doch wieder haben möchte. Einfach um uns alle leiden zu lassen. Er hat ihn heimlich in der Mittagspause geholt, als niemand im Stall war.
Wir haben versucht mit ihm zu reden und ihn davon zu überzeugen, dass sich der Hund bei uns am wohlsten fühlt, da er hier ja sein ganzes Leben verbracht hat. Ebenfalls haben wir ihm 1000 Franken für den Hund als Gegenleistung geboten.
Da der Mensch aber zu solchen Trotzaktionen neigt, hat er den Hund nicht mehr hergegeben. Schweren herzens haben wir uns damit abgefunden.

Die Sache nahm letzten Freitag jedoch eine Wendung, als sich der Hund entschieden hat wegzulaufen. Ist ja klar, er ist dort ja auch nicht zu Hause. Sie haben ihn dann aber am gleichen Abend wieder gefunden. Der Hund wollte aber definitv nicht mehr dort bleiben und ist die Nacht darauf wieder abgehauen, zu uns nach Hause gelaufen und hat neben unserem Auto gewartet als wir am morgen zum Haus raus gekommen sind.
Wir haben den Hund jetzt auch nicht zurück gegeben, da wir einfach der Meinung sind, dass es wohl eindeutig ist wo der Hund sein möchte.

Ich möchte nun dem alten Besitzer einen Brief schreiben, in dem wir darauf hinweisen, dass der Hund bei uns ist und auch nicht mehr einfach heimlich geholt werden kann. Sollte dies doch vorkommen, bahlten ich mir vor, ihn wegen Diebstal anzuzeigen.

Meine Frage nun an Sie, ist dies möglich? Haben wir rechtlich eine Chance dagegen vorzugehen?

Vielen Dank für Ihre rasche Antwort.


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Durch den ursprünglichen Erwerb des Hundes ist der frühere Stallbetreiber Eigentümer geworden. Auch wenn Sie und Ihre Mutter sich in den letzten Jahren sehr um das Tier gekümmert haben, kann ich Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht entnehmen, dass eine Übertragung des Eigentums auf Sie oder Ihre Mutter erfolgt ist.

Je nachdem, was im Vertrag über den Hofverkauf geregelt ist, könnte der Hund im Rahmen der Hofübergabe mitverkauft worden sein, so dass die jetzigen Stallbesitzer Eigentümer des Tieres geworden wären. Da Sie schreiben, dass eine Einigung dahingehend erfolgt sei, dass der Hund "im Stall bleiben" könne, gehe ich allerdings davon aus, dass hier ein Eigentumsübergang bei der Veräußerung des Hofes gerade nicht erfolgt ist. Andernfalls wäre es selbstverständlich, dass der Hund auf dem Hof verbleibt.

Nach Ihrer Schilderung muss man wohl davon ausgehen, dass der frühere Stallbesitzer noch immer Eigentümer des Tieres ist. Nur wenn er das Eigentum auf eine andere Person übertragen hätte, wäre diese Person jetzt Eigentümer. Die Absprache über den Verbleib dürfte nicht ausreichen, um einen Eigentumswechsel herbeizuführen.

Für eine Diebstahlsanzeige von Ihrer Seite sehe ich wenig Aussicht auf Erfolg: Der Hund gehört dem früheren Stallbesitzer, der das Tier damit leider auch von Ihnen herausverlangen kann. Auf den Willen des Tieres kommt es bei der Eigentumsfrage leider nicht an.

Etwas anderes gilt nur dann, wenn Sie nachweisen können, dass die Absprache mit den neuen Stallbesitzern von allen Beteiligten so verstanden wurde, dass diese Eigentümer des Hundes werden sollten. Der Umstand, dass diese die Futterkosten übernommen haben, reicht an sich nicht aus, wäre aber ein erstes Indiz. Sie sollten hier noch einmal erfragen, wie die Gespräche genau geführt wurden.

Wenn allerdings nicht eindeutig zu ermitteln ist, dass der frühere Stallbesetzer alle Rechte an dem Hund aufgeben wollte, dann gehen Sie das Risiko ein, dass er Sie erfolgreich auf Herausgabe des Tieres verklagen könnte.

Ich bedauere, Ihnen keine für Sie postivere Auskunft geben zu können.

Bitte beachten Sie, dass dieses Forum nur eine erste Orientierung bieten, nicht aber die persönliche Beratung ersetzen kann. Dennoch hoffe ich, dass Ihnen meine Antwort weiterhilft.


Mit freundlichen Grüßen

Anja Holzapfel

Nachfrage vom Fragesteller 19.11.2012 | 19:46

Sehr geehrte Frau Holzapfel

Vielen Dank für Ihre rasche Antwort.

Können Sie mir bitte noch beantworten, wie sich das rechtlich verhält, wenn der Hundechip und der Impfausweis auf unseren Namen lauten? Würde es uns noch ein wenig mehr helfen, wenn wir den Hund auf unseren Namen auf der Gemeinde anmelden? Dies hat der alte Besitzer nämlich nie getan.

Bezüglich der Eigentumsübergabe an den neuen Stallbesitzer werden wir die Verträge sowie die mündliche Absprache nochmals genau anschauen.

Vielen Dank im Voraus.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.11.2012 | 08:51

Sehr geehrter Fragesteller,


gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Für den Eigentumswechsel bzgl. des Hundes ist folgendes erforderlich: Alter und neuer Eigentümer müssen sich darüber einigen, dass der Hund zukünftig dem neuen Eigentümer gehören soll. Zusätzlich muss eine Übergabe des Tieres erfolgen.

Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung halte ich die Einigung über den Eigentumsübergang für sehr fraglich. Wenn der alte Eigentümer wollte, dass der Hund auch künftig ihm gehört, fehlt es an dieser Voraussetzung.

Daran können auch Chip und Impfausweis nichts ändern. Beides sind keine unumstößlichen Eigentumsnachweise. Sie sind allenfalls Indizien: Sollte vor der Registrierung des Chips mit dem früheren Stallbesitzer ausdrücklich abgesprochen worden sein, dass die Registrierung auf Ihren Namen erfolgt, könnte dies ein erster Anhaltspunkt dafür sein, dass der Hund Ihnen gehören sollte. Wenn diese Registrierung "eigenmächtig" erfolgt ist, sagt sie leider gar nichts aus. Fraglich wäre bei einer Übereignung allerdings, weshalb der frühere Stallbesitzer danach noch für die Futterkosten aufgekommen ist.

Dasselbe gilt für die Anmeldung bei der Gemeinde: Wenn Ihnen der Hund nicht gehört, können Sie dadurch kein Eigentum begründen.

Letztendlich müssten Sie in einem eventuellen Prozess auf Herausgabe des Tieres beweisen, dass Sie Eigentümer geworden sind, dass also der alte Eigentümer Ihnen das Tier übereignet hat. Ohne seine Mitwirkung können Sie nicht Eigentümer werden.

Leider können Sie aus meiner Sicht nur weiter versuchen, mit dem bisherigen Eigentümer eine einvernehmliche Lösung in Ihrem Sinne zu erreichen. Ich wünsche Ihnen dabei viel Erfolg!


Mit freundlichen Grüßen

Anja Holzapfel

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