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Wem gehört der Gartenzaun ?


| 07.11.2017 12:06 |
Preis: 55,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



In einer 1986 erstellten Eigentumswohnanlage ist den Erdgeschoss- Eigentümern laut Teilungserklärung das Nutzungsrecht an den Gartenflächen G1 und G2 eingeräumt worden.

Ein Zaun um diese Gartenflächen war seitens des Gebäude- Herstellers nicht vorgesehen, so das die seinerzeitigen Eigentümer selbst tätig werden mussten und haben jeweils einen Zaun um die Gärten montieren lassen und die Handwerker bezahlt.

Zwischenzeitlich wurde eine der Wohnungen mehrmals verkauft.

Nach nunmehr 30 Jahren verlangt eine Partei die Erneuerung des Gartenzaunes aus Holz, da dieser an einer Stelle durch rangierende Fahrzeuge beschädigt wurde.
Die Verursacher konnten nicht ermittelt werden.

Eine Erneuerung nur der schadhaften Stellen wird durch die Gartennutzer nicht gewünscht sondern es soll ein komplett neuer Metallzaun montiert werden, was jedoch mit erheblichen Mehrkosten gegenüber einem Holzzaun einhergeht.

Die Kosten der Erneuerung sollen auf alle Eigentümer umgelegt werden.

Meine Frage geht nun dahin ob die Kosten für die Erneuerung auf alle umgelegt werden kann oder diese bei dem Gartennutzer alleine verbleiben, welcher ja seinerzeit den Zaun hat errichten lassen.
Sehr geehrter Ratsuchender,


ein Sondernutzungsrecht nach dem WEG berechtigt zur ausschließlichen Nutzung von Teilen des Gemeinschaftseigentums. gleichwohl bleibt es Gemeinschaftseigentum.

So ein Sondernutzungsrecht berechtigt grundsätzlich aber nicht zur Vornahme baulicher Veränderungen nach §§ 22 I WEG (LG München, Urt.v. 04.03.2013, Az.: 1 S 8972/12).


Daher ist es Aufgabe der Gemeinschaft, den Zaun (falls notwendig) zu erneuern und die Kosten gemeinschaftlich zu tragen.



Hieran ändert auch nichts, dass der Zaun von 30 Jahren nur von einer Partei und auf deren Kosten errichtet worden ist. Dieses hätte sie zwar nicht gedurft, aber die Gemeinschaft hat es hingenommen, so dass nun die Gemeinschaft mit diesem Ergebnis zu leben hat.


Fraglich kann allenfalls sein, ob der Zaun tatsächlich erneuert oder doch nur repariert werden muss. Insoweit hat die Gemeinschaft zu entscheiden; die Wünsche der Gartennutzer sind nicht entscheidend.

Darüber wird dann auf der nächsten Eigentümerversammlung zu sprechen und ggfs. zu beschließen sein.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg
Bewertung des Fragestellers 19.11.2017 | 07:09


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