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Wem gehört das Haus rechtlich

| 11.08.2014 12:23 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Monika Jakob


Zusammenfassung: Das Vermögen von Kindern unterliegt der Vermögenssorge beider Eltern, sofern sie nicht von der Vermögenssorge ausgeschlossen sind. Eine Anrufung des Familiengerichts ist bei Verfügung über das Vermögen im Ganzen notwendig.

Ich und meine 2 Kinder haben jeweils zu gleichen Teilen einen großen Betrag von meinen Eltern geschenkt bekommen. Das Geld ist aber auf 3 Konten angelegt. Ich möchte dieses Geld für den Bau eines Mehrfamilienhauses verwenden. Im Falle einer Scheidung möchte ich aber sicher gehen, das das Haus zu 100% in meinem Besitz bleibt.
Da das Geld von den Kindern (Alter beide unter 3 Jahren), für den Hausbau verwendet wird, befürchte ich das mein Mann auch Anteile somit an dem Haus erwirbt. ISt das so?
Meine Eltern wollen das das Haus im Falle einer Scheidung nur mir zusteht. Wie regelt man das am besten?
Im Falle meines Todes soll das Haus zu 100% den beiden Kindern gehören.

Müsste ich dafür ein Testament anlegen? Mein Mann sollte aber davon nichts erfahren, da ich ihn nicht verärgern möchte.
Welche Möglichkeit haben wir das das Haus also zu 100% mir gehört, und nur im Falle meines Todes das Haus auf meine Kinder überschrieben wird.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Bitte beachten Sie, dass dies lediglich eine erste Einschätzung anhand der von Ihnen gemachten Angaben ist und dementsprechend nicht abschließend sein kann. Die Beantwortung der Frage kann ein umfangreiches erstes Beratungsgespräch nicht ersetzen.

Zu Ihren Fragen gilt Folgendes:

Generell haben beide Elternteile das Sorgerecht für Ihre Kinder und sind zur Vertretung Ihrer Kinder berechtigt (§§ 1626, 1629 BGB).

Die Vermögenssorge obliegt daher beiden Elternteilen.

Folglich können Sie ohne die Zustimmung Ihres Ehemannes nicht allein über das Vermögen der Kinder verfügen.
Etwas anderes gilt jedoch, wenn Sie mit Ihrem Ehemann eine anderslautende Einigung erzielen können.
So könnten Sie und Ihr Ehemann sich einigen, dass Sie bezüglich der Vermögenssorge über den Schenkungsbetrag Ihren Ehemann vertreten. Dann könnten Sie allein bzw. auch in Vertretung Ihres Ehemannes entscheiden. Damit ist Ihrem Ehemann die Vermögenssorge über den Schenkungsbetrag aber nicht entzogen. Die Vertretung könnte jederzeit aufgelöst werden.

Bevor Sie jedoch eine Einigung mit Ihrem Ehemann anstreben, sollten Sie prüfen, ob die Schenkung nicht unter Ausschluss der Verwaltung durch ein oder beide Elternteile erfolgte (§ 1638 I, III BGB).
Sollten Ihre Eltern also den jeweiligen Schenkungsbetrag mit der Maßgabe übergeben haben, dass allein Sie die Vermögenssorge für den Schenkungsbetrag tragen sollen, so ist Ihr Ehemann nicht berechtigt, über die Verwendung des Schenkungsbetrages mitzuentscheiden.
Bitte beachten Sie aber, dass eine solche Beschränkung bereits im Zeitpunkt der Zuwendung erfolgen musste. Eine nachträgliche Beschränkung dagegen ist unwirksam. Prüfen Sie bitte, ob Ihre Eltern mit der Zuwendung eine derartige Beschränkung ausgesprochen oder ausgeschrieben haben.

Gegebenenfalls haben Ihre Eltern auch Anordnungen im Bezug auf die Verwaltung des Vermögens getroffen. (§ 1639 BGB)
Diese sind jedoch ebenfalls bei der Zuwendung, also bei Übergabe des Schenkungsbetrages, zu treffen.
Sollten Ihre Eltern also die Schenkung mit der Maßgabe vorgenommen haben, dass der jeweilige Schenkungsbetrag zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses dienen soll, so haben zwar sowohl Sie als auch Ihr Mann die Verwaltungsbefugnis, aber Sie müssten sich an die Anordnungen Ihrer Eltern halten. Bitte prüfen Sie daher, ob Ihre Eltern derartige Anordnungen getroffen haben.

Sollte eine der oben genannten Varianten zutreffen, gibt es das Folgende zu beachten:

Sollte für den erstrebten Bau das Vermögen des Kindes im Ganzen (Schenkungsbetrag + bereits vorhandenes Vermögen des Kindes) aufgewendet werden, wird die Zustimmung des Familiengerichts hierzu notwendig (§ 1822 BGB).

Ist auch diese Hürde genommen, so kann der Bau des Hauses erfolgen.
Wird das Haus mit dem Vermögen der Kinder gebaut, dann werden die Kinder auch Miteigentümer des Hauses.
Folglich würde im Grundbuch eine Eintragung auf Sie und Ihre beiden Kinder als Eigentümer lauten.
Ist Ihr Ehemann nicht am Hauskauf, Hausbau finanziell beteiligt, besteht auch kein Anspruch, dass er als Miteigentümer in das Grundbuch eingetragen wird.
Ihr Mann erhält also keine Anteile an dem Haus, wenn das Vermögen Ihrer Kinder zum Hausbau genutzt werden darf.

Eine Grundbucheintragung, wonach allein Sie Eigentümerin des Hauses werden, wenngleich das Haus mit dem Vermögen der Kinder gebaut werden soll, ist nicht möglich.

Alleineigentümerin werden Sie allenfalls, wenn Sie die Anteile Ihrer Kinder am Grundstück + Haus erwerben.Eine Schenkung ist jedoch nicht möglich.

Im Falle einer Scheidung kommt es, sofern die Ehepartner nichts anderweitiges geregelt haben, zum sogennanten Zugewinnausgleich. Danach hätte Ihr Mann einen Anspruch auf Ausgleich, wenn Sie während der Ehezeit mehr Vermögen erworben haben, als er und Ihr Endvermögen, dass Ihres Mannes übersteigt.
Es wäre also durchaus möglich, dass Ihr Anteil am Haus dem Zugewinn unterfällt.
Um dies zu vermeiden, können Sie den Zugewinnausgleich generell ausschließen. Sie könnten ebenso lediglich einen Ausschluss im Bezug auf das Haus vereinbaren. Hier sind Sie in der Regelung Ihrer güterrechtlichen Verhältnisse weitgehend frei (§1408 BGB). Ein solcher Ausschluss ist jedoch unter Anwesenheit beider Ehepartner vor einem Notar zu erwirken.

Im Falle Ihres Ablebens gilt, da nicht anders mitgeteilt, bislang die gesetzliche Erbfolge, wonach Ihre Kinder, aber auch Ihr Ehemann Erben würden.
Auch hier können Sie eine rechtliche Gestaltung vornehmen, sodass ausschließlich Ihren Kindern das Eigentum am Haus zustehen soll.
Dabei können Sie Ihren Mann generell von der Erbfolge ausschließen, in dem Sie ihn enterben. Alternativ können Sie Regelungen treffen, wonach Ihr Mann zwar Miterbe werden soll, das Haus allerdings im Eigentum der Kinder bleiben soll. Dann hätte Ihr Mann die Möglichkeit, Ausgleichszahlungen von Ihren Kindern zu erhalten.


Abschließend muss ich Ihnen mitteilen, dass es sich nicht vermeiden lassen wird, dass Ihr Mann von Ihren Absichten erfährt.
Aufgrund der Sorgeberechtigung wird er Kenntnis über eventuelle Beschränkungen seiner Verwaltungsberechtigung erlangen.
Auch ist es notwendig, dass Ihr Ehemann über eine Scheidungsfolgenvereinbarung Kenntnis erlangt, denn er müsste diese Vereinbarung unterschreiben.

Allerdings müssen Sie Ihrem Mann nicht offenbaren, ob und dass Sie ein Testament erstellen wollen und welchen Inhalt dieses Testament haben soll.

Sollten Sie für die Errichtung einer Scheidungsfolgenvereinbarung oder für ein Testament Hilfe benötigen, können Sie sich gerne an mich wenden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Ergänzung vom Anwalt 12.08.2014 | 10:13

Ich habe noch einen Nachtrag zu Ihrer Frage.

Die obige Einschätzung (Kinder werden Eigentümer des Hauses bzw. Grundstückes) gilt natürlich nur, wenn ein Grundstück mit dem Vermögen der Kinder erworben wird.

Sollten Sie selbst ein Grundstück erwerben können oder bereits haben, dann wären Sie allein Eigentümerin des Grundstücks.

Da Sie dann jedoch das Vermögen Ihrer Kinder für den Hausbau benötigen, wäre zu überlegen, ob dies im Rahmen eines Darlehens erfolgen kann. Dann würde für die Kinder eine sogenannte Sicherheit erforderlich sein, beispielsweise eine Hypothek oder eine Grundschuld.
Dies hätte zur Folge, dass Sie Eigentümerin des Grundstücks wären, aber das Grundstück mit einer Grundschuld oder Hypothek zugunsten Ihrer Kinder belastet würde.

Mit freundlichen Grüßen

Jakob
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 15.09.2014 | 10:55

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 15.09.2014 5/5,0
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