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Weltauto Garantie bei Autokauf - erst nach Unterschrift Mangel entdeckt

06.11.2012 19:25 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Mack


Ich habe vor 4 Tagen bei einem VW-Händler einen Vertrag unterschrieben um einen Jahreswagen zu kaufen und mein Auto zu verrechnen. Auf die Möglichkeit zur Probefahrt hat mich der Händler erst nach Unterschrift aufmerksam gemacht. Bei dieser habe ich einen hochfrequenten Pfeifton festgestellt der sehr störend ist.

Ist dieser Vertrag „Verbindliche Bestellung eines gebrauchten Fahrzeugs mit Garantie...." trotz des von mir als Mangel empfundenen Geräusches schon rechtskräftig?

Das Auto war als "WeltAuto" annonciert für die typischerweise 10 Arbeitstage Umtauschrecht gegen ein gleichwertiges Fahrzeug existiert. Aber ich habe mit dem Vertrag keinerlei Hinweise auf diese Art Garantie erhalten. Gilt diese trotzdem?

Wenn der Händler eine Reparatur verweigert mit dem Hinweis der Mangel sei kein wirklicher Sachmangel - gibt es Möglichkeiten vom Vertrag zurückzutreten?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zunächst möchte ich darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung kann durch Ihre Anfrage nicht ersetzt werden.

Dies vorausgeschickt möchte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes gerne wie folgt beantworten:

Ein generelles Umtausch- bzw. Rücktrittsrecht beim Kfz-Kauf gibt es nicht, es sei denn dies wäre vertraglich vereinbart.

Dennoch sind Sie bei einem Gebrauchtwagenkauf von einem Händler nicht rechtlos, da bei einem solchen Kauf die Gewährleistungsrechte höchstens auf 1 Jahr verkürzt werden können.

Wenn ein Sachmangel vorliegt ergeben sich die Rechte des Käufers aus § 437 BGB. Innerhalb der aufgezählten Rechte besteht ein Stufenverhältnis, aus dem sich gemäß § 437 Nr. 1 ein Vorrang der Nacherfüllung ergibt (BGH NJW 2005, 1348).

Nacherfüllung bedeutet, daß der Käufer zunächst nach seiner Wahl das Recht hat, die Lieferung einer mangelfreien Sache, oder die Beseitigung des Mangels zu verlangen.

Bei einem Gebrauchtwagen kommt regelmäßig nur Beseitigung des Mangels in Betracht.
Wenn es sich bei dem Geräusch tatsächlich um einen hochfrequenten Pfeifton handelt, dann dürfte auch unproblematisch ein Sachmangel im Sinne des § 434 BGB vorliegen, da in diesem Fall gemäß § 434 Abs. 1 Nr. 2 BGB der Wagen nicht die übliche Beschaffenheit aufweist, die man bei einem Jahreswagen erwarten kann.
Wenn der Händler diesen Mangel nicht anerkennt wird, muß dies ggf. durch Gutachter nachgewiesen werden.

Sie müssen daher den Verkäufer nachweisbar (per Einschreiben/Rückschein) unter Fristsetzung von 14 Tagen zur Nacherfüllung – also Mängelbeseitigung - auffordern.

Wenn der Verkäufer den Mangel nicht beseitigt, haben Sie gemäß § 437 BGB die Möglichkeit den Kaufpreis zu mindern, oder auch vom Vertrag zurücktreten.

Für den Rücktritt gibt es allerdings eine Einschränkung. Die Regelung für den Rücktritt bestimmt in § 323 Abs. 5 BGB:

„Hat der Schuldner die Leistung nicht vertragsgemäß bewirkt, so kann der Gläubiger vom Vertrag nicht zurücktreten, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist."

Mit anderen Worten: Der Mangel muß erheblich sein, damit ein Rücktrittsrecht besteht, sonst kommt nur Minderung oder Reparatur durch einen Dritten in Betracht.

Für die Erheblichkeit hat die Rechtsprechung mehrere Kriterien herausgearbeitet. So wird z.B. gesagt, wenn die entsprechende Reparatur 10% des Kaufpreises ausmacht, dann kann man jedenfalls von einem erheblichen Mangel ausgehen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen für eine weitergehende Beratung und Vertretung Ihrer Interessen auch über die angegebene E-mail Adresse gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Mack
Rechtsanwalt


________________________________________________________
Rechtsanwalt Thomas Mack
Throner Str. 3
60385 Frankfurt a.M.
Tel.: 0049-69-4691701
E-mail: tsmack@t-online.de



Nachfrage vom Fragesteller 06.11.2012 | 21:21

Sehr geehrter Herr Mack,

Danke für Ihre Antwort zur Rechtskräftigkeit!

Der mittlere Teil meiner Frage bezog sich auch darauf dass das Foto der Annonce des Autos einen Hinweis enthielt dass Gebrauchtwagen dieses Händlers als „WeltAuto" angeboten werden.
Im letzten Absatz der Webseite des Herstellers http://www.volkswagen.de/de/gebrauchtwagen/das_weltauto/leistungsversprechen.html)und auch des Händlers findet sich ein Hinweis auf 10 Arbeitstage Umtauschrecht gegen ein gleichwertiges Fahrzeug. Wie der Hersteller telefonisch klarstellte gelte dies ohne Angabe von Gründen.

Da ich mit dem bisherigen Vertrag noch keinerlei Hinweise auf diese Art Garantie erhalten habe ist meine Frage ob diese Garantie dennoch hier Gültigkeit hat.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.11.2012 | 21:43

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne möchte ich Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

Hier ist zwischen eine Herstellergarantie und den kaufrechtlichen Regelungen nach dem BGB zu unterscheiden.

Dem Hersteller bleibt es natürlich unbenommen auch für Gebrauchtwagen eine Garantie zu übernehmen.
Dazu müssen Sie jedoch die Garantiebedingungen entweder bei VW bzw. bei dem Händler erfragen. Bei der Webseite von VW ist hier nur die Rede davon, daß der Partner die Details und Konditionen auf Anfrage mitteilt.
Der Hersteller kann eine solche freiwillige Garantie natürlich nach Belieben einschränken oder unter Bedingungen stellen.

Der o.g. gesetzliche Anspruch aus BGB gegen den Händler steht Ihnen dagegen auf jeden Fall zu.

Ich hoffe ich konnte Ihre Nachfrage zufriedenstellend beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Mack
Rechtsanwalt


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