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Welches Unterhaltsrecht gilt für deutsch- französisches Kind?

06.09.2013 10:50 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Zusammenfassung: Bestimmung des Unterhalts bei deutscher Mutter und französischem Vater, wenn Mutter und Kind in Deutschland leben.

Ich bitte nur Anwälte in der französischen Familien Rechtsprechung auskennen zu antworten!.

Hintergrund:

Ich war sieben Jahre (2005 - 2012) mit einem Franzosen zusammen und habe mit Ihm eine 4 Jahrige Tochter die in Frankreich 2009 geboren wurde (Vaterschaft ist angenommen) und die die französische Staatsbürgerschaft hat. Wir sind 2009 im Rahmen des PACS Gesetzes eine rechtsstaatliche Verbindung in Frankreich eingegangen. Er arbeitet freiberuflich als Immobilienmakler weiterhin in Frankreich. Ich arbeite Vollzeit in Deutschland.

Ende 2012 habe ich mich von Ihm getrennt und bin mit meiner Tochter zurück nach Deutschland gezogen (PACS besteht weiterhin), er lebt weiterhin in Frankreich.

Hier meine Fragen:

1. Welches Recht gilt dabei (deutsches / französisches) für die Berechnungen des Unterhalts?

2. Welche Unterhaltsverpflichtungen hat mein Ex gegenüber seiner Tochter (Arten der Verpflichtungen / für was muss gesetzlich gezahlt werden).

3. Muss mein Ex auch etwas für mich bezahlen (Arten der Verpflichtungen / für was muss gesetzlich gezahlt werden)?

4. Wie lange ist er gesetzlich Verpflichtet für unsere Tochter zu zahlen und für was (z.B. 5 Jahre oder bis zum 18. Lebensjahr oder bis die Ausbildung fertig ist / für was muss gezahlt werden z.B. Ausbildung, Grundversorgung,...).

5. Wie lange muss er für mich was zahlen (wenn dies gesetzlich festgelegt ist)?

6. Wie kann ich die Höhe des Unterhalts berechnen, der meiner Tochter bzw. mir zusteht? Gibt es dabei Obergrenzen und wie hoch sind diese? (u.a Formel bzw. Tabelle / was sind die Parameter die zum tragen kommen e.g. jährliches Bruttoeinkommen)

7. Wie viel müsste er konkret bei einem angenommenen Beispieleinkommen von 10000 Brutto wie lange bezahlen?

8. Welche gesetzlichen Pflichten hat er mir sein Einkommen darzulegen, um den Unterhalt zu berechnen ? In welcher Form (z.B. Steuererklärung,...)?

9. Da ich zusammen mit Ihm eine Eigentumswohnung in Paris gekauft habe (er hat diese Bezahlt aber er hat mich als Miteigentümerin eingetragen) muss der Wert der Wohnung mit den Unterhaltsleistungen verrechnet werden? Wenn ja wie kann ich dies berechnen?

Wichtig: ich bitte Sie mir konkret Antworten auf meine Fragen zu geben und keine Auszüge aus Gesetzestexten zu schicken. Ich brauche eine Einschätzung damit ich mit Ihm auf Augenhöhe in diskutieren kann.

Wir streben eine einvernehmliche Lösung an, wo ich jedoch wissen muss, was mir laut Gesetz zusteht.

MFG

Grüße

Petra Peters




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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für die Anfrage. Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum dafür gedacht ist, einen ersten Eindruck zu der Rechtslage zu vermitteln. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Teilen des Sachverhalts kann es durchaus zu einer anderen rechtlichen Beurteilung kommen.

Unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhalts und Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Fragen nunmehr wie folgt beantworten:

1. Welches Recht gilt dabei (deutsches / französisches) für die Berechnungen des Unterhalts?

Da Ihre Tochter nun ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat, gilt für ihren Unterhalt deutsches Recht.


2. Welche Unterhaltsverpflichtungen hat mein Ex gegenüber seiner Tochter (Arten der Verpflichtungen / für was muss gesetzlich gezahlt werden).

Zunächst hat er den Unterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle zu zahlen. Dieser bestimmt sich nach dem Alter des Kindes und dem bereinigten Nettoeinkommen des Vaters. Der Unterhaltsbedarf umfasst die allgemeinen Lebenshaltungskosten. Sofern notwendig wäre der Vater noch an Mehrbedarf und Sonderbedarf zu beteiligen.


3. Muss mein Ex auch etwas für mich bezahlen (Arten der Verpflichtungen / für was muss gesetzlich gezahlt werden)?

Sofern Sie über Unterhalt im Falle einer Trennung keine Regelung getroffen haben, wovon ich ausgehe, war der Vater grundsätzlich nach § 1615l BGB nur bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres Ihrer Tochter unterhaltspflichtig.


4. Wie lange ist er gesetzlich Verpflichtet für unsere Tochter zu zahlen und für was (z.B. 5 Jahre oder bis zum 18. Lebensjahr oder bis die Ausbildung fertig ist / für was muss gezahlt werden z.B. Ausbildung, Grundversorgung,...).

Grundsätzlich ist der Vater Ihrer Tochter bis zum Abschluss einer ersten Ausbildung zum Unterhalt verpflichtet. Der Unterhalt umfasst zunächst die allgemeinen Lebenshaltungskosten und zusätzlich unter Umständen Mehrbedarf oder Sonderbedarf.


5. Wie lange muss er für mich was zahlen (wenn dies gesetzlich festgelegt ist)?

Für Sie muss er nichts mehr zahlen.


6. Wie kann ich die Höhe des Unterhalts berechnen, der meiner Tochter bzw. mir zusteht? Gibt es dabei Obergrenzen und wie hoch sind diese? (u.a Formel bzw. Tabelle / was sind die Parameter die zum tragen kommen e.g. jährliches Bruttoeinkommen)

Um den Unterhalt berechnen zu können, benötigen Sie Auskünfte über das Einkommen des Vaters der letzten 3 Kalenderjahre. Die Obergrenze für den Kindesunterhalt liegt nach der Düsseldorfer Tabelle derzeit nach Abzug des hälftigen Kindergeldes bei monatlich 416,- € bei einem bereinigten Nettoeinkommen des Vater von 4.701,- bis 5.100,- €. Liegt das Einkommen darüber wird der Unterhalt nach den Umständen des Einzelfalles bestimmt.


7. Wie viel müsste er konkret bei einem angenommenen Beispieleinkommen von 10000 Brutto wie lange bezahlen?

Da nicht das Bruttoeinkommen sondern das Nettoeinkommen entscheidend ist, kann ich Ihre Frage so nicht beantworten. Zudem gibt es unterschiedliche Altersstufen.

Die Düsseldorfer Tabelle finden Sie unter dem folgenden Link: http://www.olg-duesseldorf.nrw.de/infos/Duesseldorfer_tabelle/Tabelle-2013/Duesseldorfer-Tabelle-Stand-01_01_2013.pdf


8. Welche gesetzlichen Pflichten hat er mir sein Einkommen darzulegen, um den Unterhalt zu berechnen ? In welcher Form (z.B. Steuererklärung,...)?

Nach § 1605 BGB haben Sie als Vertreterin Ihrer Tochter das Recht, alle 2 Jahre Auskunft über das Einkommen des Vaters zu erhalten. Die Auskünfte sind durch entsprechende Unterlagen zu belegen, bei Selbständigen z.B. Bilanzen, Steuererklärungen, Steuerbescheide etc.


9. Da ich zusammen mit Ihm eine Eigentumswohnung in Paris gekauft habe (er hat diese Bezahlt aber er hat mich als Miteigentümerin eingetragen) muss der Wert der Wohnung mit den Unterhaltsleistungen verrechnet werden? Wenn ja wie kann ich dies berechnen?

Der Wert der Wohnung muss nicht mit dem Unterhalt verrechnet werden. Dieses ist aber durchaus möglich. Hier müssten zunächst der Wert der Wohnung nach Abzug der Verbindlichkeiten und der Unterhaltsbedarf Ihrer Tochter bestimmt werden.

Wie Sie sehen, können Ihre Fragen im Rahmen dieser Erstberatung nicht vollständig und umfassend beantwortet werden. Insbesondere wären noch viele weitere Informationen erforderlich. Da aber gerade bei Selbständigen die Auswertung des Einkommens nicht unkompliziert ist und auch bei einer Unterhaltsberechnung vieles zu berücksichtigen ist, würde ich Ihnen empfehlen, einen Anwalt mit der genauen Berechnung des Unterhalts zu beauftragen. Gern bin auch ich bereit, Sie in dieser Sache weiter zu vertreten. Das hier bereits gezahlte Honorar würde auf die weitere Vertretung angerechnet. Kontaktieren Sie mich bei Bedarf am besten über meine Kontaktdaten. Ich könnte Ihnen ansonsten auch einen auf internationales Familienrecht spezialisierten Anwalt in München empfehlen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Yvonne Bellmann, Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 06.09.2013 | 13:50

Hallo Frau Bellmann,

das ich es richtig verstanden habe:

Meine Tochter hat die französische Staatsangehörigkeit und ist in Frankeich geboren und lebt mit mir jetzt in Deutschand (ich bin deutsche) und ich bin noch mit dem Mann via PARC gesetzlich verbunden. Trotzdem gibt bei der Berechnung der Unterhaltsansprüche die Düsseldorfer Tabelle?

Sie hatten noch nicht auf meine Frage geantwortet ob ich einen Anspruch auf Zahlungen habe da ich mit meinem ex noch per PARC (zivile Solidaritätspakt PACS begründet, der allen unverheirateten Paaren einen Rechtsstatus verleiht)gesetzlich verbunden bin.

Danke für Ihre Antwort.

MFG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.09.2013 | 18:01

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank, dass Sie von der Möglichkeit der Nachfrage Gebrauch machen.

Der Unterhalt für das gemeinsame Kind richtet sich nicht nach der Staatsangehörigkeit des Kindes, sondern nach dem Recht des Staates, in dem das Kin seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Daher gilt in Ihrem Falle das deutsche Recht.

Der PACS sieht keine gegenseitigen Unterhaltszahlungen der Partner vor. Daher steht Ihnen auch aus diesem Grunde kein Unterhalt zu.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Yvonne Bellmann
Rechtsanwältin

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