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Welches Strafmass ist zu erwarten - Diebstahl und Steuerdelikt?

08.09.2014 13:47 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Guten Tag,

folgender Sachverhalt ist gegeben.

Mein Freund hat seit 1999, bis jetzt bei E-bay Kleinmaschinen verkauft, ungefährer Jahresumsatz 25000 Euro.
Diese Maschinen wurden von befreundeten Lieferanten nicht zB als Bohrmaschine aufgeschrieben sondern es wurden andere Artikel in Rechnung gestellt und von seiner
Firma bezahlt und nun scheint die ganze Sache aufzufliegen da die Steuerfahndung
vor der der Tür stand, Strafbefehl wegen Steuerverkürzung.
Er kann die Herkunft der Maschinen nicht nachweisen und das Finanzamt wird dann
wohl auch weiter ermitteln woher sie stammen.
Es handelt sich hier um 2 Delikte, einmal steuerlich und dann um Diebstahl oder?

Meine Frage nun, ich habe gelesen das praktisch nur die letzten 5 Jahre strafmäßig
verfolgt werden können, weil der Rest bereits verjährt ist und was für Strafen
können auf ihn zukommen, Freiheitsstrafe auf Bewährung, oder Gefängnis und um was
für eine Tat handelt es sich hier, Diebstahl, Unterschlagung oder schwerer Betrug?

Bislang gibt es von Seiten des Arbeitgebers noch keine Strafanzeige, da dieser Sachverhalt noch nicht bekannt ist und wahrscheinlich erst bei weiteren Ermittlungen der
Finanzbehörden bekannt wird.
Ich kann mir nicht vorstellen das die Finanzbehörde es dabei belässt und nur eine Strafe für
Steuerhinterziehung ausspricht.


Mit freundlichen Grüßen






Einsatz editiert am 08.09.2014 13:52:15

Sehr geehrter Fragesteller,

so wie ich den Sachverhalt verstehe, hat Ihr Freund Maschinen für das Unternehmen, bei dem er angestellt ist, gekauft, die Lieferanten haben aber die Rechnungen so manipuliert, dass er sich diese selber aneignen und bei ebay verkaufen konnte. Wenn ich den Sachverhalt falsch verstanden habe, betätigen Sie bitte die Nachfragefunktion.

Die Ermittlungen hinsichtlich der Steuerhinterziehung ergeben sich daraus, dass Ihr Freund auf die Einnahmen aus den Verkäufen Umsatz- und Einkommenssteuer hätte zahlen müssen, die Umsätze aber dem Finanzamt nicht bekannt gegeben hat. Um eine Steuerverkürzung würde es sich handeln, wenn die Nichtbekanntgabe nur fahrlässig erfolgt wäre. Dies wäre dann auch nur eine Ordnungswidrigkeit.

Was die Straftat zu Lasten des Arbeitgebers anbelangt, so dürfte es sich hier wohl um einen gemeinschaftlichen Betrug zusammen mit den Lieferanten handeln. Um dies aber eindeutig beurteilen zu können, wäre die Kenntnis der genauen Abläufe des ganzen Geschehens notwendig, eine entsprechende Schilderung können Sie mir auch gerne per Email zukommen lassen. Wenn sich die Gegenstände etwa in den Räumen des Unternehmens befunden haben und er diese einfach hat mitgehen lassen, so handelt es sich doch eher um einen Diebstahl. Die Frage ob ein Diebstahl oder ein Betrug vorliegt, ist in dem konkreten Fall auch nicht ganz unerheblich, da im Falle eines Betruges ein schwerer Fall nach § 263 Abs. 3 Nr. 2 Var. 1 StGB (Mindeststrafe: 6 Monate Freiheitsstrafe, die aber zur Bewährung ausgesetzt werden kann) in Betracht kommt. Handelt es sich um einen Diebstahl, so gibt es keine gesetzlich angeordnete Erhöhung der Mindeststrafe (es sei denn es handelt sich um einen Bandendiebstahl, hierzu sogleich), wobei aber auch dann der doch recht erhebliche Schaden in das Strafmaß einfließen würde. Zudem kommt noch in Betracht, dass eine bandenmäßige Begehung hier mit den Lieferanten vorlag, was auch beim Diebstahl zu einer Erhöhung der Mindeststrafe auf 6 Monate zur Folge hätte.

Was die Verjährungsfrist anbelangt, so hängt auch dieses von der genauen rechtlichen Einordnung der Tat ab. Bei einem einfachen Diebstahl würde diese in der Tat 5 Jahre betragen, bei einem besonders schweren Fall eines Betrugs oder einem Bandendiebstahl hingegen 10 Jahre. Letztlich dürfte diese Frage von untergeordneter Rolle sein, da von einem einheitlichen Geschehen und nur einer einzigen Tat ausgegangen werden dürfte. Lediglich was die Schadenshöhe anbelangt,

Ob bei einer Anklage eine Bewährungsstrafe noch möglich ist, hängt von vielen Faktoren (Vorstrafen, soziales Umfeld, etc.) und auch der Person des Richters ab. Bei der doch recht hohen Schadenshöhe und zeitlichen Länge der Tatverwirklichung dürfte dies aber schwierig werden.

In jedem Fall sollten Sie so schnell wie möglich einen anwaltlichen Beistand beauftragen, um das Verfahren derart beeinflussen zu können, dass die Strafe möglichst gering ausfällt. Möglicherweise kann sogar noch eine Weitergabe der Sache durch das Finanzamt verhindert werden. Keinesfalls sollten Sie ohne eine weitergehende anwaltliche Beratung Kontakt mit den Behörden aufnehmen.

Sollten Sie eine Nachfrage haben oder eine weitere Vertretung in dieser Sache wünschen, stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 08.09.2014 | 15:53

Der Einkauf der Maschinen lief folgt ab. Es wurde bei dem Lieferanten angerufen und gesagt ich brauche einen Bohrhammer,
schreibe bitte dafür dies und das auf und dann wurde der Borhammer geliefert und mein Freund hat ihn dann bei E-Bay eingestellt.
Wie kann man es denn anstellen das das Finanzamt die Sache nicht weiter gibt.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 08.09.2014 | 16:14

Sehr geehrter Fragesteller,

nach dieser Schilderung gehe ich davon aus, dass es sich um einen Betrug handelt, da der Arbeitgeber ja über den wahren Vertragsabschluss und die Lieferung getäuscht wurde. Ich gehe dabei davon aus, dass die Sachen direkt zu Ihrem Freund und nicht in das Unternehmen geliefert wurden.

Ob eine Weitergabe der Sache durch die Finanzbehörden verhindert werden kann und wie, kann erst nach erfolgter anwaltlicher Akteneinsicht bei der Behörde gesagt werden.

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben.


Mit freundlichen Grüßen

Johannes Laudor

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