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Welches Gesetz bei Erbfall?


30.11.2005 21:41 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Folgende Konstellation:
Mein Vater ist dt. Staatsangehöriger. Aus erster Ehe stammen meine Schwester und ich. Scheidung 1976.
1978 Heirat des Vaters nach holländischem Recht mit einer holländischen Frau. Seit Eintritt des Rentenalters wohnt er in eigenem haus in Spanien, hat keinen deutschen Wohnsitz mehr, bezieht seine Rente nach Spanien, hat aber "Briefkastenadresse" über seinen Bruder in Deutschland.

Seine 2. Frau hat verschiedentlich verlauten lassen, sie würde dafür sorgen, dass wir (meine Schwester und ich) keinen Pfennig sehen werden. Mein Vater ist ncith der Gesündeste und fast 70... Testament hat er keines, so weit ich weiss, da er nie für die Zukunft vorgesorgt hat, ist nicht seine Art. Aber er hat ein nicht unerhebliches Vermögen.

WENN jetzt der Erbfall eintritt, wie ist die Rechtslage? Erben meine Schwester und ich auch etwas? Welches Recht liegt zugrunde? Spanisches oder Deutsches? Treffen uns Verpflichtungen? Welche Rechte hat die Frau? (Schwerpunkt Haus)
Wie können wir in Erfahrung bringen, dass es zum Erbfall gekommen ist? Wegen massiver Auseinandersetzungen mit der holländischen Frau besteht kein Kontakt mehr, Infos bekommen wir bestenfalls aus dritter hand und Monate im Nachhinein.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Anfrage beantworte ich auf Basis Ihrer Angaben wie folgt:

Die Rechtsnachfolge richtet sich gem. Art 25 EGBGB nach der Staatsangehörigkeit Ihres Vaters. Das heißt grundsätzlich wird Ihr Vater mit seinem weltweiten Vermögen nach deutschem Erbrecht beerbt, gleich, wo er seinen letzten Wohnsitz hatte.

Der Erbteil bestimmt sich nach dem Güterstand den Ihr Vater mit seiner Frau eingenommen hat. Ist hier nichts vereinbart gilt der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Danach erbt die Ehefrau die Hälfte, die beiden Kinder je ein Viertel. Im Falle einer Gütertrennung hat die Ehefrau nur Anspruch auf ein Viertel des Erbes.

Verpflichtrungen können Sie treffen hinsichtlich der Beerdigungskosten, Verbindlichkeiten des Nachlasses und Auseinandersetzung der Erbschaft.

Weitere Verpflichtungen können Sie treffen hinsichtlich der Immobilie bzw. Vermögen in Spanien.

- die Eigentumsumschreibung der Immobilie auf die Erben erfolgt beim spanischen Grundbuchamt, so dass auch spanische formalrechtliche Vorschriften gelten;

- Im Unterschied zum deutschen Erbrecht, das einen automatischen "Anfall" der Erbschaft auf die Erben, d.h. den Übergang des gesamten Vermögens des Erblassers auf den (die) Erben vorsieht, verlangt das spanische Erbrecht (auch bei deutschen Erben) eine Erbschaftsannahme in notarieller oder konsularischer Form;

- Auch sind Sie möglicherweise in Spanien erbschaftsteuerpflichtig. Es werden hierfür die Vermögensverhältnisse des Erben für die Bemessung der Steuer herangezogen, wobei es für die Erben der 1. Ordnung keine nennenswerten Freibeträge gibt;

- Die spanischen Grundbuchämter machen die Umschreibung des Eigentums von der Vorlage des Testaments bzw. des Erbscheins, der notariellen Erbschaftsannahme und der Quittung über bezahlte Erbschaftsteuer abhängig. Der spanische Notar benötigt zur Beurkundung der Erbschaftsannahme folgende Dokumente:

Sterbeurkunde des Erblassers (möglichst auf internationalem Vordruck nebst "Haager Apostille") und entsprechende Nachlassbescheinigung (certificado de ultimas voluntades), ausgestellt durch ein spezielles Register in Madrid.

Hinsichtlich der Immobilie ist es denkbar, dass Ihr Vater hier im Rahmen eines Vermächtnisses verfügt hat. Nach Art. 26 EGBGB richtet sich das Steuerrecht dann, abweichend von Art 25 EGBGB nach spanischem Recht, an dem sich die Immobilie befindet. Wie sich das Erbrecht hier beurteilt, ist vom Ort an dem sich die Immobilie befindet abhängig, da es kein einheitliches spanisches Erbrecht gibt.

Soweit der Erbfall eintritt, werden Sie von dem Nachlassgericht § 2262 BGB benachrichtigt. Hinsichtlich der Vermögenswerte in Spanien sollten Sie dann umgehend einen Kollegen mit einer entsprechenden Spezialisierung auf deutsch/spanisches Recht einschalten, der die entsprechenden Auskünfte bei den Behörden einholen kann und die Formalitäten für Sie erledigt.

Ich bitte zu berücksichtigen, dass ich Ihnen anhand des Einsatzes, der komplexen Materie und dem knapp dargestellten Sachverhaltes nur einen Überblick über die Rechtslage geben kann. Bei einem konkreten Beratungsbedarf ist sicherlich, insbesondere im spanischen Erbrecht, die Beauftragung eines spezialisierten Kollegen sinnvoll.

Mit besten Grüßen

RA Schröter
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