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Welches Gericht ist bei einer Klage gegen die private Krankenkasse zuständig?

10.06.2014 21:11 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Als Nicht-Jurist geglaubte ich, die Sache sei ziemlich eindeutig, da doch der § 215 VVG regelt: (1) Für Klagen aus dem Versicherungsvertrag oder der Versicherungsvermittlung ist auch das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Versicherungsnehmer zur Zeit der Klageerhebung seinen Wohnsitz, in Ermangelung eines solchen seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Für Klagen gegen den Versicherungsnehmer ist dieses Gericht ausschließlich zuständig.

Aber ganz so einfach scheint es nicht zu sein:
In Ermangelung eigener juristischer Kenntnisse habe ich mich von einer lokalen Anwältin in Oldenburg (Oldb.) bei einer möglichen Klage gegen meine private Krankenversicherung kostenpflichtig beraten lassen. Der anwaltliche Rat lautete: Klage bei Sozialamt einreichen, falls diese sachlich nicht zuständig ist, muss diese an das zuständige Gericht (=Amtsgericht) verweisen.

Wie beraten so getan, habe ich die Klage beim Sozialgericht eingereicht. In einem ersten Schreiben hat die zuständige Richterin die Nichtzuständigkeit des Sozialgerichtes festgestellt, und mit Verweis auf den §12 ZPO erklärt, dass das Amtsgericht am Hauptsitz der verklagten Versicherungsgesellschaft zuständig sei. Dieses Schreiben habe ich innerhalb der gesetzten Frist von 6 Wochen beantwortet und vorgetragen, dass gemäß § 215 VVG an das Amtsgericht in Oldenburg zu verweisen sei.

Am 02.06.2014 hat das Sozialgericht Oldenburg beschlossen, dass es sachlich unzuständig ist und den Rechtsstreit mit Hinweis auf § 12 ZPO an das zuständige Amtsgericht Koblenz verwiesen. Weiterhin wurde erklärt, dass der Beschluss gemäß §98 S. 2 SGG in Verbindung mit § 17a Abs. 2 GVG nicht anfechtbar ist.

Dazu meine Fragen:
1.) War meine Annahme, dass der § 215 VVG anzuwenden ist falsch?
2.) Welche rechtlichen Möglichkeiten habe ich, die Klage beim Amtsgericht Oldenburg einzureichen?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.) War meine Annahme, dass der § 215 VVG anzuwenden ist falsch?

Es kommt auf den Inhalt Ihrer Klage an. Wenn es sich tatsächlich um eine Klage aus dem Versicherungsvertrag gegen den privaten Krankenversicherer handelt, ist neben dem allgemeinen Gerichtsstand nach § 12 ZPO auch der Gerichtsstand des Wohnsitzes des Versicherungsnehmers nach § 215 VVG gegeben, den es allerdings in dieser Form erst seit 2008 gibt. Abwegig scheint mir hingegen der Rat der lokalen Anwältin, Klage vor dem Sozialgericht zu erheben.

2.) Welche rechtlichen Möglichkeiten habe ich, die Klage beim Amtsgericht Oldenburg einzureichen?

Da die Klage bereits durch die Erhebung vor dem Sozialgericht und durch die Verweisung an das Amtsgericht Coburg rechtshängig ist, können Sie momentan wegen des Verbots der doppelten Rechtshängigkeit nicht erneut Klage vor dem Amstgericht Oldenburg erheben. Der Verweisungsbeschluss des Sozialgerichts ist zwar nach § 98 S. 2 SGG unanfechtbar, allerdings wird für einige Ausnahmefälle eine Beschwerdemöglichkeit angenommen, beispielsweise wenn der Beschluss auf Verletzung rechtlichen Gehörs beruht. Zwar ist Ihnen nach Ihrer Darstellung rechtliches Gehör gewährt worden, allerdings hat das Sozialgericht nach Ihrem geschilderten Sachverhalt entgegen § 17a Abs. 2 S. 2 GVG offenbar fehlerhaft entschieden. Sind nämlich mehrere Gerichte zuständig, wird an das vom Kläger oder Antragsteller auszuwählende Gericht verwiesen. Nur wenn die Wahl unterbleibt, kann ein Gericht bestimmt werden. Es kommt also darauf an, ob Sie tatsächlich in Ihrer Stellungnahme deutlich gemacht haben, das Amtsgericht Oldenburg zu wählen. Wenn dies der Fall ist, sollten Sie trotz erklärter Unanfechtbarkeit des Beschlusses schnellstmöglich Beschwerde beim Sozialgericht gegen die Verweisung einlegen und die Fehlerhaftigkeit begründen. Allerdings schätze ich die Erfolgsaussichten nicht besonders hoch ein.

Sie könnten ansonsten versuchen, beim Amtsgericht Coburg eine Verweisung an das Amtsgericht Oldenburg zu beantragen. Auch dies wird voraussichtlich nicht von Erfolg gekrönt sein, da die Verweisung für das Amtsgericht Coburg bindend sein dürfte.

Schließlich bliebe die Möglichkeit der Klagerücknahme und erneuten Klageerhebung. Auf den Kosten für den bisherigen Rechtsstreit blieben Sie allerdings sitzen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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