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Welches Gericht bei Unionsrecht nach Art. 83 AEUV zuständig ? EGMR EuGH BverGE ?

| 11.08.2012 22:04 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Sehr geehrte Anwälte,

die Bundesregierung vertrat jüngst vor dem Bundesverfassungsgericht die Auffassung, dass das Gericht aufgrund der Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Vorratsdatenspeicherung nicht mehr zuständig sei.

Die EMRK gehört nun nach Art. 6 des EU Vertrages zu den EU Gesetzen, ebenso will die EU der EMRK beitreten. (http://dejure.org/gesetze/EU/6.html)
Auch ist es nun so, dass bei fehlender Zuständigkeit des EuGH teilweise wieder zurückgegeben werden kann an das Bundesverfassungsgericht.

Geregelt ist dies u.a hier : Art. 83 AEUV im Zusammenhang mit Art. 23 Abs. 1a GG

sowie der Text des Art. 83 :

" Derartige Kriminalitätsbereiche sind: Terrorismus, Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung von Frauen und Kindern, illegaler Drogenhandel, illegaler Waffenhandel, Geldwäsche, Korruption, Fälschung von Zahlungsmitteln, Computerkriminalität und organisierte Kriminalität..."

Derartige Bereiche sind nicht nur die Vorratsdatenspeicherung, sondern auch alle anderen grenzüberschreitenden Gesetze, etwa auch sexueller Missbrauch usw.
Hier : http://de.wikipedia.org/wiki/Sexueller_Missbrauch_von_Kindern_(Deutschland)

Unter Kritik werden eine Menge möglicher Verstöße gegen das Deutsche GG gemacht, etwa die in Art. 2 GG eigentlich ausgeschlossene Vorbereitunsghandlung.

Das EU Recht gibt nun für Unionrecht dem EuGH den Vorzug, es gibt aber auch da Ausnahmen.:

Die Vorschriften es EuGH sind irgendwo wohl ab Art. 250 ff AEUV geregelt.
Besonders wichtig scheint mir da Art. 276 AEUV zu sein.


Kurzum.: Mich würde interessieren, ob man gegen ein Gesetz, also einer Richtlinie der EU vorgehen kann, wenn sie mit Deutschem Recht kollidiert ?
Offenbar scheitn das nicht zu gehen, ist das Bundesverfassungsgericht zuständig, darf es über Unionsrecht dann überhaupt noch entscheiden oder ist der EuGH zuständig ?
Ist vielleicht gar kein Gericht mehr zuständig, um das abschliessend zu klären, kurzum, können europäische GEsetze in Deutschland erlassen werden - durch eine Richtlinie der EU- auch wenn diese gegen das Deutsche GG verstösst und kann man dann wegen Art. 23 GG daran nichts mehr machen ?

Vielen Dank

-- Einsatz geändert am 11.08.2012 22:58:28

-- Einsatz geändert am 11.08.2012 23:51:51
Eingrenzung vom Fragesteller
11.08.2012 | 22:24
Eingrenzung vom Fragesteller
11.08.2012 | 22:43
Eingrenzung vom Fragesteller
11.08.2012 | 22:56
Eingrenzung vom Fragesteller
11.08.2012 | 22:58
Eingrenzung vom Fragesteller
11.08.2012 | 23:06

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:

Ich gehe jetzt erst mal davon aus, dass es Ihnen im einzelnen um folgende Fragen geht:

1. Kann man gegen ein Gesetz, also eine Richtlinie der EU vorgehen kann, wenn sie mit Deutschem Recht kollidiert ?

2. Darf oder muss der EuGH, wenn er zuständig ist, als Grundlage für Entscheidungen , die Charta der Grundrechte heranziehen, um zb zu urteilen das Gesetze zb Vorratsdaten u.a gegen die Charta der Grundrechte verstößt; insoweit explizit Bezug auf Art. 276 AEUG

Beachten Sie bitte, dass die wesentlichen Aspekte in zwei Stunden nur angerissen werden können, auch wenn ich mich schon öfter mit dem Thema befasst habe. Sie haben aber – wie Sie wissen – die Möglichkeit der einmaligen kostenlosen Nachfrage, falls ein wesentlicher Aspekt unberücksichtigt geblieben ist. Ich beschränke mich jetzt auch auf die grundsätzliche Frage, und kann die Beispielsfälle nicht abschließend lösen.

Zu 1: Die Rechtsprechung des EuGH ist schon seit 1963 – damals insbesondere im Zusammenhang mit wirtschaftlichen Aspekten – davon ausgegangen, dass das Europarecht im Rahmen der begründeten Zuständigkeit Vorrang vor nationalem Recht hat. Bekannt sind hier die Rechtssache Van Gend en Loss vom 5.2.1963, wo es heißt, dass die Gemeinschaft ein neuer Zusammenschluss völkerrechtlicher Art sei, dessen Mitglieder zu seinen Gunsten ihre Hoheitsrechte beschränkt haben. Knapp anderthalb Jahre später – am 15.7.1964 – stellte der EuGH in der Rechtssache Costa/ENEL den Vorrang des Gemeinschaftsrechts vor innerstaatlichem Recht fest. Von dieser Rechtsprechung ist der EuGH auch nicht abgegangen.

Das hat der EUGH in einem Urteil von 1978 (Simmenthal-II-Urteil, EuGH Rs 106/77, Slg. 1978, 829) wie folgt begründet:

„Würde nämlich staatlichen Gesetzgebungsakten, die auf den Bereich übergreifen, in dem sich die Rechtssetzungsgewalt der Gemeinschaft auswirkt, oder die sonst mit den Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts unvereinbar sind, irgendeine rechtliche Wirksamkeit zuerkannt, so würde insoweit die Effektivität der Verpflichtungen, welche die Mitgliedsstaaten nach dem Vertrag vorbehaltlos und unwiderruflich übernommen haben, verneint, und die Grundlagen der Gemeinschaft selbst würden auf diese Weise in Frage gestellt."

Andererseits hat das Bundesverfassungsgericht wiederholt zu verstehen gegeben, dass es sich durchaus das Recht nehmen wird, Entscheidungen des EuGH zu überprüfen. In diesem Zusammenhang wurde vor einiger Zeit das Lissabon-Urteil zitiert; es gibt aber auch die nicht unbekannte sog. „Solange"-Rechtsprechung, in der das Bundesverfassungsgericht ausgeführt hat, dass die Bundesrepublik sich nur an einer Union beteiligen dürfe, die die Garantie der eigentlichen Staatlichkeit gewährleistet und einen dem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz bietet. Im Solange II-Beschluss wurde die eigene Prüfungskompetenz eingeschränkt, solange die Europäische Gemeinschaft nicht die Strukturen des Grundgesetzes aushöhlt um am erreichten europäischen Grundrechtsstandard festhalte.

Auch wenn die Regierung die Auffassung vertreten hat, dass das BVerfG für bestimmte Fragen nicht zuständig ist, schließt das nicht aus, dass das Gericht selbst zu einem anderen Urteil kommt.

Eine Vorlage vor dem europäischen Gerichtshof wegen einer nationalen Regelung, die von einer Richtlinie abweicht, würde nicht die Richtlinie zu Fall bringen, sondern nur feststellen, inwieweit die nationale Regelung der Richtlinie widerspricht.

So gesehen könnte gegen den Inhalt einer Richtlinie bei individueller Verletzung nur vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte oder unter bestimmten Voraussetzungen nach Erschöpfung des nationalen Rechtswegs ggfs. mit einer Individualbeschwerde beim UN-Menschenrechtsausschuss vorgegangen werden. (Alternativ, beides gleichzeitig geht nicht.) Das setzt voraus, dass das eigene Land dem Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte beigetreten ist (das hat die BRD 1993 getan) Über die konkreten Erfolgsaussichten kann ich nichts sagen. Es gibt einige internationale Abkommen, auf die diese Beschwerde gestützt werden könnte.

zu 2. Nach Art. 276 AEUV sind die dort im einzelnen genannten Aspekte – nämlich „Überprüfung der Gültigkeit oder Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen der Polizei oder anderer Strafverfolgungsbehörden eines Mitgliedstaats oder der Wahrnehmung der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit" - der Zuständigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Union explizit entzogen.

Soweit keine Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs begründet ist, ist die nationale Gerichtsbarkeit zuständig, aber nur im Umfang des von der Zuständigkeit ausgenommenen Bereichs. Das schließt meines Erachtens nicht zwangsläufig aus, dass hier nicht durch Richtlinien der EU eine Angleichung der nationalen Unterschiede verfolgt werden könnte und Verstöße gegen diese Richtlinien wieder in die Zuständigkeit fallen könnten.

Dies ist also zu trennen von der Frage, ob der EuGH im Rahmen seiner Zuständigkeit die Bestimmungen der Charta der Grundrechte zu beachten hat, Bei seiner Rechtsprechung hat er sich grundsätzlich sowohl nach der Charta der Grundrechte als auch nach der Europäischen Menschenrechtskonvention zu richten. Durch den Beitritt der EU zur EMRK wird die Europäische Menschenrechtskonvention gemäß Art. 216 Abs. 2 AEUV Unionsrecht, so dass die EU insoweit auch an die EMRK im Lichte ihrer Rechtsprechung zu halten hat. (Also nicht nur der Wortlaut, sondern auch die dazu ergangene Rechtsprechung ist von Bedeutung.)

Die Grundrechte-Charta, die eigentlich Teil einer europäischen Verfassung werden sollte, wurde im Dezember 2000 in Nizza vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Europäischen Kommission förmlich proklamiert und wurde rechtsverbindlich, als der Vertrag von Lissabon in Kraft trat. Sie ist also unmittelbares Unionsrecht.

Daraus kann aber nicht gefolgert werden, dass dem EuGH durch Rechtsprechung eine Zuständigkeit verliehen werden kann, die ihm nach dem expliziten Wortlaut des AEUV entzogen ist.

Zuvor hat die Europäische Gerichtshof im Rahmen seiner Rechtsprechung einen Grundrechtsstandard ausgearbeitet, dessen Grundlage er in der gemeinsamen Verfassungsüberlieferung der Mitgliedsstaaten und den Gewährleistungen der EMRK gesehen hat. Bezüglich dieses Grundrechtsbestands bestimmt Art. 6 Abs. 3 des Vertrags von Lissabon ausdrücklich: „Die Grundrechte, wie sie in der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten gewährleistet sind und wie sie sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedsstaaten ergeben, sind als allgemeine Grundsätze Teil des Unionsrechts."

Sollte ich einen wesentlichen Aspekt vergessen haben oder mich unklar ausgedrückt haben, nutzen Sie bitte die kostenlose einmalige Nachfragefunktion.

Nachfrage vom Fragesteller 12.08.2012 | 13:48

Vielen Dank

Verstehe ich sie also richtig, dass nur der EGMR für Gesetze zuständig ist- um diese aufgrund möglicher Verletzung von Grundrechten- diese nach verletztenden Grundrechten zu ahnden ?
Sie sagen doch selbst, dass die Charta der Grundrechte sehr wohl Unionsrecht ist.
Wenn nun - um bei dem traurigen Beispiel des Missbrauchs zu bleiben- die EU eine Richtlinie rausbringt, etwa um gegen die sexuelle Ausbeutung von Kindern zu begegnen und diese dann in nationales Recht umgesetzt wird, ist erst mal der ganze Bereich des Sexuellen Missbrauchs im Strafrecht, Unionsrecht.
Wäre da dann nicht der EuGH zuständig und könnte dieser nicht die Grundrechte aus der Charta der Grundrechte heranziehen ?
Lt. Art 23 GG ist ja das BVerfG nicht zuständig, da nach Art 83 aeuv ( wie oben bereits erwähnt) dies zum Recht der EU gehört.
Der Art 276 aeuv scheint hier für die aktuelle Richtlonie nicht zu greifen.

Um es mal konkret zu machen:
Die EU kennt z.b keine in Art . 2 GG festgelegte Regelung der freien Entfaltung.
Sollte jetzt der § 176 StGB durch die Richtlinie so weit in den Bereich der dann sanktionierten strafbaren Vorbereitungshandlung verschoben werden, wäre u.U Art 2 GG verletzt .
Es gibt in Deutschland wie die Anwsltskammer sagt, kein Gesinnungsstraftecht, was aber durch die EU eingeführt werden soll.

Jetzt mal unabhängig von diesem Thema und ob nun wirklich nach dem deutschen GG verfassungswidriger vorliegt die Frsge:
Wenn nun rein hypothetisch - um das mal zu verstehen- ein Strafgesetz, dass aufgrund einer Richtlonie so verändert wurde, dass es nach den deutschen Grundrechten des GG verfassungswidrig wäre, kann man dann vor dem Bundesverfassungsgericht oder dem EuGH dagegen vorhehen ?

So wie ich sie verstehe, gewährt ja der EuGH hier NICHT den gleichen Grundrechtsschutz, der aber in Art 23 GG Voraussetzung dafür ist, dass das BVerfG sich nicht mehr einmischt.

Wenn nun die Voraussetzungen nicht vorliegen, könnte sich also das BVerfG mit der Frage beschäftigen, ob nationale Strafgesetze, die aufgrund einer EU Richtlinie verändert wurden, verfassungswidrig sind.

Bei Wiki steht :


"Da für das Recht der Europäischen Union wohl nicht mehr das Bundesverfassungsgericht zuständig ist, kollidieren Vorschriften mit der Verfassung und den nationalen Gesetzen. Unklar ist, inwieweit überhaupt der Art. 83 AEUV der EU erlaubt, Vorschriften auch außerhalb der sexuellen Ausbeutung zu erlassen, insofern ist es als fraglich anzusehen, inwieweit dies mit dem o.g. Urteil des EGMR (S.L. vs. Austria, appl. 45330/99, judg. 9. Januar 2003, par. 49, 52) – das nach Art. 6 Abs. 3 EU Vertrag wegen der EMRK-Konvention zum EU-Recht gehört – vereinbar ist und der deutschen Verfassung kollidiert. Prüfrahmen für eine Zulässigkeit der Gerichtsbarkeiten könnte nach herrschender Meinung in Literatur und Schrifttum der Art. 2 GG sein, den es in den Grundrechten der Europäischen Union so nicht gibt, und der maßgeblich als Grundrecht im Strafsystem Deutschlands spielen kann. Inwieweit das Bundesverfassungsgericht die Gesetze selber prüft, liegt im Ermessen des Gerichts. Art. 23 GG setzt keinen genau gleichen Grundrechtsschutz voraus, sondern verlangt einen wesentlich vergleichbaren Grundrechtsschutz.
In seiner Solange-II-Entscheidung definierte das Bundesverfassungsgericht die Richtschnur, es legte fest, dass:
2. Solange die Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Gemeinschaften einen wirksamen Schutz der Grundrechte gegenüber der Hoheitsgewalt der Gemeinschaften generell gewährleisten, der dem vom Grundgesetz als unabdingbar gebotenen Grundrechtsschutz im wesentlichen gleichzuachten ist, zumal den Wesensgehalt der Grundrechte generell verbürgt, wird das Bundesverfassungsgericht seine Gerichtsbarkeit über die Anwendbarkeit von abgeleitetem Gemeinschaftsrecht, das als Rechtsgrundlage für ein Verhalten deutscher Gerichte oder Behörden im Hoheitsbereich der Bundesrepublik Deutschland in Anspruch genommen wird, nicht mehr ausüben und dieses Recht mithin nicht mehr am Maßstab der Grundrechte des Grundgesetzes überprüfen; entsprechende Vorlagen nach Art. 100 Abs. 1 GG sind somit unzulässig. […]
Das Bananenmarkt-Urteil bestätigte diese Linie (BverfGE 102, 147/163).
Um zu erreichen, den Unionssektor betreffende Gesetze – unter der Prüfung der Grundrechte – trotzdem der nationalen Gerichtsbarkeit zu unterstellen, muss dargelegt werden, dass
… die Verletzung in Grundrechten des Grundgesetzes durch sekundären Gemeinschaftsrecht […] jeweils als unabdingbare gebotene (vergleichbare) Grundrechtsschutz generell nicht gewährleistet ist.
Dies erfordert dann eine Gegenüberstellung des Grundrechtsschutzes auf nationaler und Gemeinschaftsebene.[10].."



http://de.wikipedia.org/wiki/Sexueller_Missbrauch_von_Kindern_(Deutschland)

Es kann ja jetzt wohl kaum angehen, dass je mehr Kompetenzen zur EU verlagert werden, umso weniger das BVerfG zu tun hat, zumindest wenn nicht annähernd gleiche einklagbare Grundtechte vor dem EuGH herrschen.

Also unter Grundlage der obigen Fragen: Wer wäre zuständig und wieso hat der EuGH eigentlich so wenig zu melden, kann er nicht über europäische Grundrechte nach der Charta der Grundrechte wie das BVerfG entscheiden ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.08.2012 | 14:09

Ich sehe gerade, dass ich vergessen habe, einen Teil meiner Antwort zu übermitteln.
Für die Überprüfung von Unionsrecht ist grundsätzlich Art. 267 AEUV zuständig, bei dem es um Vorentscheidungen gehört. In dieser Vorschrift heißt es, dass der Gericht im Wege der Vorentscheidung
a) über die Auslegung der Verträge,
b) über die Gültigkeit und die Auslegung der Handlungen der Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union
entscheidet. Wenn die Entscheidung einer solchen Frage erforderlich ist, um das Urteil sprechen, muss das nationale Gericht die Frage dem EuGH vorlegen. Sie könnte natürlich behaupten, es sei nicht entscheidend. Dagegen spricht aber die ausdrückliche Regelung, dass vorgelegt werden muss, wenn die Entscheidung nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angerufen werden kann.
Im Klartext heißt es also: in einem Rechtsstreit, bei dem es um die Gültigkeit und Rechtmäßigkeit einer Richtlinie geht, ist die Überprüfung durch den EuGH grundsätzlich möglich.

Falls ich noch einen wesentlichen Aspekt übersehen habe, können Sie mir auch eine Mail schicken.

Ergänzung vom Anwalt 12.08.2012 | 15:14

Das BVerfG - oder ein anderes nationales Gericht - muss, wenn es sich um europäische Vorgaben handelt - bei einer Entscheidung, bei der es auf die Rechtmäßigkeit des EU-Rechts ankommt – diese für seine Entscheidung benötigte Frage dem EuGH vorlegen. Andererseits hat – wie ich schon ausgeführt habe – das BVerfG sich auch schon über Vorgaben des EU-Rechts hinweggesetzt.

Wenn sich also jemand durch eine Maßnahme aufgrund eines Gesetzes wehrt, die ihrerseits den Vorgaben einer europäischen Richtlinie entspricht, kann in diesem Rahmen grundsätzlich die Richtlinie überprüft werden. Wenn das BVerfG aber sagt, die Überprüfung sei nicht für seine Entscheidung erforderlich und nicht vorlegt oder der EuGH nach Vorlage zum Ergebnis kommt, die Richtlinie sei in keiner Weise zu beanstanden, wird dem konkret Betroffenen nur der EGMR oder der Menschenrechtsausschuss der UN bleiben .

Die europäischen Grundrechte fließen beim EuGH im Rahmen seiner Zuständigkeit ein, also er müsste sie bei seinen Entscheidungen berücksichtigen. Andererseits ist aber davon auszugehen, dass jedes Gericht bei seinen Entscheidungen Grund- und Menschenrechte als selbstverständliche Voraussetzungen betrachten müsste.

Bewertung des Fragestellers 12.08.2012 | 14:25

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"Offensichtlich haben sie mich nicht ganz verstanden, ich bitte im Rahmen einer Nachantwort das noch kurz zu klären:

Es geht mir nicht um die Richtlinie selber: ich wollte nur wissen, ob EU Recht dem BVerfG daran hindert, die Verfassungswidrigkeit bestimmter durch die EU inspirierter Gesetze zu prüfen.

Also, das mit dem EuGH ist eher eine Nebensache, als Hilfsmittel, falls das BVerfG nicht mehr prüfen darf: daher meine zweite Frage, ob der EuGH nach der Charta dann urteilen kann"
Stellungnahme vom Anwalt:
Danke für die Bewertung. Ich ergänze meine Antwort noch etwas.