Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Welches Datum v. Bußgeldbescheid entscheided über Verjährung?

| 27.09.2014 18:49 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Pilarski


Zusammenfassung: Es geht um die Verjährung einer Ordnungswidrigkeit im Bußgeldverfahren.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe gegen einen Bußgeldbescheid Einspruch eingelegt und Gebrauch von der Einrede auf Verjährung gemacht. Kürzlich hat mich nun das zuständige Amtsgericht darauf hingewiesen, diesen Einspruch nochmals zu überdenken, da keine Verjährung vorliege.

Entscheidend ist nun die Frage, ob das Datum der Zustellung oder das auf dem Bußgeldbescheid vermerkte Datum entscheidend ist, um zu beurteilen, ob der Anspruch verjährt ist oder nicht.

Im Folgenden der Sachverhalt en detail:

am 06.05.2014 wurde ich per Videobandaufzeichnung eine Geschiwndkeitsübertritts um 40 km/h überführt. Die Personalien wurden vor Ort von den Beamten aufgenommen.

Am 07.08.2014 wurde mir ein Bußgeldbescheid zugestellt (gelber Brief, Datum v. Postboten hierauf notiert, 228,50€ und 1 Monat Fahrverbot). Dieser Bußgeldbescheid ist datiert auf den 04.08.2014.

Ich legte daraufhin Einspruch wg. Verjährung ein. Das Amtsgericht antwortete wir oben beschrieben mit der Möglichkeit, den Einspruch zu überdenken, es liege keine Verjährung vor.


Für eine Rückmeldung, ob tatsächlich das auf dem Bescheid vermerkte Datum oder nicht das der Zustellung über die Verjährung entscheidet, wäre ich verbunden. Hiervon werde ich abhängig machen, ob ich den Einspruch aufrecht erhalte.


Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich regelt § 26 Abs. 3 StVG , dass die Verjährungsfrist der Verfolgung bei Ordnungswidrigkeiten in Verkehrssachen drei Monate beträgt. Die Verjährung beträgt sechs Monate, wenn ein Bußgeldbescheid oder öffentliche Klage erhoben wird. Die Frist beginnt gemäß § 31 Abs. 3 OWiG beginnt zu laufen, wenn die Handlung beendet worden ist, also am Tag des Verstoßes.

Die Verjährung kann jedoch gemäß § 33 OWiG unterbrochen werden. Nach jeder Unterbrechung beginnt die Verjährung von Neuem.

Gemäß § 33 Abs. 1 Nr. 9 OWiG besagt, dass die Verjährung durch den Erlass des Bußgeldbescheids unterbrochen wird, wenn er binnen zwei Wochen zugestellt wird, ansonsten mit der Zustellung. In beiden Fällen darf die Verjährungsfrist von drei Monaten nicht abgelaufen sein.

Das heißt, wenn der Bußgeldbescheid mit Datum vom 04.08.2014 datiert ist, dann wurde er am 07.08.2014 innerhalb von zwei Wochen zugestellt. Das heißt, maßgeblich ist der Erlass des Bußgeldbescheids am 04.08.2014. Zu diesem Zeitpunkt sind seit dem 06.05.2014 noch keine drei Monate vergangen. Folglich wurde die Verjährung unterbrochen, so dass Sie diese Einrede nicht erheben sollten. Sie sparen sich unnötige Kosten, wenn Sie den Einspruch zurücknehmen, was zum jetzigen Zeitpunkt durchaus möglich ist.

Zudem wird die Verjährung auch durch die Vernehmung oder Anhörung des Betroffenen unterbrochen. Ihrer Sachverhaltsschilderung nach zu urteilen, könnte man sogar die Vernehmung Ihrer Person und die Aufnahme der Personalien als eine solche auffassen, so dass die Verjährung auch dadurch unterbrochen werden konnte, § 33 Abs. 1 Nr. 1 OWiG .

Es tut mir leid, dass ich keine positivere Antwort für Sie habe. Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Nutzen Sie gerne die einmalige kostenlose Nachfragefunktion, damit ich etwaige Unklarheiten ausräumen kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 27.09.2014 | 20:15

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Zeitnahe, schlüssige und kompetente Antwort - vielen Dank."
FRAGESTELLER 27.09.2014 5/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 78159 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Schnelle und kompetente Antwort. Vielen Dank! ...
FRAGESTELLER
4,8/5,0
Präzise Antwort und Aufzeichnung der weiteren möglichen Vorgehensweise im Rahmen des hier Möglichen auf das von mir geschilderte Problem. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Ich bin sehr zufrieden mit der schnelle und zutreffenden Antwort. Ich empfehle Herr RA Hoffmeyer sehr gern weiter. ...
FRAGESTELLER