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Welcher Umrechnungskurs wenn Unterhaltsschulder im Ausland arbeitet


| 12.12.2010 12:37 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Oliver Wöhler



Ich habe einen Sohn, für den ich bisher freiwillig Unterhalt gezahlt habe. Das Kind ist jetzt 7 Jahre alt.

In diesem Jahr bin ich nach Australien ausgewandert. Die KM waren scheinbar nicht zufrieden mit der bisherigen Regelung und hat über einen Anwalt eine Unterhaltsberechnung bzw. Titulierung des Kindesunterhalts gefordert. Das Ganze ist jetzt beim zuständigen Amtsgericht.
Ein Knackpunkt ist der Umrechnungskurs des australischen Dollars in Euro.

Der Antrag ist im Juni 2010 erhoben worden. Der Kurs ist heute bei 1AUD=1,33€.
In den Letzen 12 Monaten (Dez. 2009 bis Dez 2010) hat der Kurs eine Schwankungsbreite zwischen 1,33 - 1,64.

Diese Schwankung hat natürlich beine große Auswirkung auf mein Einkommen sowie meine anrechnungsfähigen Ausgaben, wie PKV, Altersvorsorge, Werbungskosten usw.

Nun meine Frage. Welcher Wechselkurs wird bei einem Gerichtsverfahren angesetzt? Ist es der aktuelle Wechselkurs oder der durchschnittliche Kurs der letzten 12 Monate?

Anhand der beiden Wechselkurse, kann In meinem Fall das bereinigte Nettoeinkommen zwischen den Stufen 4 und 6 schwanken.

Urteile oder präzise Angaben zu Gesetzen wären sehr hilfreich.

Vielen Dank

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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage.

Für Ihre Frage gibt es keine konkrete gesetzliche Regelung, das Gericht entscheidet, welches System es anwendet. Zunächst wird Ihr Einkommen der letzten 12 Monaten ermittelt und so eine Eingruppierung in die Tabelle vorgenommen. Bei der Umrechnung in Euro wird üblicherweise der aktuelle Wechelkurs zum Zeitpunkt der Berechung herangezogen. Berücksichtigt wird dabei eine Formel aus Verbrauchergeldparität und Devisenkurs. Es gibt hier eine Tabelle, die nach dem Verhältnis von VGP und Devisenkurs eine Erhöhung oder Absenkung des Unterhaltsbetrages vorsieht. Sie nehmen also zunächst das Einkommen nach dem aktuellen Kurs und pürfen dann, ob wegen der unterschiedlichen Lebenshaltungskosten und wegen der Schwankungen der Wechselkurse eine Korrektur vorzunehmen ist.

Ich kann hier nur auf die Fachliteratur etwa in Wendl/Staudigl, "Das Unterhaltsrcht in der familienrichterlichen Praxis" verweisen. Hier findet sich auch eine entsprechende Tabelle.

Es handelt sich hier um eine recht komplexe Materie, zumal auch beim Selbstbehalt Korrekturen erfolgen können, etwa aufgrund höherer Wohnkosten. Sie sollten dringend anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen.



Nachfrage vom Fragesteller 12.12.2010 | 21:00

Vielen Dank fur die erste Antwort

Es waere also der aktuelle Wechselkurs? Wenn dieser sich in die andere Richtung veraendert, muesste ich eine Abaenderungsklage einreichen, wenn 10-15% Abweichung meines Nettoeinkommens eintritt?

Die VGP Tabelllen kenne ich und frage mich, wie lange diese noch Anwendung finden koennen?

Die Tabelle ist von 2008 und wird nicht mehr erneuert (Hinweis Statistisches Bundesamt). Ausserdem sind Mietkosten nicht enthalten, also ein Witz da der groesste Einzelposten, speziell in Melbourne wo ich wohne, nicht enthalten ist.



Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.12.2010 | 21:49

Sehr geehrter Fragesteller,

Sie haben Recht. Allerdings ist die Abänderung wegen der Gesetzesreform insofern erleichtert, als dass die 10 % Grenze nicht starr gilt, es reicht eine wesentliche Veränderung der Tatsachen gem. § 238 FamFG.

Wielange die VGP-Tabellen noch gelten, ist offen, die Gerichte sind aber nicht zur Anwendung verpflichtet, sondern können im Einzelfall anders entscheiden.

Auf die hohen Mietkosten muss eingegangen werden, notfalls durch Erhöhung Ihres Selbstbehalts, weil dieser von deutschen Durchschnittskosten ausgeht.

Leider läßt sich das Problem des Wechselkurses nicht zufriedenstellend lösen, man geht aber übwerwiegend davon aus, dass dieses Problem nicht dem Kind angelastet werden kann, sondern das der Pflichtige auf die Abänderung zu verweisen ist.

Mit freundllichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht und Arbeitsrecht

Bewertung des Fragestellers 13.12.2010 | 06:41


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