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Welcher Administrator ist verantwortlich ?


07.07.2007 12:24 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von



Als Provider für Internet Foren können Internetuser sich bei mir ein Internetforum auf einer Subdomain (Bsp. irgendwas.domaine.de) automatisch einrichten.

Eines dieser Internet Foren hat jetzt ein juristische Auseinandersetzung da beleidigende und ehrverletzende Beiträge in dem Forum gepostet wurden.

Die beleidigt Person hat über einen Anwalt den Administrator (Moderator) dieses Forums abgemahnt. Der Admin war über das Impressum des Forums eindeutig zu identifizieren und macht keinen Hehl daraus, dass er dieser Abmahnung nicht nachkommen wird.

Anstatt jetzt die Auseinandersetzung vor Gericht weiterzuführen haben wir als Provider und Inhaber der Hauptdomain (Bsp. domaine.de) eine Abmahnung erhalten.

In der Unterlassungserklärung wird von uns gefordert das die Inhalte zu entfernen sind und wir 2mal täglich alle Foren auf unserem Server überwachen sollen. Inklusive Strafe bei Zuwiderhandlung und Kostenübernahme des Anwalts.

Sind wir als Provider und Inhaber der Hauptdomain hierfür verantwortlich, wenn der Admin der Subdomain eigentlich greifbar ist und bereits abgemahnt wurde, aber nicht bereit ist die Inhalte zu entfernen ?

Kann hier wirklich ein Unterlassungsanspruch gegen 2 verschiedene Personen entstehen ?

Es kann davon ausgegangen werden das bei einer gerichtlichen Auswertung die Inhalte unter dieser Subdomain tatsächlich beleidigend und ehrverletzend sind.

Ich bin daher sofort bereit auch den Vertrag mit dem Administrator des Forums zu beenden, da unsere Nutzungsbedingungen rechtswidrige Inhalte ausdrücklich verbieten.

Ich bin allerdings nicht bereit die beiliegende Unterlassungserklärung zu unterschreiben, da sie uns auffordert neben dem Entfernen der Inhalte täglich 2 mal alle unsere Foren zu kontrollieren. Das ist bei mehreren 10 000 Beiträgen, die in mehreren 1000 Foren täglich gemacht werden, schlicht unmöglich.
Eine solche Kontrolle würde voraussichtlich die Einstellung des Geschäftsbetriebs bedeuten, da es nur nebenberuflich ausgeübt wird.



07.07.2007 | 14:19

Antwort

von


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82234 Weßling
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Sehr geehrter Ratsuchender,

1.Nach einem Urteil des OLG Düsseldorf (Urteil vom 26.04.06, Az.: 1-15 U 180/05) kann ein Forenbetreiber für die Löschung von Beiträgen in Anspruch genommen werden, wenn die Beiträge ehrverletzend sind und er Forenbetreiber hiervon Kenntnis erlangt.
2.Erst wenn dem Betreiber anonym eingestellte ehrverletzende Beiträge bekannt sind, ist er verpflichtet, diese zu entfernen. Etwas anderes kann dann gelten, wenn es sich bei dem Beitrag um eine bloße Meinung handelt. Da in unserem Land Meinungsfreiheit herrscht, darf diese nicht übermäßig eingeschränkt werden. Ist der Beitrag jedoch verletzender Natur, sind diese zu entfernen.
3.Jedoch kann meines Erachtens die Verpflichtung zur Überprüfung von Ihnen nicht verlangt werden, wenn Sie tatsächlich die von Ihnen genannte Anzahl an Foren bereitsstellen. Meines Erachtens können Sie diese Foren nicht überprüfen und können sich dann von einer Haftung freisprechen.
4.ABER Das Landgericht Hamburg hat in einer höchst umstrittenen Entscheidung vom 27. April 2007 (Az. 324 O 600/06) die Haftung eines Forenbetreibers für Verletzende Inhalte bejaht, auch wenn dieser die Inhalte nicht selbst eingestellt hatte.
Für die Störereigenschaft reiche bereits das bloße Verbreiten einer unzulässigen Äußerung aus. Nicht erforderlich sei, dass der Verbreiter selbst hinter den rechtswidrigen Inhalten stehe oder sie gar verfasst habe. Auch komme es nicht darauf an, ob es sich dabei um eigene oder fremde Informationen handele oder ob der Anbieter davon Kenntnis habe. Ausreichend sei bereits, dass der Betreiber für deren Verbreitung seinen eigenen Internetauftritt zur Verfügung stelle. Eine Haftung könne nach Auffassung der Richter allenfalls dann ausgeschlossen werden, wenn sich der Betreiber der Internetseite von der betreffenden Äußerung nicht pauschal, sondern konkret und ausdrücklich distanziere.
5.Im Übrigen ergebe sich eine Haftung bereits daraus, dass es sich bei einem Internetforum grundsätzlich um ein journalistisch-redaktionell gestaltetes Angebot im Sinne des neu geschaffenen § 54 des Rundfunkstaatsvertrages (RStV) handele. Danach sind Nachrichten vom Anbieter vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen.
6.Aufgrund dieses Urteils, das in Juristenkreisen stark kritisiert wird, mißachtet insbesondere die gesetzliche Regelung des § 7 Abs. 2 TMG, wo es zur Haftung von Diensteanbietern heißt:
(2) 1Diensteanbieter im Sinne der §§ 8 bis 10 sind nicht verpflichtet, die von ihnen übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. 2Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben auch im Falle der Nichtverantwortlichkeit des Diensteanbieters nach den §§ 8 bis 10 unberührt.

Da wir noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung vorliegen haben, müssen Sie sich im klaren sein, dass der Abmahner Sie vor dem LG Hamburg in Anspruch nehmen kann und dort wahrscheinlich Recht bekommt. Trotzdem kann ich Ihnen nur raten, die Inhalte zu löschen und darauf hinzuweisen, dass Ihnen die geforderte Überprüfung technisch unmöglich ist und Sie somit die geforderte Erklärung nicht abgeben können.

Diese Empfehlung basiert jedoch nur aufgrund der bekannten Informationen und ich weise ausdrücklich darauf hin, dass aufgrund des Urteils des LG Hamburg die Gefahr besteht, dass Sie in einem Verfahren unterliegen werden. Sie sollten sich daher auf jeden Fall von unserer Kanzlei oder einem Kollegen vertreten lassen.


Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen.
Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Nina Heussen
Rechtsanwältin
Diep, Rösch & Collegen
Fürstenstraße 3
80333 München
Tel: (089) 89 33 73 11 / (089) 45 75 89 50

info@anwaeltin-heussen.de
Abschließend darf ich mir erlauben, noch auf Folgendes hinzuweisen:

Meine Auskunft bezieht sich nur auf die Informationen, die mir zur Verfügung stehen. Eine umfassende Sachverhaltsermittlung ist für eine verbindliche Einschätzung unerlässlich. Diese Leistung kann im Rahmen der Online-Beratung nicht erbracht werden.
Darüber hinaus können eine Reihe weiterer Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem anderen Ergebnis führen. Bestimmte Rechtsfragen wie z. B. die Frage der Verjährung oder von Rückgriffsansprüchen gegenüber Dritten etc., können mit dieser Auskunft nicht abschließend geklärt werden, da es hier auf die Details im Einzelfall ankommt. Ferner sind verbindliche Empfehlungen darüber, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.


Nachfrage vom Fragesteller 07.07.2007 | 14:48

Vielen Danke für Ihre schnelle Antwort.

In den genannten Urteilen wird leider pauschal von Forenbetreiber geredet.

Die eigentliche Frage war dahin gerichtet ob wir den in unserer Situation als Forenbetreiber angesehen werden?

Wir stellen nur die Technik zur Verfügung und den Namen, das Forum selbst wurde von einer dritten Person bei uns registriert und angelegt. Diese Person pflegt und moderiert das Forum und wird über das Impressum auch eindeutig als verantwortliche Person ausgewiesen!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.07.2007 | 16:26

Sie haben völlig Recht, dass Ihre Situation wiederum von anderen unmittelbaren Forenbetreibern abweicht. Dennoch könnte man argumentieren, dass Sie der Hauptbetreiber sind und auf Ihrer Plattform weitere Unterforen eingerichtet werden, die Sie dann wiederum überwachen müssten.
Aus Ihrer Sicht würde ich argumentieren, dass Sie als Webhoster anzusehen sind. Das Landgericht München I hat die Frage der Mithaftung eines Webhosters dahingehend beantwortet, dass der Anbieter eines Usenet-Servers nicht als Mitstörer haftet, da es keine hinreichend sichere technische Möglichkeite der Filterung gibt, Urteil v. 19.04.2007 - Az.: 7 O 3950/07.
Das Landgericht Hamburg dagegen hat genau entgegengesetzt geurteilt und einen Usenet-Zugangsdienst zur Unterlassung verpflichtet, vgl. die Kanzlei-Infos v. 25.05.2007.

Sie sehen, dass die Frage sehr unterschiedlich von den Gerichten beurteilt wird. Wie in Ihrem Fall die Sache ausgeht, kann ich Ihnen daher leider nicht beantworten. Ich rate Ihnen, unsere Kanzlei oder einen Kollegen Ihres Vertrauens (bitte speziealisiert auf das Recht der neuen Medien) mit der Vertretung zu beauftragen. Ich würde Ihnen zur Gegenwehr raten, allerdings besteht hier ein nicht unerhebliches Kostenrisiko, über das Sie aufgeklärt werden müssen.

Mit freundlichen Grüßen

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