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Welcher Abrechnungszeitraum gilt bei Auszug zum 30. September

| 31.08.2010 16:26 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler


Guten Tag!

Ich bin mit meiner Freundin zum 30. September 2009 nach knapp über 2 Jahren aus unserer alten Wohnung ausgezogen. Die 3-monatige Kündigungsfrist wäre eigentlich erst zum 31. Oktober 2009 wirksam geworden, aber es hat sich ein Nachmieter gefunden, der die Wohnung zum 1. Oktober 2009 übernehmen wollte.

Die offizielle Übergabe war also am 30. September 2009.

Hierbei wurden auch alle Zählerstände für die Endabrechnung an uns abgelesen.

Nun haben wir den 31. August 2010 und die Endabrechnung liegt bislang nicht vor.

Deshalb nun meine konkrete Frage:

Bis wann muß unser ehemaliger Vermieter die Endabrechnung vorgelegt haben?

Meines laienhaften Wissens nach doch innerhalb von 12 Monaten nach Ende des Abrechnungszeitraums. Unser Abrechnungszeitraum im Jahr 2008 entsprach dem Kalenderjahr.

Ist der Abrechnungszeitraum im Jahre 2009 daher vom 1. Januar bis zum 30. September? Muß der Vermieter also die Endabrechnung bis zum 30. September 2010 vorgelegt haben, um etwaige Nachzahlungsansprüche geltend machen zu können?

Besten Dank vorab für Ihre Antwort!

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Ihr frühzeitiger Auszug zum 30.09.2009 hat keinen Einfluss auf den Lauf des Abrechnungszeitraums, insbesondere wird dieser nicht verkürzt (vgl. Palandt-Weidenkaff, Kommentar zum BGB, 69. Auflage 2010, § 556 Rn. 10). Wie Sie richtig erkennen, verlangt § 556 Abs. 3 S. 2 BGB die Abrechnung spätestens bis zum Ablauf eines Jahres nach Ende des Abrechnungszeitraums. Dieser dürfte auch 2009 das Kalenderjahr gewesen sein, sofern keine andere Abrede oder Festlegung durch den Vermieter erfolgt ist.

Das Amtsgericht Wetzlar hat mit Urteil vom 08.09.2005, Az. 38 C 968/05) entschieden, dass sich der Abrechnungszeitraum für die Betriebskosten ohne eine besondere Vereinbarung der Parteien des Mietvertrags nicht verkürzt, wenn der Mieter vorzeitig auszieht. Danach wahrt Ihr Vermieter die Frist des § 556 Abs. 3 S. 2 BGB, wenn er die Abrechnung bis zum 31.12.2010 vorlegt.

Ich bedaure, Ihnen kein für Sie günstigeres Ergebnis mitteilen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 31.08.2010 | 17:42

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