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Welchen Vertrag soll ich benutzen? Eher gesagt was für einen Vertrag benötige ich ?

25.10.2017 14:34 |
Preis: 60,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexander Dietrich


Ich hätte eine einfach Frage im Thema Recht..

Erstmal paar Start Infos:

Ich möchte ein großes Projekt starten, dieses Projekt ist eig schon fast komplett Vorbereitet und startklar. Nur es fehlen halt Sponsoren bzw. Investoren..

Deshalb wollte ich 4.000 Menschen es ermöglichen mit einer kleinen Investition von 99 Euro dabei zu sein.

Dafür erhalten Sie folgende Vorteile: Die ersten 5 Jahre 80% Vom Gewinn halt geteilt durch 4 k Leute. Danach erhalten Sie weitere 30% solange das Projekt halt läuft. & eig sollte das Projekt so 30 Jahre laufen wenn es möglich wäre.. und das ist es. & Es geht um Gewinne im Millionenbereich

Meine Frage nun:

Was für einen Vertrag benötige ich, für bestimmte Einhaltungen Regeln usw. Würde mir ein „Sponsoren Vertrag" reichen oder benötige ich einen anderen ? Oder muss ich eine Gesellschaft gründen ?

Einsatz editiert am 25.10.2017 15:54:08

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Sie müssen keine Gesellschaft gründen, sofern Sie alleine in führender Position und alleiniger Gesellschafter in Ihrem Projekt tätig sind. Dann reicht es, dass Sie als Einzelkaufmann im Sinne von § 1 Abs. 1 HGB agieren, da Sie ein Handelsgewerbe betreiben. Sofern Sie noch einen Gesellschafter hinzunehmen, muss eine Gesellschaft gegründet werden. Anfangs kann dies eine GbR sein. In der GbR haftet man jedoch mit seinem Privatvermögen in voller Höhe. Wenn sich Ihr Jahresumsatz über 100.000 EUR bewegt, müsste die GbR in eine OHG umgewandelt werden. Auch in dieser Rechtsform haften Sie und die weiteren Gesellschafter in voller Höhe. In vielen Fällen ist es daher ratsam eine GmbH zu gründen, da hier die Haftung auf die Einlagesumme in Höhe von mindestens 25.000 EUR begrenzt ist. Es besteht jedoch auch die Möglichkeit eine UG zu gründen. Diese ist die Vorstufe zur GmbH und kann bereits mit einem Stammkapital von nur 1 Euro gegründet werden. Es besteht dann allerdings die Verpflichtung Gewinne auf die 25.000 EUR zur GmbH Gründung anzusparen.

In Ihrer Planung sollten Sie allerdings aufpassen, dass Sie nicht in den Verdacht geraten, ein Schneeballsystem zu betreiben, sprich die Anteile neuer Investoren als vermeintliche Gewinnbeteiligungen an die früheren Investoren auszuzahlen. Ein solches Verhalten wäre strafrechtlich relevant und für diesen Fall kann man sich auch nicht auf die Haftungsbegrenzung der UG / GmbH berufen.

So wie ich Sie verstanden habe, erhalten die Investoren keine Beteiligung am Unternehmen, sondern nur eine prozentuale Ausschüttung des Gewinns. Der Abschluss eines Gesellschaftsvertrages wäre dann nicht nötig. Dies kann im Rahmen eines modifizierten Sponsorenvertrages erfolgen.

Dieser könnte dann stark vereinfacht wie folgt aussehen:

1. Der Sponsor verpflichtet sich zur Zahlung von 99 EUR an den Gesponserten.

2. Der Gesponserte verpflichtet sich zur Zahlung einer Gewinnbeteiligung, die wie folgt gestaffelt ist:
- in den ersten fünf Jahren nach Vertragsschluss erhält der Sponsor eine Gewinnbeteiligung in Höhe 80% geteilt durch die Gesamtanzahl der Sponsoren, die Ihrer Verpflichtung aus Ziff. 1 bis zum xx.xx.2017 nachgekommen sind.
- ab dem sechsten Jahr nach Vertragsschluss erhält der der Sponsor eine Gewinnbeteiligung in Höhe von 30% geteilt durch die Gesamtanzahl der Sponsoren, die Ihrer Verpflichtung aus Ziff. 1 bis zum xx.xx.2017 nachgekommen sind.

3. Ein Anspruch auf Rückzahlung der Summe aus Ziff. 1 besteht nicht, insbesondere nicht, wenn kein Gewinn erzielt wird.

Dies ist wie gesagt nur stark vereinfacht. Einige Details wären noch zu klären. Insbesondere sollten Sie eine Deadline setzen, bis zu der man investieren kann. Denn ansonsten liefe die Regelung mit der 80% Beteiligung für später einsteigende Investoren auch nach Ablauf weiter. Auch müssten Sie beachten, dass je mehr Sponsoren einsteigen deren Anteil immer kleiner wird. Sie müssten dann regeln zu welchem Zeitpunkt der Gewinn ausbezahlt würde. Denn ansonsten hätte der allererste Sponsor zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses als einziger Sponsor ein Anrecht auf volle 80%. Dies ist sicherlich nicht gewünscht. Daher wäre die Empfehlung bis Datum x alle Sponsoren zu sammeln und dann danach keine neuen mehr aufzunehmen. Möchten Sie eine neue Investorenrunde irgendwann starten, müsste ein neuer Vertrag aufgesetzt werden.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dietrich
Rechtsanwalt


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