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Welchen Pflichtteilsanspruch hat die Tochter meines Mannes aufgrund unseres Erbvertrags?


18.06.2006 14:37 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht





Werter Herr Rechtsanwalt

Erbitte Auskunft zu folgendem Fall:

Mein Ehemann verstarb am 6.1.2006.

Seit März 1995 sind wir jeweils in zweiter Ehe verheiratet.

Mein Mann hat aus erster Ehe 2 erwachsene Kinder, ich aus erster Ehe 3 erwachsene Kinder.
Eine Tochter meines Mannes verstarb am 18.1.2006.

Im Oktober 1995 haben mein Mann und ich einen notariellen Erbvertrag abgeschlossen und uns gegenseitig zu unseren alleinigen und unbeschränkten Erben eingesetzt. Gleichzeitig haben wir für den Fall, dass der jeweils von uns zum alleinigen und unbeschränkten Erben eingesetzte Partner nicht Erbe wird, also dieser vorher verstirbt, jedes unserer 5 Kinder, bzw. deren Ersatzerben nach den Regeln der gesetzlichen Erbfolge, zu gleichen Stammanteilen, also jedes Kind zu 1/5, als alleinige und unbeschränkte Erben eingesetzt. Laut Erbvertrag haben wir festgelegt, wenn ein Abkömmling beim ersten Todesfall Pflichtteilsansprüche geltend macht und durchsetzt, ist der Längerlebende berechtigt, diesen (u. ggf. dessen Abkömmlinge) zu enterben und über den für den Pflichtteilsempfänger vorgesehenen Erbteil völlig frei, also auch außerhalb der Abkömmlinge, zu verfügen.

Meinem Ehemann und mir gehört hälftig eine von uns beiden bewohnte Eigentumswohnung, meinem Mann weiter eine vermietete Eigentumswohnung.

Das Anwesen meines Ehemannes aus erster Ehe bekam die geschiedene Ehefrau mit notarieller Überlassung überschrieben.

Am 13.2.2006 zeigte der RA der überlebenden Tochter meines verstorbenen Mannes an, dass sie mir gegenüber ihren Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsanspruch geltend macht, ebenso den ihrer verstorbenen Schwester.

Nach Rücksprache mit dem zuständigem Notariat und dem Erbschaftsgericht legte ich dem RA ein Nachlassverzeichnis mit Belegen für die einzelnen Positionen vor. Des weiteren legte ich dar, dass mein verstorbener Mann in den letzten 10 Jahren und auch während unserer Ehe keine Schenkungen an mich oder meine Kinder vorgenommen hat. Es gab Schenkungen über je einen PKW an seine leiblichen Töchter und die geschiedene Ehefrau.

Die uns beiden gehörende ETW ließ ich von Immobilienmaklern der Raiffeisenbank in Zell mündlich schätzen und teilte den Verkehrswert mit.Die Hausverwalterin der ETW meines Mannes in Fulda schickte schriftlich die Wertschätzung des gegenwärtigen Qudaratmeterpreises.Beide Summen nahm ich im Nachlassverzeichnis auf.

Mit Schr. v.1.6.2006 teilt mir der Anwalt mit, dass ich zu beiden Eigentumswohnungen eine Schätzung des Wertes, vorgenommen durch einen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen vorzulegen habe. Weiter teilt er mir mit, dass die Kosten für die Gutachten lt. § 2314 II BGB von mir zu tragen sind. Er verweist weiter darauf, dass ich die Gutachten keinesfalls vom früheren Arbeitsgeber meines Mannes, bei dem er als Architekt tätig war, vornehmen lassen darf.

Meine Frage:
1. Welchen Pflichtteilsanspruch hat die überlebende Tochter meines Mannes auf Grund unseres Erbvertrages?
2. Muss ich die von mir bewohnte Eigentumswohnung, die ich 1994 zur Hälfte erworben habe (entsprechender notarieller Kaufvertrag und Grundbucheintragung liegt vor) auf meine Kosten schätzen lassen?
3. Ist es überhaupt korrekt, dass ich die Gutachten aus meiner Tasche zahlen soll? Ist es nicht so, dass diese Kosten in den Nachlassschulden aufgenommen werden?





-- Einsatz geändert am 18.06.2006 16:39:09
Eingrenzung vom Fragesteller
18.06.2006 | 14:44

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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage und auch die Korrektur der Eingabe. Ihr Anliegen möchte ich wie folgt beantworten:

Frage 1:

Den „normalen“ Pflichtteilsanspruch der überlebenden Tochter Ihres verstorbenen Mannes kann ich Ihnen auf Grundlage Ihrer Mitteilungen nicht sicher benennten. Denn dafür wäre notwendig zu wissen, in welchem Güterstand Sie sich befanden (§ 1371 BGB).

Auf Grundlage des –wohl „Berliner Testaments“ kann die überlebende Tochter aus erster Ehe jedenfalls nach Ableben Ihres Mannes den Pflichtteil fordern (h.M.) – siehe § 2303 I BGB:

(1) 1Ist ein Abkömmling des Erblassers durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen, so kann er von dem Erben den Pflichtteil verlangen. 2 Der Pflichtteil besteht in der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils.



Um diese Pflichtteil verbindlich beziffern zu können, müsste ich wissen, auf welcher Grundlage von der Gegenseite offenbar auch Ansprüche der im Januar diesen Jahres verstorbenen zweiten Tochter aus erster Ehe geltend gemacht werden. Ich stelle Ihnen gerne anheim, dies im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion noch zu präzisieren.


Frage 2:

Der hälftige Anteil an der Eigentumswohnung, welche Sie mit Ihrem Ehemann zusammen besaßen, steht dann natürlich auch noch im Raume. Hier hat die Tochter aus 1.Ehe in der Tat einen Auskunftsanspruch aus § 2314 BGB. Der Umfang dieses Anspruches wird durch den Zweck bestimmt, also „die Offenlegung der Berechnungsfaktoren“ (BGHZ 33, 374) – wobei die Rechtsprechung § 2314 BGB eher extensiv auslegt. Die Wertermittlung hat durch Gutachten eines unparteiischen Sachverständigen (BGH, NJW 89, 2887), der aber nicht denknotwendigerweise öffentlich vereidigt zu sein braucht (in diesem Sinne OLG Düsseldorf, NJW-RR 97, 454).

Im Rahmen der hier möglichen, summarischen Prüfung halte ich den geäußerten Wunsch für realistisch – hinsichtlich der Kostenlast siehe bitte Antwort Nr.3.


Frage 3:

Sie werden deshalb dem Wunsch nach einem Gutachten nicht widersprechen können.

Allerdings geht dies auf Kosten des Nachlasses. Es handelt sich also schlussendlich um Nachlassverbindlichkeiten, die rechnungsmässig vom Aktivbestand abgezogen werden (§ 2311 BGB) und damit die Erben als auch die Pflichtteilsberechtigten belasten.


Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben. Für eine Rückfrage stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen,

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

ra.schimpf@gmx.de
www.anwalt.de/rechtsanwalt_schimpf

Nachfrage vom Fragesteller 18.06.2006 | 18:43

zu Frage 1: Mein verstorbener Mann und ich lebten in Zugewinngemeinschaft.

Zum Pflichtteil der verstorbenen Tochter:
Die Tochter war verheiratet mit Ehevertrag: Ehemann erbt von ihr 50%, 25% erbt die Mutter der Tochter, 25% erbt die Schwester.Wie errechnet sich dieser Pflichtteilsanspruch?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.06.2006 | 19:47

Sehr geehrte Frau W.,

danke für Ihre Nachfrage.

Wenn Sie mit Ihrem verstorbenen Mann im Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebten, fällt der in Rede stehende Pflichtteil natürlich geringer aus (§ 1371 I BGB).

Aber zu Ihrer eigentlichen Nachfrage: Wenn die Erbfolge der im Januar verstorbenen Tochter aus 1. Ehe, wie Sie berichten, in der Quote: Ehemann 50%, Mutter 25% sowie Schwester 25%, lag, kann die Schwester naheliegenderweise zu Ihrem Pflichtteil nur die 25%-tige Quote aus der Erbschaft ebenfalls geltend machen. Vereinfacht formuliert stünden Ihr demnach 1,25 Pflichtanteile aus dem hälftigen (gesetzlichen) Erbrecht zu.

Allerdings ist mir hier ohne Einsicht in die zugrunde liegenden Unterlagen eine weitergehende Einschätzung nicht möglich. Ich bitte hierfür um Verständnis.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüssen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -
ra.schimpf@gmx.de

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