Sehr geehrter Fragesteller,
zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:
1.
Vorab sei darauf hingewiesen, daß sich die Kosten für eine Erstberatung maximal auf 190,00 € zuzüglich Umsatzsteuer belaufen; vgl. § 34 RVG. Bei einer weitergehenden Beratung ist die Gebühr bei 250,00 € zuzüglich 19 % Umsatzsteuer gekappt. Nur wenn eine Honorarvereinbarung getroffen wird, kann eine darüber hinausgehende Vergütung verlangt werden.
Bei einem Gegenstandswert von 60.000 € beliefe sich nach der Gebührentabelle die 0,55 Beratungsgebühr auf 617,65 € zuzüglich Umsatzsteuer.
Legt man als Gegenstandswert 7.500 € zugrunde, ergibt sich bei einer 0,55 Beratungsgebühr ein Honorar von 226,60 € zuzüglich Umsatzsteuer.
Wegen der Kappung nach § 34 RVG spielt es bei der Erstberatung also keine Rolle, ob der Rechtsanwalt als Gegenstandswert 60.000 € oder 7.500 € ansetzt. Geht die Beratung über eine Erstberatung hinaus, kann der Rechtsanwalt - wiederum gem. § 34 RVG - bei einem Gegenstandswert von 60.000 € ein Honorar von 250,00 € in Rechnung stellen, während es bei 7.500 € 226,60 € sind. Selbstverständlich jeweils zuzüglich Umsatzsteuer.
2.
Zum Gegenstandswert ist folgendes zu sagen:
Der Kläger begehrt im Klageweg eine Baugenehmigung. Das Gericht hat den Gegenstandswert auf 55.000 € festgesetzt.
Die Beigeladenen haben lediglich einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gestellt und damit nur vorübergehenden Rechtsschutz verlangt. Das ist "weniger" als wenn eine Prozeßpartei eine endgültige Klärung begehrt. Deshalb setzt das Gericht bei vorläufigen Verfahren wie einstweiligem Rechtsschutz als Streitwert nur einen Bruchteil des Streitwerts des Hauptsacheverfahrens fest. Meist bewegt sich der Bruchteil im Bereich von 1/3 bis 1/4 des Streitwerts der Hauptsache.
Hier hat das Gericht aus Gründen, die der Sachverhalt nicht nennt, bezüglich des einstweiligen Rechtsschutzes sogar noch einen niedrigeren Streitwert an. Das kann auch am Begehren der Beigeladenen liegen.
Auf die Beratungstätigkeit des Rechtsanwalts sind die vom Gericht festgesetzten Streitwerte aber nicht zwingend zu übertragen. Wenn die Beigeladenen z. B. umfassend beraten werden wollen, geht es ihnen nicht nur um einstweiligen Rechtsschutz. Der Rechtsanwalt hat daher keine Veranlassung, den Streitwert von 7.500 € aus dem Gerichtsverfahren zu übernehmen. D. h. der Rechtsanwalt kann den Gegenstandswert ansetzen, den das Gericht für das Hauptsacheverfahren festgesetzt hat, also 55.000 €. Umfaßt die Beratung noch weitere Punkte als der Streitgegenstand im gerichtlichen Verfahren, ist auch ein darüber hinausgehender Streitwert denkbar.
Aber nochmals: Ohne Honorarvereinbarung beträgt die Beratungsgebühr, wie oben dargelegt, höchstens 190,00 € bzw. 250,00 €, jeweils zuzüglich Umsatzsteuer.
Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Raab
Rechtsanwalt