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Welche rechte habe ich mit einer Niederlassungserlaubnis

12.08.2010 10:48 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


15:46

Sehr geehrte Damen und Herren

ich habe eine frage auf die ich keine Antwort finde ich habe eine Niederlassungserlaubnis in meine nicht EU Pass bin lege länger als 15 Jahre in Deutschland und habe jetzt ein problem ich habe eine tolle Arbeit gefunden in Kroatien und mochte länger dort arbeiten also werde ich länger als 6 Monate im Ausland sein aber das größte problem ist ich bin selbständig und ich wurde vom Finanzamt gepfändet und gleichzeitig habe ich vom Finanzamt einen brief bekommen das ich verdächtigt werde wegen Steuerhinterziehung. .

also ich möchte nicht in Ausland fliehen und möchte meine Niederlassungserlaubnis für Deutschland weiter behalten,aber mit der Arbeit im Ausland wird mir mehr Geld bleiben um die Pfgendung schneller zu erledigen.

was kann ich tun , habe ich das recht im Ausland länger zu bleiben und wie soll ich vorgehen mit dem Finanzamt

MFG

12.08.2010 | 11:47

Antwort

von


(416)
Kurfürstendamm 167-168
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Tel: 030 577 057 75
Web: http://www.kanzlei-grueneberg.de
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Sehr geehrter Fragesteller:

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich möchte anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten:

Bei Ihnen kann zum einen problematisch sein den Aufenthalt im Ausland für mehr als 6 Monate.

Die Niederlassungserlaubnis eines Ausländers erlischt nach § 51 Abs 1 AufenthG , ...
6.wenn der Ausländer aus einem seiner Natur nach nicht vorübergehenden Grunde ausreist,
7.wenn der Ausländer ausgereist und nicht innerhalb von sechs Monaten oder einer von der Ausländerbehörde bestimmten längeren Frist wieder eingereist ist.

Sie tragen vor, Sie seien schon seit mehr als 15 Jahren in Deutschland. Abweichend von § 51 Abs. 1 Nr. 6,7 AufenthG , regelt für diesen Fall § 51 Abs. 2 AufenthG :

"Die Niederlassungserlaubnis eines Ausländers, der sich mindestens 15 Jahre rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat sowie die Niederlassungserlaubnis seines mit ihm in ehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Ehegatten erlöschen nicht nach Absatz 1 Nr. 6 und 7, wenn deren Lebensunterhalt gesichert ist und kein Ausweisungsgrund nach § 54 Nr. 5 bis 7 oder § 55 Abs. 2 Nr. 8 bis 11 vorliegt. Die Niederlassungserlaubnis eines mit einem Deutschen in ehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Ausländers erlischt nicht nach Absatz 1 Nr. 6 und 7, wenn kein Ausweisungsgrund nach § 54 Nr. 5 bis 7 oder § 55 Abs. 2 Nr. 8 bis 11 vorliegt".

die Voraussetzungen von § 54 Nr. 5 bis 7 AufenthG sind:
"5.Tatsachen die Schlussfolgerung rechtfertigen, dass er einer Vereinigung angehört oder angehört hat, die den Terrorismus unterstützt, oder er eine derartige Vereinigung unterstützt oder unterstützt hat; auf zurückliegende Mitgliedschaften oder Unterstützungshandlungen kann die Ausweisung nur gestützt werden, soweit diese eine gegenwärtige Gefährlichkeit begründen,
5a.er die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet oder sich bei der Verfolgung politischer Ziele an Gewalttätigkeiten beteiligt oder öffentlich zur Gewaltanwendung aufruft oder mit Gewaltanwendung droht,
5b.Tatsachen die Schlussfolgerung rechtfertigen, dass er eine in § 89a Abs. 1 des Strafgesetzbuchs bezeichnete schwere staatsgefährdende Gewalttat gemäß § 89a Abs. 2 des Strafgesetzbuchs vorbereitet oder vorbereitet hat; auf zurückliegende Vorbereitungshandlungen kann die Ausweisung nur gestützt werden, soweit diese eine besondere und gegenwärtige Gefährlichkeit begründen,
6.er in einer Befragung, die der Klärung von Bedenken gegen die Einreise oder den weiteren Aufenthalt dient, der deutschen Auslandsvertretung oder der Ausländerbehörde gegenüber frühere Aufenthalte in Deutschland oder anderen Staaten verheimlicht oder in wesentlichen Punkten falsche oder unvollständige Angaben über Verbindungen zu Personen oder Organisationen macht, die der Unterstützung des Terrorismus verdächtig sind; die Ausweisung auf dieser Grundlage ist nur zulässig, wenn der Ausländer vor der Befragung ausdrücklich auf den sicherheitsrechtlichen Zweck der Befragung und die Rechtsfolgen falscher oder unvollständiger Angaben hingewiesen wurde; oder
7.er zu den Leitern eines Vereins gehörte, der unanfechtbar verboten wurde, weil seine Zwecke oder seine Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder er sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richtet."

Voraussetzungen von § 54 Nr. 5 bis 7 AufenthG :
8. öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder terroristische Taten von vergleichbarem Gewicht in einer Weise billigt oder dafür wirbt, die geeignet ist, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu stören, oder
b)in einer Weise, die geeignet ist, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu stören, zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,
9.auf ein Kind oder einen Jugendlichen gezielt und andauernd einwirkt, um Hass auf Angehörige anderer ethnischer Gruppen oder Religionen zu erzeugen oder zu verstärken,
10.eine andere Person in verwerflicher Weise, insbesondere unter Anwendung oder Androhung von Gewalt, davon abhält, am wirtschaftlichen, kulturellen oder gesellschaftlichen Leben in der Bundesrepublik Deutschland teilzuhaben oder
11.eine andere Person zur Eingehung der Ehe nötigt oder dies versucht."

Wenn Sie keine der o.g. Tatbestände erfüllen, wäre ein über 6 Monatiges Aufenthalt im Ausland nicht schädlich, wenn Sie Ihren Lebensunterhalt bestreiten können, es sei denn Sie leben mit einer Deutschen in ehelicher Lebensgemeinschaft. Da müssen Sie die Sicherung des Lebensunterhalts nicht beweisen.

Daneben kann die Niederlassungserlaubnis eines Ausländers nach § 52 Abs. 1 AufenthG widerrufen werden wenn:
1.er keinen gültigen Pass oder Passersatz mehr besitzt,
2.er seine Staatsangehörigkeit wechselt oder verliert,
3.er noch nicht eingereist ist,
4.seine Anerkennung als Asylberechtigter oder seine Rechtsstellung als Flüchtling erlischt oder unwirksam wird oder
5.die Ausländerbehörde nach Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 Satz 1 feststellt, dass
a)die Voraussetzungen des § 60 Abs. 2, 3, 5 oder Abs. 7 nicht oder nicht mehr vorliegen,
b)der Ausländer einen der Ausschlussgründe nach § 25 Abs. 3 Satz 2 Buchstabe a bis d erfüllt oder
c)in den Fällen des § 42 Satz 1 des Asylverfahrensgesetzes die Feststellung aufgehoben oder unwirksam wird.

Nach dem Sachverhalt treffen bei Ihnen diese Voraussetzungen nicht zu.

Wegen des Vorwurfes der Steuerhinterziehung ist folgendes festzustellen:

Eine Ausweisung nach § 55 II Nr. 2 AufenthaltG dürfte bei steuerlichen Verfehlungen nur in Ausnahmefällen in Betracht kommen. Eine Verurteilung ist aber auch nicht erforderlich (OVG Münster v. 1. 10. 1997, InfAuslR 1998, 175 ). Die Ausweisungstatbestände des § 54 AufenthaltG stellen allein auf eine rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilung ab. Ob der Betroffene tatsächlich eine Straftat begangen hat, braucht nicht geprüft zu werden (BVerwG v. 24. 2. 1998, InfAuslR 1998, 221 ). +++++++Einem Ausländer kann die Ausreise untersagt werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass er sich seinen steuerlichen Verpflichtungen entziehen oder den Vorschriften des Zoll- und Monopolrechtes oder des Außenwirtschaftrechts zuwiderhandeln oder schwerwiegende Verstöße gegen Einfuhr-, Ausfuhr-, Durchfuhr-Verbote oder -Beschränkungen begehen will (§ 46 II AufenthaltG, § 10 II PassG, § 7 I Nr. 4 PassG). Die Vorschrift ist eng auszulegen (OVG Münster v. 19. 8. 1980, NJW 1981, 838 ).++++++++++ (Franzen/Gast/Joecks, Steuerstrafrecht, 7. Auflage 2009, Rn 299).

Bezüglich einer Ausweisung, Sie genießen als Inhaber einer Niederlassungserlaubnis nach einem mindestens fünfjährigen rechtmäßigen Aufenthalt im Bundesgebiet nach § 56 AufenthG besonderer Ausweisungsschutz
Sie werden nur aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgewiesen. Schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung liegen in der Regel in den Fällen der §§ 53 (sog. zwingende Ausweisung: grundsätzlich Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens 5 Jahren) und 54 Nr. 5, 5a und 7 (siehe oben) vor.

Zusammenfassend: höchstwahrscheinlich wird keine Abschiebung erfolgen. Probleme bei Ausreise kann vorkommen und es kann auch sein, dass die Niederlassungserlaubnis durch die Ausreise gefährdet wird.

Ich rate Ihnen dringend, einen Rechtsanwalt zu beauftragen, um Akteneinsicht wg. des Steuerstrafverfahrens zu beantragen. Nach Einsicht werden Sie zusammen mit dem Anwalt die Lage besser einschätzen können. Hierzu bin ich gern Bereit in Rahmen einer Mandatierung.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Ernesto Grueneberg, LL.M.
Fachanwalt für Migrationsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 12.08.2010 | 15:40

Danke für ihre Antwort

ich möchte nur nochmal nahfragen ob ich alles richtig verstanden habe , wenn ich im Ausland mein Lebensunterhalt verdiene und in Deutschland keine Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld bekomme ist mein Lebensunterhalt gesichert und die pfändung spielt keine größere rolle aber die werde ich sowieso bezahlen ?

Wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung das finanzamt überprüft das Jahr 2006 das wird schon seit einem Jahr überprüft mit immer neuen fragen in dieser zeit bin ich ziemlich oft im Ausland gewesen auch länger 3,4 Wochen jede 3 Monate ungefähr und hatte keine Probleme aber wenn ich das richtig verstanden habe würde ich Probleme bekommen wenn ich mich abmelden würde in Deutschland ? ändert das was wenn ich die Wohnung die ich habe als zweitwohnsitz weiter führen würde

MFG

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 12.08.2010 | 15:46

ich möchte nur nochmal nahfragen ob ich alles richtig verstanden habe , wenn ich im Ausland mein Lebensunterhalt verdiene und in Deutschland keine Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld bekomme ist mein Lebensunterhalt gesichert und die pfändung spielt keine größere rolle aber die werde ich sowieso bezahlen ?

Richtig. Eine Pfändung ist eine Vollstreckungsmaßnahme. Bis sie die Schulden bezahlen bleibt diese bestehen.

Wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung das finanzamt überprüft das Jahr 2006 das wird schon seit einem Jahr überprüft mit immer neuen fragen in dieser zeit bin ich ziemlich oft im Ausland gewesen auch länger 3,4 Wochen jede 3 Monate ungefähr und hatte keine Probleme aber wenn ich das richtig verstanden habe würde ich Probleme bekommen wenn ich mich abmelden würde in Deutschland ? ändert das was wenn ich die Wohnung die ich habe als zweitwohnsitz weiter führen würde

Das kann durchaus passieren, wenn das FA die Ausländerbehörde benachrichtigt hat. Dafür sollten Sie Akteneinsicht beantragen: dies geht aber nur durch einen Anwalt. Diese einzige Maßnahme (Akteneinsicht) ist kostengünstig. Bei Bedarf melden Sie sich dafür bei mir.
Die relevanz einer Wohnung in D lässt sich ohne nähere Kenntnis der strafrechtlichen Lage nicht klären.

Mit freundlichen Grüßen

Ergänzung vom Anwalt 12.08.2010 | 11:51

Noch ergänzend:

Sie könnten auch prüfen lassen, inwieweit Sie einen Titel nach § 9a-c AufenthG (Daueraufenthalt-EG) beantragen können: dies hat den Vorteil, dass ein längerer als sechs Monate dauernder, nicht behördlicher genehmigter Auslandsaufenthalt nicht zum Erlöschen des alten Aufenthaltstitels nach § 51 Abs. 9 S. 1 Nr. 3 AufenthG führt.

Mit freundlichen Grüßen

ANTWORT VON

(416)

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