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Welche laufenden Kosten an dem Haus muss ich mittragen und welche Kosten muss der Niesbraucher selbe


| 19.01.2005 11:44 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Kah



Mein Onkel hatte zusammen mit seiner Lebensgefährtin einen Bungalow gekauft.Im Grundbuch ist für jeden ein halbes Haus eingetragen.Von meinem jetzt verstorbenen Onkel habe ich seine Hälfte des Hauses geerbt.Die Lebensgefährtin des Onkels,die ihren ersten Wohnsitz in einer anderen Stadt hat,möchte weiterhin in diesem Haus wohnen,in dem sie für das ganze Haus Niesbrauchrecht hat.(eingetragen im Grundbuch)Der Jahreswert des jeweiligen Niesbrauchrechts ist mit 6.000,- DM angegeben.Was bedeutet das ?
Welche laufenden Kosten an dem Haus muss ich mittragen und welche Kosten muss der Niesbraucher selber tragen ?
Wie kann ich an mein Erbteil kommen,kann man das Haus ohne Einwilligung der Lebenspartnerin verkaufen oder versteigern lassen,muss sie meinen Anteil eventuell ausbezahlen oder geht hier gar nichts?

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Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Das Haus können Sie ohne Zustimmung der ehemaligen Lebensgefährtin Ihres Onkels nicht verkaufen, da diese hälftige Miteigentümerin ist.

Allerdings können Sie als Miteigentümer jederzeit die Auflösung der Miteigentümergemeinschaft gem. § 749 Abs. 1 BGB verlangen, soweit es vertraglich nicht ausgeschlossen wurde. Insoweit sollten Sie den damaligen Kaufvertrag prüfen.

Da eine tatsächliche Teilung wohl nicht möglich ist, muss die Teilung durch Verkauf und durch Teilung des Verkaufserlöses erfolgen. Diesen Anspruch können Sie gegebenfalls gerichtlich geltend machen und dann z.B. im Wege der Zwangsversteigerung vorgehen.

Bzgl. des für die Lebensgefährtin eingetragenen Nießbrauchsrechtes gilt, dass dieses auch nach einem evt. Verkauf weiterhin bestehen würde.

Der Nießbraucher muss das Grundstück wirtschaftlich auf seine Kosten erhalten und auch die öffnetlichen Abgaben und Lasten zahlen. Er trägt auch die anfallenden Verbrauchskosten (Strom, Wasser usw.).

Der Jahreswert des Nießbrauchsrechtes i.H.v. 6000,-DM bedeutet, dass der Wert des Nutzungsrechtes in dieser jährlichen Höhe besteht. Würde es sich dagegen um ein Pachtverhältnis handeln, müsste Pacht in dieser Höhe entrichtet werden (jährlich).

Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
Rechtsanwalt
www.net-rechtsanwalt.de

Nachfrage vom Fragesteller 19.01.2005 | 13:29

Zählen zu den Kosten die der Niesbraucher tragen muss auch die Grundsteuer,Brandversicherug,Haftpflicht mit Hausratversicherung?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.01.2005 | 14:19

Auch diese Kosten sind Lasten des Hauses und müssen vom Nießbraucher übernommen werden. Dieser hat schließlich auch die Verwertungsrechte am Grundstück und könnte es verpachten oder vermieten.

Mit frendlichen Grüßen

Christian Kah
Rechtsanwalt

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