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Welche Voraussetzungen zur Einbürgerung muss ein chinesischer Staatsbürger erfüllen?

29.09.2010 13:41 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


welche voraussetzungen muss ein chinesischer staatsbürger erfüllen, der an einer deutschen hochschule promoviert hat, bei einer deurtschen firma mitinhaber ist und seit 2001 zeitweise aus studien-und arbeitsgründen in deutschland lebt ?

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Ein Ausländer, der rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, kann auf seinen Antrag eingebürgert werden, wenn er

1.
handlungsfähig oder gesetzlich vertreten ist (Fähig zur Vornahme von Verfahrenshandlungen ist ein Ausländer, der das 16. Lebensjahr vollendet hat, sofern er nicht nach Maßgabe des Bürgerlichen Gesetzbuchs geschäftsunfähig oder im Falle seiner Volljährigkeit in dieser Angelegenheit zu betreuen und einem Einwilligungsvorbehalt zu unterstellen wäre),

2.
weder wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt noch gegen ihn auf Grund seiner Schuldunfähigkeit eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden ist,

3.
eine eigene Wohnung oder ein Unterkommen gefunden hat und

4.
sich und seine Angehörigen zu ernähren imstande ist.

Von den Voraussetzungen der Nr. 2 und 4 kann aus Gründen des
öffentlichen Interesses oder zur Vermeidung einer besonderen Härte abgesehen werden.

Dieses sollte hier allem Anschein nach meines Erachtens grundsätzlich erfüllt sein.
Fraglich ist allein ein vom Gesetz geforderter "gewöhnlicher Aufenthalt", wenn Sie schreiben, der Betroffene lebe seit 2001 "zeitweise" aus Studien- und Arbeitsgründen in Deutschland.

Ein Ausländer, der seit acht Jahren rechtmäßig seinen "gewöhnlichen" Aufenthalt im Inland hat (hier erfüllt, bis vielleicht auf die eben genannte Voraussetzung, was man aber vielleicht mit der Einbürgerungsbehörde klären kann) und handlungsfähig nach oder
gesetzlich vertreten ist, ist (zwingend) auf Antrag einzubürgern, wenn er

1.
sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland bekennt und erklärt, dass er keine Bestrebungen verfolgt oder unterstützt oder verfolgt oder unterstützt hat, die

a)
gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder

b)
eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben oder

c)
durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, oder glaubhaft macht, dass er sich von der früheren Verfolgung oder Unterstützung derartiger Bestrebungen abgewandt hat,

2.
ein unbefristetes Aufenthaltsrecht oder als Staatsangehöriger der Schweiz oder dessen Familienangehöriger eine Aufenthaltserlaubnis auf Grund des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten
einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit oder eine Aufenthaltserlaubnis für andere als die in den §§ 16 , 17 , 20 , 22 , 23 Abs. 1 , §§ 23a , 24 und 25 Abs. 3 bis 5 des Aufenthaltsgesetzes aufgeführten Aufenthaltszwecke besitzt,

3.
den Lebensunterhalt für sich und seine unterhaltsberechtigten Familienangehörigen ohne Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch bestreiten kann oder deren Inanspruchnahme nicht zu vertreten hat,

4.
seine bisherige Staatsangehörigkeit aufgibt oder verliert,

5.
weder wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt noch gegen ihn auf Grund seiner Schuldunfähigkeit eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden ist,

6.
über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt und

7.
über Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland verfügt.

Weist ein Ausländer durch die Bescheinigung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge die erfolgreiche Teilnahme an einem Integrationskurs nach, wird die Frist nach Absatz 1 auf sieben Jahre verkürzt. Bei Vorliegen besonderer Integrationsleistungen, insbesondere beim Nachweis von Sprachkenntnissen, die die
Voraussetzungen Nr. 6 übersteigen, kann sie auf sechs Jahre
verkürzt werden.

Die Voraussetzungen der Nr. 7 sind in der Regel durch einen
erfolgreichen Einbürgerungstest nachgewiesen. Zur Vorbereitung darauf werden Einbürgerungskurse angeboten; die Teilnahme daran ist nicht verpflichtend.

Problematisch ist gegebenenfalls folgender Punkt:

Erfordernis einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis/ Niederlassungserlaubnis als Aufenthaltstitel, es müsste entsprechend in Bezug auf den Betroffenen geprüft werden (es findet sich in seinem Reisepass als Sichtvermerk aufgeklebt, welcher Aufenthaltstitel erteilt wurde);

Ich stehe Ihnen diesbezüglich gerne weiter zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihnen damit schon weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

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