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Welche Tagessätze stehen im Führungszeugnis?


| 13.04.2005 15:02 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Hallo,ich bin 23 Jahre alt und wurde bisher 2 mal Verurteilt,Einmal wegen vorsätlicher Trunkenheitsfahrt im Verkehr in 3Fällen,davon in 2Fällen mit fahren ohne Fahrerlaubniss,vorsätlicher Verstoss gegen Pflichtversicherungsgesetz und darüber hinaus in einem Fall mit vorsätlicher Trunkenheitsfahrt und unerlaubten entfernen vom Unfallort.Dafür wurde ich zu 150Sozialstd.und 8Monate Führerscheinspeerfrist verdonnert

Dann wurde ich noch vor kurzem zu 20TS zu 15Euro verdonnert wegen illegaler Einfuhr von BTM,wo aber nach mehrfachem Briefwechsel der tS auf 8Euro vermindert wurde.

Zwei mal wurde mir ein Verfahren wegen illegaler Einfuhr eingestellt und das dritte mal war dann die 20 TS zu je 8Euro
Eine Verfahren wegen Unterschlagung wurde eingestellt


Jetzt müste ich wissen was davon im Führungszeugniss erwähnt wird.Habe gehört das 2mal zu TS verdonnert auch im FZ steht?Werden die Sozialstunden von meiner TF in Tagessätze"umgerechnet"?Wäre ich sehr dankbar für eine Antwort,mfg Thomas

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Sehr geehrter Fragensteller,

Ihre Online-Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen wie folgt beantworten:

Ich gehe davon aus, dass bei Ihren Verurteilungen Jugendstrafrecht angewendet wurde (Sozialstunden).

Eine Verurteilung vor dem Jugendgericht oder Jugendschöffengericht wird nicht in das polizeiliche Führungszeugnis eingetragen. Vorbestraft ist man jedoch nur, wenn ein solcher Eintrag im Führungszeugnis steht. Ausnahmen sind zum einen Jugendstrafe (Gefängnis), zum anderen wenn bei Heranwachsenden das allgemeine Strafrecht angewandt wird; dann werden auch Geldstrafen über 90 Tagessätzen und Freiheitsstrafen ab 3 Monaten registriert. (§ 5 BZRG). Diese Bestrafungen werden in das Erziehungsregister eingetragen und nach Vollendung des 24. Lebensjahres gelöscht (§ 60 BZRG).

Grundsätzlich gilt, dass selbst Eintragungen im Bundeszentralregister nicht unbedingt im Führungszeugnis stehen. Dort werden nur Verurteilungen ab 90 Tagessätzen ausgewiesen (§ 32 BZRG)

Nach alledem dürfte sich in Ihrem Führungszeugnis (z.B. für den Arbeitgeber) keine Eintragung finden.

Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Steininger
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 13.04.2005 | 15:37

vielen dank für ihre schnelle Antwort!!! In meinem Fall gehts nicht zum Arbeitgeber sonder ich muss zur MPU(Alkohol/Verkehr) wegen den eben aufgeführten Delikten.Dann müste auf meinem FZ stehen"kein Eintrag" oder?Klar das sie das nicht garantieren können,es ist ja auch eine Fernprognose,trotzdem wäre ich ihnen sehr dankbar wenn sie mir ihr meinung als "Fachman"mitteilen könnten.Ist es auch egal wie oft man verurteilt wurde(in meinem Fall 2mal),bleibt es dann auch bei der 90TS regel?,mfg Thomas

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.04.2005 | 16:13

Es bleibt auch bei mehreren Verurteilungen bei den genannten Eintragungsregeln.
Vielleicht meinen Sie die Regel des § 38 I BRZG
Sind im Register mehrere Verurteilungen eingetragen, so sind sie alle in das Füh-rungszeugnis aufzunehmen, solange eine von ihnen in das Zeugnis aufzunehmen ist

Wenn Sie das Führungszeugnis für eine Behörde benötigen, so erhält diese eine er-weiterte Auskunft.
Abweichend vom Gesagten gilt nach § 32 II BZRG:
In ein Führungszeugnis für Behörden (§ 30 Abs. 5, § 31) sind entgegen Absatz 2 auch aufzunehmen
1. Verurteilungen, durch die eine freiheitsentziehende Maßregel der Besserung
und Sicherung angeordnet worden ist,
2. Eintragungen nach § 10, wenn die Entscheidung nicht länger als zehn Jahre
zurückliegt,
3. Eintragungen nach § 11, wenn die Entscheidung oder Verfügung nicht länger
als fünf Jahre zurückliegt,
4. abweichende Personendaten gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1, sofern unter diesen
Daten Eintragungen erfolgt sind, die in ein Führungszeugnis für Behörden
aufzunehmen sind.
(4) In ein Führungszeugnis für Behörden (§ 30 Abs. 5, § 31) sind ferner die in Absatz 2 Nr. 5 bis 9 bezeichneten Verurteilungen wegen Straftaten aufzunehmen, die
1. bei oder in Zusammenhang mit der Ausübung eines Gewerbes oder dem Betrieb
einer sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung oder
2. bei der Tätigkeit in einem Gewerbe oder einer sonstigen wirtschaftlichen
Unternehmung
a) von einem Vertreter oder Beauftragten im Sinne des § 14 des
Strafgesetzbuchs oder
b) von einer Person, die in einer Rechtsvorschrift ausdrücklich als
Verantwortlicher bezeichnet ist,
begangen worden sind, wenn das Führungszeugnis für die in § 149 Abs. 2 Nr. 1 der Gewerbeordnung bezeichneten Entscheidungen bestimmt ist.


In soweit dürfte Ihnen auch hier nichts passieren.

Sie können jedoch verlangen, dass das Führungszeugnis an das Amtsgericht geschickt wird und Sie es dort einsehen können, danach wird es vernichtet (§ 42 BZRG).


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