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Welche Sprache AGB´s / Disclaimer im Online-Shop

18.01.2008 11:15 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Trettin


Hallo,
ich würde Hilfestellung für folgende Frage benötigen:
Wir haben eine Webseite mit einem Online-Shop. Natürlich sind AGB´s und Haftungsausschluss auf der Webseite vorhanden. Nun wollen wir den Online-Shop auch in anderen Sprachen anbieten (Englisch, Französisch, usw..). MÜSSEN nun
1. die AGB´s
2. der Haftungsauschluss (Disclaimer)
auch in die jeweilige Sprache übersetzt werden?
Falls ja, muss man die Übersetztung dieser irgendwie beglaubigen lassen auf Korrektheit oder so? Würde eine 1 zu 1 Übersetzung ausreichen?
Vielen Dank für Ihre Bemühungen!

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Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage und beantworte diese auf der Grundlage Ihrer Schilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt:

I. Wie Sie wahrscheinlich wissen, ist die Verwendung Allgemeiner Geschäftsbedingungen freiwillig. Werden keine Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendet, gelten ohne weiteres die gesetzlichen Regelungen.

Insofern läßt sich Ihre Frage einfach beantworten: Sie müssen Ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht in verschiedenen Sprachen zur Verfügung stellen, weil Sie schon zur Verwendung in deutscher Sprache nicht verpflichtet sind.

Die davon zu unterscheidende Frage ist, ob Sie sich einem ausländischen Kunden auf Ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen berufen können, wenn diese nur in deutscher Sprache abgefaßt sind.

Nach der überwiegenden Rechtsprechung ist dies nur dann der Fall, wenn sowohl der in § 305 Abs. 2 Nr. 1 BGB geforderte Hinweis als auch der Text der AGB in der jeweiligen Verhandlungssprache abgefaßt sind. Dabei handelt es sich um die Sprache, derer sich die Vertragsparteien tatsächlich übereinstimmend bedienen.

Es kommt deshalb letztlich darauf an, in welchem Umfang Ihr Shop fremdsprachig ist, und an welchen Kundenkreis Sie sich richten. Im Zweifel werden Sie sich auf Ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur berufen können, wenn auch diese in der Sprache abgefaßt sind, die Ihr Kunde in Ihrem System wählen konnte.

Für einen Haftungsausschluß gilt Entsprechendes.

II. Einer beglaubigten Übersetzung bedarf es nicht. Auch der übersetzte Text muß jedoch für einen rechtsunkundigen Durchschnittskunden verständlich sein. Ob dies bei einer 1:1-Übersetzung der Fall ist, ist eine Frage des Einzelfalls, die ich hier nicht abschließend beantworten kann.

Ich hoffe, daß Ihnen diese Auskunft weiterhilft, und stehe Ihnen für eine kostenlose Nachfrage selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Trettin
Rechtsanwalt

fea@trettin-rechtsanwaelte.de
www.trettin-rechtsanwaelte.de

Nachfrage vom Fragesteller 19.03.2008 | 14:48

Sehr geehrter Herr Trettin,
vielen Dank für die Informationen.
Sie schreiben ja, dass wenn keine Allgemeinen Geschäftbedingungen verwendet werden, die gesetzlichen Regelungen gelten. Sind das die gesetzlichen Regelungen des Landes vom Käufer oder Verkäufer?
Vielen Dank für Ihre Bemühungen!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.03.2008 | 15:17

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Grundsätzlich können die Parteien eines Vertrages nach Maßgabe des Art. 27 EGBGB das auf den Vertrag anwendbare Recht frei wählen.

Fehlt es an einer entsprechenden Vereinbarung, unterliegt der Vertrag im Grundsatz dem Recht des Staates, mit dem er die engste Verbindung aufweist (Art. 28 Abs. 1 EGBGB). Nach Art. 28 Abs. 2 EGBGB wird vermutet, daß dies der Staat ist, in dem die Partei, die die vertragscharakteristische Leistung erbringen muß, im Zeitpunkt des Vertragsschlusses ihren gewöhnlichen Aufenthalt bzw. ihre Hauptniederlassung hat.

Geht man davon aus, daß Sie Kauf-, Dienst- oder Werkverträge schließen, so erbringen Sie die charakteristische Leistung als Verkäufer, Dienstleister oder Werkunternehmer. Insofern dürfte - soweit sich dies im Rahmen dieser Plattform beurteilen läßt - auf Ihre Verträge deutsches Recht anzuwenden sein, sofern keine davon abweichende Vereinbarung getroffen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Trettin
Rechtsanwalt

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