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Welche Schönheitsreparaturen konkret muss ich in der Wohnung machen?

09.04.2008 23:30 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


08:30
Sehr geehrter Anwalt,

ich habe meinen Mietvertrag fristgerecht zum 31.05.08 gekündigt. Mein Vermieter verlangt nun schriftlich von mir dass ich die Wohnung wieder in den Originalzustand zurückversetze. Ich wohne seit 2,5 Jahren mit meiner Frau in dieser Wohnung, die aber nicht im Mietvertrag steht. Als ich die Wohnung übernommen habe war sie mit Mustertapetetn tapeziert nach dem Geschmack des über 70 jährigen Vermieters. Diese haben wir z.T weiß, z.T hellgelb überstrichen, eine Wand hell mint. Den klebenden PVC Boden in Diele und Küche haben wir mit eigenem PVC vom Fachmann verkleben lassen. Dies teilten wir dem Vermieter mündlich mit, der sich zar missmutig zeigte, sich aber nicht dagegen wandte.
Nun folgend der § 4 meines formular Mietvertrages.
Meine Frage... Was konkret muss ich in der Wohnung machen ? Was ist mit Wänden und Böden ? Muss ich überhaupt etwas machen ?
Hier der § 4
a) Der Mieter ist verpflichtet, auf seine Kosten die Schönheitsreparaturen in den Mieträumen, wenn erforderlich, mindestens aber in der nachstehenden Reihenfolge fachgerecht auszuführen.
Die Zeitfolge beträgt: Küche Bad, Toilette - 3Jahre
alle übrigen Räume - 5 Jahre
Diese Fristen werden berechnet vom Zeitpunk des Beginns des Mietverhältnisses bzw soweit soweit Schnönheitsreparaturen nach diesem Zeitpunkt von dem Mieter fachgerecht durchgeführt worden sind, von diesem Zeitpunkt an.
b) der Mieter ist auch bei nBeendigung des Mietverhältnissen verpflichtet, Schönheitsreparaturen durchzuführen wenn die Fristen nach Ziffer 4a seit der Übergabe der Mietsache bzw seit den letzten durchgeführten Schönheitsreparaturen verstrichen sind.
c) Bei Beendigung des Mietverhältnisses hat der Mieter die Wohnung in fachgerecht renoviertem Zustand zu übergeben. Weist der Mieter jedoch nach, dass die letzten Schönheitsreparaturen innerhalb der o.g. Fristen-zurückgerechnet vom Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses-durchgeführt worden sind, und befindet sich die Wohnung in einem einer normalen Abnutzung entsprechenden Zustand, so muss er anteilig den Betrag an den Vermieter zahlen, der aufzuwenden wäre, wenn die Wohnung im Zeitpunkt der Vertragsbeendigung renoviert würde;dasselbe giltwenn und soweit bei Vertragsbeendigung die obigen Fristen seit Beginn des Mietverhältnisses noch nicht vollendet sind. Als Preisgrundlage gilt das Angebot einer anerkannten Firma. Der Mieter kann die Zahlungsverpflichtung dadurch abwenden, dass er die Schönheitsreparaturen fachgerecht selbs durchführt.

Ich nehme an der ganze § ist wegen starren Fristen unwirksam ? Muss ich jetzt gar nichts machen oder zumindest streichen ? Den PVC den ich verlegt habe entfernen ?
Danke für Ihre Antwort !
10.04.2008 | 00:44

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

1.
Sie müssen die Wohnung nicht renovieren, d.h. weder tapezieren noch streichen. Es genügt die Wohnung besenrein zurückzugeben.

Die Klausel hinsichtlich der Schönheitsreparaturen ist wegen der starren Fristen unwirksam; Urteil vom 23.06.2004 Aktenzeichen: VIII ZR 361/03 . Die Endrenovierungsklausel ist ebenfalls unwirksam, da die Klausel auf den unzulässigen starren Fristenplan Bezug nimmt. Dadurch wird die Vereinbarung über die Endrenovierung von der Unwirksamkeit miterfasst; BGH Urteil vom 5.4.2006, VIII ZR 178/05

2.
Grundsätzlich müssen Sie die Wohnung so zurückgeben wie Sie diese erhalten haben. D.h. Sie müssen alle die Dinge entfernen, die Sie verändert haben. Der Eigentümer muss der Veränderung nicht ausdrücklich widersprochen haben. Daher müssen Sie den PVC Belag entfernen und den ursprünglichen Zustand wiederherstellen.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann,
sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen
übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76
frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de


Rückfrage vom Fragesteller 10.04.2008 | 07:49

Danke für Ihre Antwort Herr Bordasch.
Was heißt das nun konkret ? Wenn ich die Wohnung in den ursprünglichen Zustand versetzen muss, müsste ich theoretisch die gleichen Blümchentapeten anbringen die anfangs drin waren, bzw tapezieren ? Das heißt ich muss also doch renovieren ? Oder reicht es alles weiß zu streichen ? Verstehen Sie mein Dilemma ? Einerseits heißt es ich brauche nicht zu renovieren, andererseits soll ich die Wohnung in den Ursprungszustand zurückversetzen was einer Renovierung gleich kommt.
Bitte nochmals um eine Antwort. Vielen Dank !

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 10.04.2008 | 08:30

Sehr geehrter Fragesteller,

vielleicht habe ich mich etwas missverständlich ausgedrückt, ich bitte dies zu entschuldigen.

Dem Leitgedanken des Mietrechts liegt zugrunde, dass der Eigentümer die Schönheitsreparaturen vornimmt, weil dies zum Erhalt der Mietsache gehört. Diese Verpflichtung kann der Eigentümer dem Mieter übertragen. Da die Übertragung der Schönheitsreparaturen unwirksam ist, müssen Sie diese nicht durchführen. Solange Ihre eigenen freiwillig durchgeführten Arbeiten nur dem Werterhalt der Mietsache dienen, hat der Eigentümer keinen Anspruch auf Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes, bei Ihnen also der Blümchentapete. Sie müssen zum Auszug also weder streichen noch tapezieren, da Sie sich dazu nie verpflichtet haben.

Anders ist die Sache allerdings wenn Sie eine Änderung der Mietsache vornehmen, also z. Bsp. den Bodenbelag verändern. Dann müssen Sie den alten Zustand widerherstellen und den Bodenbelag zum Vertragsende wieder entfernen.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
- Rechtsanwalt -

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