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Welche Renovierungsarbeiten muss ich durchführen?


| 06.05.2005 14:49 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe im Oktober letzten Jahres (10/2004) eine 1-Zimmer-Wohnung (50m²) bezogen, mit der Absicht länger darin zu wohnen (dies weiß auch der Vermieter). Die Wohnung habe ich wie folgt übernommen:

Bad- geweißt
Flur- nicht renoviert (alte Tapete)
Küche- neu angebrachte Raufaser (nicht gestrichen)
Wohnzimmer- neu angebrachte Raufaser (nicht gestrichen)

Beim Einzug habe ich das Wohnzimmer Terracotta-Rot und die Küche weiß/türkis angelegt (gestrichen), die restlichen Räume in dem Zustand belassen, in dem ich sie übernommen habe. Nun habe ich die Wohnung fristgerecht zum 31.05.05 gekündigt, da ich aus beruflichen und teilweise privaten Gründen 150km weit weg gezogen bin. Der Vermieter verlangt nun die Renovierung des Wohnzimmers und der Küche (wie bei Einzug - Raufaser ungestrichen), da ich beachsichtigt habe länger darin wohnen und er die Wohnung so nicht weiter vermieten könne.

Frage:
- Welche Renovierungsarbeiten muss ich laut Gesetz und dem zugrundeliegenden Vertrag nun wirklich durchführen?

Hier die Auszüge aus dem Vertrag (einige Teile wurden vom Vermieter gestrichen und durch handschriftliche Worte ersetzt oder eingefügt):

§ 16 Instandhaltung und Instandsetzung der Mieträume

4.a)
Der Mieter ist verpflichtet, auf seine Kosten die Schönheitsreparaturen (das Tapezieren, Anstreichen oder Kalken der Wände und Decken, das Streichen der Fußböden, Heizkörper einschließlich Heizrohre, der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von Innen) in den Mieträumen, wenn erforderlich, (durchgestrichen): mindestens aber in der nachstehenden Reihenfolge fachgerecht auszuführen. In gleicher Weise hat der Mieter auch die Renovierung der Fußleisten durchzuführen.

Naturlasiertes Holzwerk darf nicht mit Farbe behandelt werden.

Die Zeitfolge beträgt (eingefügt): in der Regel bei Küche, Bad und Toilette 3 Jahre Bei allen übrigen Räumen 5 Jahre.

Der Mieter hat ferner vom Vermieter gestellte Textilböden bei Bedarf,(durchgestrichen): spätestens aber alle 3 Jahre, fachgerecht zu reinigen oder reinigen zu lassen.

Diese (durchgestrichen): Fristen (ersetzt durch): Zeitfolgen werden berechnet vom Zeitpunkt des Beginns des Mietverhältnisses bzw. soweit Schönheitsreparaturen nach diesem Zeitpunkt von dem Mieter fachgerecht durchgeführt worden sind, von diesem Zeitpunkt an.

4.b)
Der Mieter ist auch bei Beendigung des Mietverhältnisses verpflichtet, Schönheitsreparaturen (eingefügt): nach Bedarf durchzuführen, wenn die (durchgestrichen): Fristen (ersetzt durch): Zeitfolgen nach § 16 Ziff. 4a seit der Übergabe der Mietsache bzw. seit den letzten durchgeführten Schönheitsreparaturen verstrichen sind.

4.c)
Bei Beendigung des Mietverhältnisses hat der Mieter die Wohnung in fachgerecht renoviertem Zustand zu übergeben. Weist der Mieter jedoch nach, dass die letzten Schönheitsreparaturen innerhalb der obengenannten (durchgestrichen): Fristen (ersetzt durch): Zeitfolgen zurückgerechnet vom Zeitpunkt der Beendigung der Mietverhältnisses durchgeführt worden sind, und befindet sich die Wohnung in einem einer normalen Abnutzung entsprechenden Zustand, so muss es anteilig den Betrag an den Vermieter zahlen, der aufzuwenden wäre, wenn die Wohnung im Zeitpunkt der Vertragsbeendigung renoviert würde; dasselbe gilt, wenn und soweit bei Vertragsbeendigung die obigen (durchgestrichen): Fristen (ersetzt durch): Zeitfolgen seit Beginn des Mietverhältnisses noch nicht vollendet sind. Als Preisgrundlage gilt das Angebot einer anerkannten Firma. Der Mieter kann die Zahlungsverpflichtung dadurch abwenden, dass er die Schönheitsreparaturen fachgerecht selbst durchführt.

Bei Beendigung des Mietverhältnisses ist der Mieter verpflichtet, Dübeleinsätze zu entfernen, Löcher fachgerecht zu verschließen, soweit nicht das Anbringen von Bohrlöchern und Dübeln zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache verschließen, soweit nicht das Anbringen von Bohrlöchern und Dübeln zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache unerlässlich war. Veränderungen dieser Art, denen der Vermieter nicht ausdrücklich zugestimmt hat oder bei Wahrung seiner berechtigten Interessen nicht hätte zustimmen müssen, verpflichten den Mieter zum Schadenersatz.

Vielen Dank im Voraus...
Sehr geehrter Ratsuchender,

da hier keine starren Fristen durch den Einschub "wenn erforderlich" vereinbart worden sind, werden Sie um die Renovierung des Wohnzimmers und der Küche mit Rauhfaser nicht gestrichen kaum herumkommen.

Denn die von Ihnen gewählten Farben entsprechen nicht mehr der "normalen Abnutzung" und wenn Rauhfaser beim Einzug vorhanden waren, müssen diese von Ihnen auch wieder angebracht werden.

Machen Sie dieses nicht, werden Sie eine Aufforderung unter Fristsetzung bekommen (ob die Frsitsetzung erfolgt ist, ist so nicht ersichtlich) und spätestens dann müssen Sie renovieren, bzw. Zahlungen nach einem Kostenvoranschlag mit späterer Abrechnung leisten.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 06.05.2005 | 15:12

Hallo nochmal,

vielen Dank für die schnelle Antwort.

Was ist aber mit der doppelten Belastung nach Ablauf der Fristen UND beim Auszug renovieren zu müssen?

Vielen Dank...

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.05.2005 | 15:22

Hier wurde die Klausel verwendet, dass ggfs. dann anteilig zu zahlen ist.

Diese Klausel ist nicht zu beanstanden, da dadurch eben die Doppelbelastung vermieden wird.

Sie werden leider nicht um das Tapezieren herumkommen.

Bewertung des Fragestellers |


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