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Welche Rechtsverstöße durch RTL / Schwiegertochter gesucht?!

13.05.2016 00:25 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung:

Es geht um Fragen des Presserechts, Meinungsfreiheit und ggf. strafrechtliche Relevanz einer Fernsehproduktion.

Wie Jan Böhmermann bzw. NEO MAGAZIN ROYALE nun bewiesen hat ist es bei RTL bzw. der "Schwiegertochter gesucht"-Redaktion nicht weit her mit Menschenrechten, Respekt, Ehre, etc.

Siehe https://www.youtube.com/watch?v=mG_Fyc-nyOs und https://twitter.com/hashtag/verafake

Ich möchte Anzeige erstatten und ggf. Strafantrag!

Welche Rechtsverstöße wurden durch RTL, bzw. die Redaktion begangen? Ich wünsche eine eher vollständige als kurze Liste, d.h. kurze oder ungenaue Antworten werden nicht akzeptiert. Bitte genaue Nennung der entsprechenden Passagen der Gesetze.

13.05.2016 | 01:47

Antwort

von


(802)
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41812 Erkelenz
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Gerne zu Ihrer Frage:

Grundsätzlich kann jedermann bei der Polizei oder direkt bei der Staatsanwaltschaft eine Strafanzeige erstatten. Es ist dabei NICHT erforderlich, den oder die Straftatbestände nach §§ zu benennen. Im Gegenteil kann das kontraproduktiv sein, dazu unten.

Schildern Sie deshalb möglichst nur die Tatsachen, die Ihnen oder anderen Zeugen bekannt geworden sind und die Sie für strafrechtlich relevant halten. Die rechtliche Wertung wird in der Regel nicht einmal die Polizei, sondern nur die Staatsanwaltschaft ) vornehmen.

Dabei müssen Sie bestimmte Rahmenbedingungen einhalten, wenn Sie sich nicht selbst der Gefahr einer Gegenanzeige aussetzen möchten. Sie dürfen niemand „falsch verdächtigen" (§ 164 StGB ) oder eine Straftat vortäuschen (§ 145 d StGB ) oder als Zeuge falsch aussagen. Auch ist die üble Nachrede (§ 186 StGB ) oder Verleumdung (§ 187 StGB ) tunlichst zu vermeiden.

Natürlich liegt Ihnen ein solches Ansinnen fern. Sie sollten aber bedenken, dass alleine der Anfangsverdacht infolge einer Gegenanzeige Sie in eine Rechtfertigungssituation bringen kann, die Erschwernisse zu Folge hat. Ganz davon abgesehen, dass auch zivilrechtliche Abmahnung bzw. Eilverfahren die Folge sein können. Denn die Rechtsabteilung des Senders bzw. der Produzenten wird nicht untätig bleiben.

Dies äußerst vorsorglich vorangestellt, wäre es mithin zielführender, wenn Sie nicht mit einem vorgefertigten Straftatenkatalog Staatsanwaltschaft oder Polizei kontaktieren, sondern den Ermittlungsbehörden eine Schilderung von Tatsachen liefern, Quellen und ggf. Zeugen benennen und diesen Sachverhalt „mit der Bitte um strafrechtliche Bewertung" zur Kenntnis bringen, weil „Ihrer Ansicht nach ein hinreichender Anfangsverdacht für Straftaten vorliegen könnte" "Vorsorglich" kann auch Strafantrag unter allen rechtlichen Aspekten" gestellt werden, sofern Sie selbst antragsberechtigt sind.

Schildern Sie dann kurz den Sachverhalt, wie er sich etwa in der von Ihnen zitierten Fernsehsendung https://www.youtube.com/watch?v=mG_Fyc-nyOs durch den Moderator darstellt.

Abschließend sollten Sie noch bedenken, dass die Pressefreiheit durch Art. 5 Absatz 1 S. 2 GG eine gewisse Privilegierung der Presse in strafrechtlicher Hinsicht bewirkt. Das gilt selbstverständlich für den Moderator der von Ihnen zitierten Sendung, aber auch im gewissen Rahmen für die Produktion von RTL. Gerade bei den Beleidigungsdelikten nach §§ 185ff. StGB und im zivilrechtlichen Deliktsrechts können sich Journalisten, Redakteure und Regisseure auf den Rechtfertigungsgrund der Wahrnehmung berechtigter Interessen (§ 193 StGB ) berufen .Im Einzelnen ist das in den jeweiligen Pressegesetzen der Länder geregelt.

Ihr durchaus nachvollziehbares Ansinnen sollten Sie wegen der hier aufgezeigten Tücken möglichst nicht ohne anwaltliche Beratung betreiben, wobei es eben nicht darauf ankommt, einen von Ihnen gewünschten Straftatenkatalog explizit zu präsentieren.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer

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