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Welche Rechte stehen mir als Wegerechtsnehmer zu und wie verhalte ich mich?

| 27.07.2009 18:20 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Wir sind Wegerechtnehmer. Der Vertrag wurde zwischen dem Wegerechtgeber und uns notarisch festgelegt. Leider sind das nur Gesetze für den Wegerechtgeber. Es wird uns forgeschrieben, wer zu uns darf. Lieferanten bzw. Handwerker dürfen noch nicht mal reinfahren für beladen bzw. entladen. Aber seine Handwerker dürfen den Weg ohne Rücksicht die Einfahrt belagern. Vor zwei Jahren haben wir uns an der Einzäunung zum anderen Nachbarn beteiligt. Jetzt stellt er uns vor die vollendete Tatsache, dass wir für die Instandsetzung des Zaunes beteiligen müssen ohne jedoch mit uns Rücksprache zu halten bzw. liegen uns dafür keine Angebote vor.
Der Weg der gepflastert ist und nach unserer Meinung noch in einem guten Zustand ist, will er neu pflastern lassen. sicher haben sich nach 30 Jahren Fahrrillen gebildet. Diese Fahrrillen werden sich wieder bilden. Meine Frage welche Rechte stehen mir als Wegerechtsnehmer zu und wie verhalte ich mich

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage!

Nachfolgend möchte ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes sowie Ihrer Sachverhaltsschilderung zu Ihrer Frage wie folgt Stellung nehmen:

Ihre Erklärung, sie hätten den Vertrag notariell festgelegt, deute ich dahingehend, dass Ihnen das Wegerecht in Form einer Grunddienstbarkeit eingeräumt und dementsprechend im Grundbuch eingetragen wurde.

Entscheidend für die aus dem Wegerecht entstehenden Rechte und Pflichten der Beteiligten ist grundsätzlich der Inhalt dieser Vereinbarung. Das bedeutet, es sollte sich aus dieser Vereinbarung ergeben, in welchem Umfang Sie als Wegerechtnehmer den Weg nutzen dürfen, wer neben Ihnen noch nutzungsberechtigt ist, wer für die Instandhaltung verantwortlich ist usw.

Fehlt es an einer solchen detaillierten Vereinbarung, so bleibt es bei den allgemeinen Regelungen der §§ 1020ff. BGB . Danach ist der Wegerechtsnehmer zunächst verpflichtet, sein Wegerecht „tunlichst schonend“ auszuüben, d.h. der Wegerechtsgeber soll nicht mehr als nötig in seinem Eigentum beeinträchtigt werden.
Im Gegenzug ist der Wegerechtsgeber verpflichtet, den ungestörten Gebrauch durch Sie zu ermöglichen.

In Ihrem Fall würde das bedeute, dass der Wegerechtsgeber Ihnen die Benutzung des Weges störungsfrei einräumen muss. Darüber hinaus umfasst das Wegerecht auch die Benutzung durch eventuelle Mieter, Besucher und Hausgenossen von Ihnen. Die Benutzung der Zufahrt durch diese Personen darf also nicht untersagt werden. Auch die Benutzung durch Handwerker oder Lieferanten darf nicht untersagt werden, solange dadurch keine Schäden verursacht oder der Eigentümer über Gebühr behindert werden.

Im Gegenzug kann der Wegerechtsgeber verlangen, dass die Instandhaltungskosten für eine auf dem Grundstück liegende Anlage im Verhältnis der Nutzung getragen werden. Ihren Schilderungen entnehme ich, dass auch der Eigentümer diesen Weg nutzt. Daraus ergibt sich in der Regel eine Kostenübernahmepflicht je zur Hälfte.
Dies wird vorliegend auf eine neue Pflasterung des Weges zutreffen, wobei diese natürlich notwendig sein muss, was sich meiner Beurteilung entzieht. Allerdings wird allein das Argument, die vorhandenen Spurrillen würden erneut entstehen, die Notwendigkeit nicht ausschließen. Die erneute Bildung von Spurrillen hängt vermutlich von der Art der Pflasterung und der Intensität der Beanspruchung ab.
Soweit der von Ihnen angesprochene Zaun als Teil des Weges anzusehen ist, trifft diese Kostenteilung vermutlich auch hier zu.

Insgesamt gelten diese Ausführungen nur, soweit in Ihrem Vertrag mit dem Wegerechtsgeber keine anders lautenden Vereinbarungen enthalten sind.

Wird Ihr Wegerecht beeinträchtigt, z.B. durch ein „Zuparken“ der Einfahrt oder eine anderweitige Behinderung der Durchfahrt, so steht Ihnen gem. §§ 1027 , 1004 BGB ein Unterlassungsanspruch gegen den sog. „Störer“ zu, also gegen die Person, die Sie an der Ausübung Ihres Wegerechts hindert. Diesen Unterlassungsanspruch können Sie gerichtlich durchsetzen, wobei Sie dies nur als allerletzte Möglichkeit in Betracht ziehen sollten.
Am meisten Erfolg verspricht in der Regel ein ruhiges Gespräch, vielleicht unter Hinzuziehung einer neutralen dritten Person. Dies gilt auch deshalb, weil die präzisen Rechte und Pflichten aus einem Wegerecht (wenn keine ausdrückliche Vereinbarung besteht) immer auch eine Abwägung der Interessen der Parteien im Einzelfall erfordert.

Ich hoffe Ihnen eine erste Orientierung gegeben zu haben und stehe gerne im Rahmen der Nachfragefunktion zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Sattler
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 29.07.2009 | 19:34

Lt. Vertrag sind nur die Anschaffungskosten und Instandhaltungskosten des Weges anteilig zur je 1/2 hälftig festgelegt.Von einem Zaun ist keine Rede. Im Gegenteil der Zaun nimmt uns 10 cm Wegefläche.
Sowie die Spurrillen. der Weg ist in einem einwandfreiem Zustand. Kein Stein kaputt oder dergleichen. Ein Sachverständiger hat die Beschaffung des Weges abgenommen. Es geht allein um Schikane.
Bei dem ersten Zaun sollten wir auch zahlen und das wurde vor 28 Jahren abgelehnt. Nach meinem Erachten müßte sich der Wegerechtgeber bei der Wegerneuerung dringlich festlegen, welche Schäden entstanden sind. auch das kann unserseits begründet werden. Durch die Erneuerung des Weges wird der Wert seines Hauses steigen, denn dann will er eine Kieswanne legen, die fehlt für sein Haus und sein Haus bekommt Risse. Das will er mit der erneuerung des Weges bewirken. Das Wasser fließt trotz Spurrillen ab. Es dürfen nur wir reinfahren. Dagegen er darf alles, Weg zustellen etc. Wir müssen bitten einen Eimer aus dem Weg zumnehmen, wenn er will. Jetzt ein neuer Zaun und ein neuer Versuch!
Wie sollen wir uns bezüglich des Zaunes verhalten?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 30.07.2009 | 09:59

Sehr geehrter Ratsuchender,

wenn der Zaun als Bestandteil des Weges anzusehen ist, also z.B. der unmittelbaren Einfriedung des Weges dient, dann müssen Sie sich auch an diesen Kosten beteiligen. Da Sie jedoch bei dem ersten Zaun nicht zur Zahlung verpflichtet waren, spricht einiges dafür, dass auch hier keine Zahlungspflicht besteht bzw. durch Ihren Vertrag ausgeschlossen ist.
Eine verbindliche Aussage hierzu läßt sich jedoch ohne Kenntnis der genauen örtlichen Gegebenheiten und des Vertrages nicht treffen.

Den Wegerechtsgeber sollten Sie auf die bereits damals erfolgte Ablehnung Ihrer Beteiligungspflicht hinweisen und eine Zahlung vorerst verweigern. Sollte er weiterhin auf eine Beteiligung durch Sie bestehen, sollten Sie einen Rechtsanwalt mit der Überprüfung der Rechtslage in Ihrem konkreten Fall beauftragen.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Sattler
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 29.07.2009 | 17:26

Entschuldigung, ein Satz ist verloren geangen.

Der gepflasterte Weg stellt eine solche oben genannte "Anlage" dar, für deren Instandhaltung alle berechtigten Nutzer anteilg verantwortlich sind.

Bewertung des Fragestellers 29.07.2009 | 19:35

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