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Welche Möglichkeiten haben wir?

| 25.04.2016 13:27 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Guten Tag,
im Februar 2013 kauften wir eine hochwertige Couchgarnitur. Geliefert wurde die Ware im September 2013. Im Dezember stellten wir fest, dass alles von Licht (keine direkte Sonneneinstrahlung) betroffene komplett ausgeblichen war. Nur an den Stellen, wo Kissen stehen und Teile der Sitzflächen, welche ausziehbar sind, ist noch der Originalfarbton zu erkennen.

Beim Kauf der Garnitur kauften wir eine sogenannte und teure Schutzimprägnierung mit, wodurch die Garantie auf den Stoff von zwei auf drei Jahren verlängert werden sollte… Was der Verkäufer jedoch beim Kauf verschwieg, war, dass durch den Einsatz/Kauf der Imprägnierung in der Folge die 5-jährige Herstellergarantie erlöschen sollte.

Der Verkäufer wollte uns dann einen Gutachter vorbei schicken, wenn wir mit 80€ in Vorkasse gehen würden, da zwei Jahre Garantie nach dem Kauf vorbei waren. Aufgrund meiner telefonischen Einwände bezüglich der 3-jährigen Garantie, welche der Verkäufer aufgrund der Imprägnierung leisten wollte, kam der Gutachter dann kostenlos und auf „Kulanz". Der Gutachter meinte, dass Ausbleichen sei ungewöhnlich und nicht unser Verschulden. Das Ergebnis des Besuches war, dass der Verkäufer danach den Werkskundendienst aktivierte.

Bevor der Werkskundendienst zu uns kam, nahm ich Kontakt zum Hersteller direkt auf und erfuhr dort (erstmals), dass auf unsere hochwertige Couch (Grundgestell, Federung und Bezug) vom Hersteller fünf Jahre Garantie geleistet werden.

Beim Besuch zeigte sich der Werkskundendienst überrascht über den Zustand der Farbe des Bezugsstoffes. Er fragte, ob die Couch mit einer Imprägnierung versehen worden sei. Als ich das bejahte, packte er seine Sachen zusammen und verwies auf die Garantiebedingungen der 5-Jahresgarantie, in denen stand, dass alle Möbel, welche mit nicht vom Herstellen freigegebenen Substanzen imprägniert wurden, davon ausgeschlossen sind. Diese Garantiebedingungen wurden uns im September 2013 bei Lieferung ausgehändigt. Weiter solle ich mich nun mit dem Verkäufer auseinander setzen, da der Hersteller „raus" sei…

Im Ergebnis wurde die Reklamation vom Verkäufer dann abgelehnt. Daraufhin intervenierten wir erneut, worauf uns der Verkäufer nun einen deutschlandweit agierenden Polsterservice ins Haus schicken will. Da wir davon ausgehen, dass das Ergebnis das gleiche sein wird, möchten wir darauf vorbereitet sein.

Haben wir hier die Möglichkeit, den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung oder Irrtum anzufechten oder zu widerrufen? Welche Möglichkeiten haben wir?

Wie sieht es mit den inzwischen dann drei Urlaubstagen aus. Können die in Rechnung gestellt werden?

RSV besteht…über eine kurzfristige Antwort freue wir uns…

Guten Tag,

Sie müssen hier streng zwei Ebenen unterscheiden:

1.
Gesetzliche Gewährleistung, die Ihnen ausschließlich Ihr Verkäufer zwei Jahre ab Übergabe der Kaufsache für die Mangelfreiheit schuldet.

Die gewöhnlichen gesetzlich geregelten Gewährleistungsansprüche auf Lieferung mangelfreier Ware dürften also seit September 2015 nicht mehr gegen Ihren Verkäufer durchsetzbar bestehen.

2.
Hiervon zu unterscheiden sind etwaige Garantien des Herstellers.

Dass die Herstellergarantie nicht greift, wenn Fremdmittel genutzt wurden, haben Sie bereits nachlesen können. Aus einer genaueren Prüfung des Garantietextes könnte sich womöglich noch ergeben, dass dieser Ausschluss gar nicht wirksam und der Hersteller womöglich durchaus heranziehbar ist. Dies lässt sich allerdings nur durch vollständige Prüfung des Garantietextes näher prüfen.

3.
Zudem teilen Sie mit, dass gegen Kauf teurer Imprägnierungen eine "Garantieverlängerung" von zwei auf drei Jahre angeboten wurde.

Hierbei muss nun abgegrenzt werden, ob es sich um eine Gewährleistungsverlängerung des Händlers, um eine eigenständige Garantie des Verkäufers oder aber eine durch den Verkäufer "mitgegebene" Garantie des Hersteller handelte.

Dies muss ausgelegt werden; es müssen also zunächst alle Kaufunterlagen ausgewertet werden, um hierzu eine abschließende Einschätzung abgeben zu können.

Es ist also durchaus möglich, dass Sie noch vertragliche Ansprüche direkt gegen den Verkäufer haben und insoweit direkt gegen den Verkäufer vorgehen können.

4.
Schließlich besteht selbstverständlich auch die Möglichkeit, dass der Händler sich schadensersatzpflichtig macht, wenn er den Inhalt der Garantiebedingungen des Herstellers kennend, gerade zu jenen Pflegemitteln rät, die zu einem Ausschluss führen. Hier käme es in einem Gerichtsverfahren entscheidend auf den genauen Verlauf des Gespräches und auch auf dessen Beweisbarkeit an.

5.
Eine erfolgreiche Anfechtungsmöglichkeit des Kaufvertrages sehe ich dagegen eher nicht. Ebenfalls dürfte ein Ersatz für aufgewendete Urlaubstage eher nicht in Betracht kommen.

6.
Da Sie rechtsschutzversichert sind, empfehle ich Ihnen, dass Sie mir einfach sämtliche Unterlagen zeitnah zukommen lassen, mich bei Ihrer RSV die Deckung für die Mandatierung einholen lassen und ich dann ganz genau für Sie prüfe, ob, inwieweit und gegen wen noch mit Erfolg vorgegangen werden kann. Sollten die Unterlagen allein nicht aufschlussreich sein, telefonieren wir noch einmal zum genauen Ablauf des Verkaufsgesprächs und vor allem auch zur Beweissituation. Zunächst würde ich aber gern die Unterlagen vollständig auswerten wollen.

Insoweit würde dann natürlich auch die Korrespondenz mit dem Verkäufer durch mich übernommen werden, sodass auch der Verkäufer sofort merkt, dass Sie nun anwaltlich vertreten sind - was durchaus Sinn macht.

Ihre hier gezahlte Gebühr rechne ich zudem gerne an. Rufen Sie mich bitte einfach kurz an, um alles Weitere zu besprechen - ich bin gern für Sie da: 030-95999353

Mit freundlichen Grüßen


Tobias Mai, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 25.04.2016 | 21:26

Guten Abend Herr Mai,

vielen Dank für Ihre umfangreiche Antwort. Leider ist der Punkt, um den es mir ging, nicht ganz eindeutig: Hat der Händler (=Verkäufer) wissend oder unwissendlich getäuscht, in dem er uns die 5-Jahres-Garantie des Herstellers unterschlug?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.04.2016 | 21:52

Guten Abend,

ich verstehe Ihre Nachfrage so, dass Sie noch wissen möchten, ob der Verkäufer Sie dadurch getäuscht haben könnte, dass er Sie schlicht nicht darüber informiert hatte, dass es eine fünfjährige Garantie des Herstellers gab.

Zwar kann grundsätzlich auch eine Täuschung durch Unterlassen begangen werden. Allerdings sehe ich hier im Gesamtkontext jedenfalls keine durchgreifende Täuschungshandlung, die eben zu einer Anfechtung berechtigen könnte - das war ja der Ausgangspunkt Ihrer Frage. Denn auch in Kenntnis einer 5-Jahres-Garantie hätten Sie ja sicher die Couch gekauft. Gerade dann hätten Sie die wohl erst recht gekauft!

Es wäre lebensfremd zu sagen, dass Sie den Kaufvertrag über die Couch nicht abgeschlossen hätten, wenn Sie gewusst hätten und aufgeklärt worden wären, dass der Hersteller Ihnen 5-Jahre Garantie gibt.

Allerdings könnte - wie schon ausgeführt - sehr wohl eine vertragliche Pflichtverletzung des Verkäufers darin liegen, Ihnen zu einer Behandlung der Couch mit Mitteln zu raten, die gerade zu einem Aussschluss der Herstellergarantie führen.

Täuschungen und Pflichtverletzungen sind jedoch nicht gleichzusetzen und rechtlich gesehen verschiedene Dinge. So, wie auch die Rechte und Pflichten zwischen Ihnen einerseits und dem Hersteller andererseits verschiedene Dinge sind.

Noch immer stehe ich sehr gerne für Ihre rechtliche Vertretung in dieser Sache zur Verfügung. Ich würde es auch in Ihrem Interesse sehr begrüßen, wenn Sie sich anwaltlich vertreten und die Sache so wirklich einmal genauer klären lassen.

Rufen Sie doch einfach morgen 'mal durch. Über eine positive Bewertung hier würde ich mich natürlich sehr freuen.

Freundliche Grüße gen Norden und einen schönen Abend.

Tobias Mai, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 26.04.2016 | 12:22

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