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Welche Möglichkeit habe ich, dass ich für den laufenden Monat noch voll bezahlt werde?


01.12.2006 22:51 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes



Hallo Herr Anwalt,

ich stehe derzeit in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis. Zum 31.12. diesen Jahres möchte ich wegen Stadtwechsel mein Arbeitsverhältnis ordentlich kündigen(4 Wochen Kündigungsfrist). Nun sind mir in den vergangenen Monaten mehrere private Schicksale passiert, die auch meine Arbeitsleistung verringert haben. Mein AG hat mich darauf NIE persönlich angesprochen & auch keine schriftliche Abmahnung gegeben. Bezahlt wurde ich in den letzten Monaten nach einem Pauschalgehalt und nicht wie sonst nach einer leistungsbezogenen Vergütung, in die unter anderem der Faktor "Telefonzeit"(Callcenter) eingeht.
Nun hatte ich mit meinem AG heute ein "klärendes" Personalgespräch, bei dem ich ihn auch über meine Kündigungsabsichten aufgeklärt habe. Nun möchte er mich den laufenden Dezembermonat aber nicht mehr voll bezahlen, sondern möchte, dass ich mit sofortiger Wirkung kündige. Wenn ich dies nicht tun würde, dann würde er mich fristlos kündigen, da ich während meiner Pauschalgehalt-Zeit einige private Telefonate nicht als solche gekennzeichnet habe, sondern diese absichtlich/vorsätzlich als Dienstgespräche habe laufen lassen. Die Regelung, dass private Telefonie auch als solche gekennzeichnet wird, damit diese Gespräche bei der Gehaltsberechnung nicht mit einbezogen werden, wurde NIE schriftlich, sondern nur oberflächlich mündlich kommuniziert. Da ich aber während der letzten Monate ausschließlich einen pauschalen und somit Telefonzeit-unabhängigen Lohn bezogen habe, hätte mir dieses "Fälschen" von Telefonaten niemals einen (finanziellen) Vorteil gebracht.
Meine Frage: Wenn ich mich, und ich hätte allen Grund dazu, mich von meinem Hausarzt bis Ende diesen Jahres krank schreiben lasse, darf mein AG mich während dieser Zeit kündigen? Bzw. welche Möglichkeit habe ich, dass ich für den laufenden Monat noch voll bezahlt werde? Immerhin habe ich mir nichts zu Schulden lassen kommen, außer einen Leistungsabfall, den mein AG nie angesprochen oder auch nur ansatzweise abgemahnt hat. Es geht an dieser Stelle quasi um einen Monatslohn.

Vielen Dank für Ihre Antwort.

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Sehr geehrter Fragesteller,

grundsätzlich kann Ihr Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis nach der gesetzlichen Regelung auch bei Arbeitsunfähigkeit kündigen.

Es scheint aber zweifelhaft, ob ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung vorliegt.

Eine unzulässige Privatnutzung von Telefon oder Internet am Arbeitsplatz stellt zwar eine Pflichtverletzung dar. Wenn eine klare betriebliche Regelung über die Privatnutzung fehlt, ist aber regelmäßig eine vorherige Abmahnung erforderlich, LAG Köln, 15.12.2003 - 2 Sa816/03.

Eine außerordentliche Kündigung kommt hingegen nur in Ausnahmefällen in Betracht, wenn der Arbeitnehmer gleichzeitig einen Straftatbestand verwirklicht hat. Dies vermag ich nicht zu erkennen; Betrug kommt nicht in Betracht, wenn Sie pauschal bezahlt wurden.

Zudem kann eine außerordentliche Kündigung nur binnen zwei Wochen erfolgen, nachdem der Kündigende von den maßgeblichen Tatsachen erfahren hat. Dies könnte u.U. bei mehreren Monaten zurückliegenden Telefonaten fraglich sein, wenn der Arbeitgeber bereits seit längerer Zeit Kenntnis hatte.

Es bleibt Ihnen letztlich nichts anderes übrig, als die Kündigung des Arbeitgebers abzuwarten, dann Ihre Arbeitskraft anzubieten und die Wirksamkeit der Kündigung gerichtlich überprüfen zu lassen. Wenn Sie in diesem Verfahren obsiegen, muss der Arbeitgeber den Dezemberlohn aus Annahmeverzug zahlen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 02.12.2006 | 00:11

Vielen Dank für die schnelle Antwort.
Sie sagten im letzten Absatz, dass MIR letztendlich nichts anderes übrig bleibt, als die Kündigung des Arbeitgebers abzuwarten. Es ist ja nun so, dass ICH zum Jahresende kündigen möchte, unter Einbehaltung der vertraglichen, 4-wöchigen Kündigungsfrist. Kann hier mein Arbeitgeber eine frühere/sofortige Kündigung verlangen bzw. erzwingen? Oder bleibt ihm angesichts der Tatsache, dass keine Gründe für eine außerordentliche Kündigung seinerseits vorliegen, nichts anderes übrig, als MEINE Kündigung zum Jahresende im vollen Umfang & in voller Zahlung des Dezemberlohns zu akzeptieren?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.12.2006 | 08:39

Selbstverständlich muss der Arbeitgeber Ihre Eigenkündigung akzeptieren. Für eine Kündigung des Arbeitnehmers sind keine Gründe erforderlich. Beachten Sie aber, dass die Kündigung dem Arbeitgeber spätestens morgen, am 03.12. zugehen muss. Der Fristbeginn verschiebt sich nicht durch das Wochenende.

Eine frühere Beendigung als Ende Dezember ist einseitig nur durch fristlose Kündigung seitens des Arbeitgebers möglich. Insoweit verweise ich auf meine Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

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