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Welche Merkmale reichen, um bei Ebay prof. Handeln nachzuweisen ?


| 16.12.2005 09:30 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen



Zoff bei Ebay wegen ungerechtfertigter negativer Kommentierung. Nach einer Auktion vergab ein Ebayler an mich einen negativen Kommentar, der zudem noch eine Verwarnung durch die Ebay-Verwaltung nach sich zog, weil ich nach einer Aktion den gekauften Artikel nicht bezahlt hatte. (Kurz danach bin ich erst vom Kaufvertrag zurückgetreten u habe jetzt noch widerrufen). Er tritt in allen seinen Auktionen als Privatmann auf. Tatsächlich gibt es zahlreiche Gründe, die aus meiner Sicht nachweisen, dass es sich tatsächlich um einen echten Unternehmer handelt, der allerdings versucht, sich lästige gesetzliche Pflichten wie Widerruf, Gewährleistung, ABGs und Rücktrittsbelehrung und wahrscheinlich auch "unnötige" Steuern beim Finanzamt vom Halse zu halten. Alles läuft auf eine Klage hinaus, in welcher ich vor Gericht nachweisen muss, dass dieser Ebayler eben nicht wie ein üblicher Privatmann, sondern tatsächlich gewerblich und als Unternehmer handelt.

Die Merkmale, die für sein Unternehmertum sprechen sollen, sind diese:
1)Seit seiner Account-Eröffnung bei Ebay im Sept. 04 - also in nur 15,5 Monaten – hat es dieser Ebayler auf 278 bewertete Auktionen gebracht. Die tatsächliche Zahl kann deutlich höher sein, da längst nicht alle Auktionen nach Abschluss auch bewertet werden. Ganz sicher ist real von über 300 Auktionen auszugehen.
2)Sämtliche Auktionen sind ausschließlich Verkäufe !!! Nicht ein einziger Einkauf ist dokumentiert.
3)Ohne dies genau ausgewertet zu haben, sind nach erster, grober Einschätzung etwa 1/3 aller Auktionen Verkäufe von neuen Artikeln.
4)Es finden sich mehrere Auktionen, in denen völlig identische Ware mehrfach verkauft wurden.
5)Nach eigenen Angaben (2x im Auktionstext genannt) bezieht der Anbieter Waren aus Konkursmasse.
6)Es finden sich Spezialisierungen auf bestimmte Warengruppen, so z.B.:
- neue oder neuwertige Computeraussrüstung/-Zubehör
- viele gebrauchte, elektrische Arbeitswerkzeuge wie
Bohrmaschinen u.ä.
7)Niedrigpreisige Artikel des häuslichen Gebrauchs fanden sich in den ersten dreißig kontrollierten Auktionen überhaupt nicht.
8)Viele Ebayler entrümpeln via Ebay ihr Haus, ihre Wohnung. Solche Artikel konnten unter den ersten dreißig auch nicht ausgemacht werden.
9)Stattdessen finden sich Artikel, die niemals zu einem normalen Haushalt gehören wie z.B. eine gebrauchte Frankiermaschine.

Sicher ist, dass niemand in seinem Hauskeller, schon gar nicht evtl. in einer Mietwohnung, ein solches Lager an Material im Laufe von Jahren ansammeln konnte. Die schiere Menge an teuren Handwerksmaschinen kann auch nicht allein von Geschwistern stammen.
Mit dem Hinweis in zwei Auktionen, es handele sich um Konkursware, hat aus meiner Sicht der Anbieter unfreiwillig deutlich gemacht, dass er Waren aufkauft, um sie dann über Ebay
zu verkaufen.
Damit ist er ein Unternehmer und muss als solcher die gesetzlichen Vorschriften dafür beachten. Diese Unternehmer-eigenschaft aber muß ich vor Gericht nachweisen.


Nochmal meine Frage: Würde einem Gericht die die o.g. Merkmale ausreichen, um den angeblichen "Privatmann" bei Ebay als
gewerblichen Händeler eizustufen?


Hintergrund:
Wenn ich diesen Beweis führen konnte, stand mir selbstverständlich das übliche WiderRufsrecht zu und er hatte demnach keinen rechtlich haltbaren Grund, sich über Nicht-
Abnahme, bzw. Nichtbezahlung, bzw. meinen realen Widerruf bei Ebay zu beschweren und dort persönliche und andere Nachteile gegen mich zu bewirken.

Nachspann:
1)Ende November 05 versandte Ebay an alle Teilnehmer eine Mail, in der jeder aufgefordert wurde, seinen Account eindeutig als privat oder als geschäftlich genutzt, auszuweisen.
3) Für Urteile in ähnlichen Fällen – ohne diese gelesen zu haben – kann ich angeben
und zitiere aus unserer häuslichen Loseblattsammlung:
- 41, vgl. LG Hof, Urteil v. 29.8.03; VuR 2004 S. 109
- 150,vgl. AG Gemünden a.Main, Urteil v. 13.1.04, Az. 10 C 1212/03
- LG Berlin, Urteil v. 9.11.01, AZ. 103 O 149/01
- OLG Frankfurt, Urteil v. 15.6.04, NJW 04, S. 2098

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Nach § 14 BGB gilt derjenige als "Unternehmer" im Rahmen des Widerrufsrechts nach § 312d BGB, der bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. "Gewerbliche Tätigkeit" ist dann gegeben, wenn die Tätigkeit planmäßig, auf Dauer angelegt, selbstständig und mit der Absicht, Gewinn zu erzielen, ausgeübt wird. Ihr Verkäufer ist seit knapp sechzehn Monaten Teilnehmer bei eBay, seine Betätigung als Verkäufer auf dieser Plattform ist also offensichtlich auf Dauer angelegt. Er hat in dieser Zeit mindestens 278 Artikel allein über eBay verkauft, also durchschnittlich ungefähr zwanzig Artikel im Monat. Diese Anzahl und die Auswahl seiner Artikel - teilweise aus Konkursmassen, viele gebrauchte Industrie- und Handwerksgegenstände, die er ja erst einmal irgendwo eingekauft haben muss - deuten darauf hin, dass der Verkäufer bei seinen Aktivitäten bei eBay planmäßig vorgeht und dabei die Absicht hat, Gewinne zu erwirtschaften. Dass er die Verkäufe in Eigenregie durchführt, also selbstständig handelt, ist anzunehmen.

Es spricht also viel dafür, dass Ihr Verkäufer entgegen seinen Behauptungen in der Tat als Unternehmer bei eBay aktiv ist und Ihnen somit ein Widerrufsrecht nach § 312d BGB zusteht. Mit dieser Argumentation können Sie bei Gericht darlegen, dass der Verkäufer ein Unternehmer sei. Den sich aus dieser Argumentation ergebenden Anschein der Unternehmereigenschaft muss Ihr Verkäufer erst einmal entkräften können. Kann er dies nicht, wird diese Argumentation für das Gericht ausreichen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Für Rückfragen stehe ich gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)
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