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Welche Markenform


| 15.03.2017 13:09 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Dieser Beitrag behandelt die Rechte aus § 14 MarkenG und die Bewertungskriterien einer Marke: Ähnlichkeit der Waren/Dienstleistungen, Kennzeichnungskraft und Ähnlichkeit des Zeichens mit dem konkurrierenden Zeichen


Sehr geehrte Damen und Herren,

nach langer Suche und vielen Kreativmeetings haben mein Team und ich einen Markennamen entwickelt; ich werde ihn zur Vereinfachung Alexander Müller nennen. Nun möchten wir Alexander in einem handschriftlichen Design darstellen und Müller in normalen Druckbuchstaben. Dafür müssten wir wahrscheinlich eine Wort/Bildmarke anmelden. Wie wäre in diesem Fall der Schutz des Wortes? Kann ich klagen, wenn zum Beispiel ein anderes Unternehmen Alexander Müller komplett in Druckbuchstaben verwendet? (natürlich in der gleichen geschützten Klasse)
Generell könnten wir natürlich das ganze ohne handschriftliches Design als Wortmarke eintragen, aber uns geht es um einen guten Wiedererkennungswert. Momentan ist es uns auch nicht möglich zweierlei anzumelden, somit ist das eine Entweder-oder-Entscheidung.
Vielen Dank im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

Einsatz editiert am 15.03.2017 13:39:17

Einsatz editiert am 15.03.2017 13:41:18
15.03.2017 | 14:19

Antwort

von


8 Bewertungen
Rebstöcker Straße 16
60326 Frankfurt am Main
Tel: 017647647770
Web: http://www.rechtsanwalt-rath.eu
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sobald Sie eine Marke nach § 4 MarkenG erworben haben stehen Ihnen die Schutzrechte zu, unabhängig, ob es eine Wortmarke oder Wort-/Bildmarke ist.

Es gilt dann z.B. § 14 MarkenG:

Dritten ist es untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr

1. ein mit der Marke identisches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die mit denjenigen identisch sind, für die sie Schutz genießt,

2. ein Zeichen zu benutzen, wenn wegen der Identität oder Ähnlichkeit des Zeichens mit der Marke und der Identität oder Ähnlichkeit der durch die Marke und das Zeichen erfaßten Waren oder Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht, einschließlich der Gefahr, daß das Zeichen mit der Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird, oder

3. ein mit der Marke identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die nicht denen ähnlich sind, für die die Marke Schutz genießt, wenn es sich bei der Marke um eine im Inland bekannte Marke handelt und die Benutzung des Zeichens die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der bekannten Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt.

Bei Verstoß ist eine Klage möglich.

Bei der Bewertung, ob eine andere Marke zu ähnlich ist und Ansprüche bestehen sind vor allem drei Aspekte heranzuziehen, deren Beurteilung aber vielschichtig und kompliziert ist:

1. Ähnlichkeit der Waren/Dienstleistungen: ich gehe hier, wie von Ihnen beschrieben, davon aus, dass es sich um die gleiche Klasse handelt, also Waren-/Dienstleistungsidentität besteht.

2. Kennzeichnungskraft: wie stark ist Ihre Marke, hinsichtlich Wiedererkennung und Originalität. Bei dem von Ihnen genannten Beispielsnamen würde ich die Kennzeichnungskraft, auch auf Grund des Nachnamens nicht sonderlich hoch bewerten, gehe aber davon aus, dass es nur ein Beispiel war (vgl. Jochen Schweitzer, der hier origineller und kennzeichnender scheint). Es kommt also auch immer auf den Namen der Marke an, ob Sie eine hohe Kennzeichnungskraft für sich verbuchen können.

3, Ähnlichkeit des Zeichens: dann müsste noch eine Zeichenidentität oder Zeichenähnlichkeit vorliegen mit dem konkurrierenden Zeichen.
Eine Ähnlichkeit dürfte, ohne jetzt den Einzelfall vollständig bewerten zu können, bei der gleichen Benennung oft der Fall sein, auch wenn der Schriftzug leicht anders geschrieben ist (Druckbuchstaben). Auch bei Wortzeichen steht der klangliche Aspekt oft im Vordergrund. Auch hier wird sogar eine Identität bejaht werden können, da der Schriftzug dabei vernachlässigt werden kann.

Je höher die Kennzeichnungskraft, desto mehr Abstand muss das Zeichen haben. Es besteht insofern ein Zusammenspiel.

Letztlich kann die mit geringen Kosten verbundene Anfrage in diesem Portal nur einen ersten Eindruck geben. Die Bewertung von Ähnlichkeiten einer Marke ist eine schweirige Materie und immer eine Frage des Einzelfalls. Eine Konsultation eines Anwalts, z.B. vor Ort, ist daher grundsätzlich empfehlenswert.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Über eine 5-Sterne Bewertung auf diesem Portal würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Tobias Rath


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Stellungnahme vom Anwalt:
Vielen Dank, dass Sie sich meine Anmerkung zu Herzen genommen haben. Für uns Anwälte ist die Bewertung hier natürlich immer sehr wichtig, daher danke für die Korrektur.
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 15.03.2017
4,8/5.0

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