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Welche Maßnahmen zur Rettung des Erbes?


| 30.10.2007 18:41 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Karin Plewe



Sehr geehrte Anwälte,

ich suche ihren Rat im Bereich des Erb- bzw Familienrechts.
Ich habe eine Schwester, die mit meinem Vater sehr zerstritten ist. Aus diesem Grund möchte mein Vater meine Schwester aus dem Erbe ausschliessen. Da dies über ein Testament ja nur schwer möglich ist (zumindest besteht trotzdem ein Anspruch auf den Pflichtteil), wurde mir vor 2 Jahren das Erbobjekt, eine Eigentumswohnung, überschrieben.
Allerdings wurde dabei ein lebenslanges Wohnrecht eingetragen, es ist kein Nießbrauchsrecht!

Kurz darauf hat mein Vater noch einmal geheiratet.

Wie mir jetzt bekannt wurde, ist eine Anrechnung der Schenkung zur Erbmasse nicht nur 10 Jahre nach dieser möglich, vielmehr beginnt durch das eingetragene Wohnrecht die 10 Jahresfrist nicht! Ist dies korrekt, d.h. sowohl bei Nießbrauch als auch bei einem eingetragenen Wohnrecht?

Wenn dies so ist, wie kann man die Sache am glücklichsten gestalten, dass eine "vollständige" Übertragung auf mich jetzt auch noch stattfinden kann? Ich befürchte, dass durch die inzwischen stattgefundene Hochzeit und eine "Rückübertragung" der Wohnung an meinen Vater die neue Ehefrau automatisch Anspruch auf 50% der Wohnung hat, da ja zum Zeitpunkt der Eheschließung kein Vermögen vorlag und die Rückübetragung der Wohnung an meinen Vater einen Vermögenszuwachs in der Ehe darstellen könnte?!

Ich hoffe natürlich, dass es einen Ausweg aus der Misere gibt.
Die Kosten für die Umschreibung habe ich getragen, was aufgrund meiner aktuellen Situation als Student schon belastend genug war.
Deshalb hoffe ich natürlich auch, dass meine Frage trotz des vergleichsweise geringen Einsatzes beantwortet wird. Und bitte keine Hinweise auf einen zu geringen Einsatz :-)

Vielen Dank,
viele Grüße

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Sehr geehrter Fragesteller,

es ist leider zutreffend, dass der Fristbeginn für die 10-Jahresfrist, innerhalb derer Schenkungen auf den Pflichtteil anzurechnen sind, hinausgeschoben wird, wenn sich der Schenker/Erblasser ein Nutzungsrecht vorbehalten hat. Das gilt sowohl für ein Nießbrauchsrecht als auch für ein nur schuldrechtlich vereinbartes Nutzungsrecht.

Solange das Wohnrecht besteht, wird die Wohnung bei der Pflichtteilsberechnung (sowohl des Anteils Ihrer Schwester als auch eines eventuellen Anteils der neuen Frau Ihres Vaters) herangezogen werden. Dies läßt sich wohl nur verhindern, indem Ihr Vater auf das Wohnrecht verzichtet, so dass Ihnen die Wohnung "unbelastet" gehört. Ab diesem Zeitpunkt läuft dann die 10-Jahresfrist.

Mir ist nicht ganz klar, was Sie mit der "Rückübertragung" meinen. Wenn Sie als Eigentümer im Grundbuch stehen, dass kann die Wohnung nicht ohne Ihre Zustimmung auf Ihren Vater zurück übertragen werden. Daran ändert auch die Heirat nichts.
Sie bleiben Eigentümer. Beim Tode Ihres Vaters erlischt das Nutzungsrecht und Sie sind in Ihrer Verfügung über die Wohnung nicht mehr eingeschränkt. Soweit die übrigen Angehörigen dann Pflichtteilsrechte geltend machen, handelt es sich dann um Zahlungsansprüche, nicht um Eigentumsansprüche.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Orientierung geben.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Plewe
Rechtsanwältin

info@kanzlei-plewe.de

Nachfrage vom Fragesteller 31.10.2007 | 18:30

Hallo Frau Plewe,

danke für diese erste "Orientierung".

Leider beantwortet dies noch nicht die Kernfrage, wie jetzt am besten zu verfahren ist. Mit der "Rückübertragung" meinte ich, dass ich die Wohnung an meinen Vater überschreibe und dieser dann eine erneute Übertragung vornimmt, diesmal aber ohne Wohnrecht.
Das bringt leider hohe Notarkosten mit sich und es stellt sich mir die Frage, ob die Ehe meines Vaters mir da nicht einen Strich durch die Rechung macht.

Das einfachste wäre vermutlich ein Verzicht meines Vaters auf das Wohnrecht, damit die 10 Jahresfrist zu laufen beginnt. Ist das denn nun aktuell möglich, d.h. kann dies beim Notar "ausgetragen" werden?

Vielen Dank und viele Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.10.2007 | 21:11

Sehr geehrter Fragesteller,

Sie können mit Ihrem Vater einen notariellen Vertrag abschliessen, worin er auf das Wohnrecht verzichtet und die Löschung im Grundbuch bewilligt. Damit erreichen Sie dasselbe Ergebnis wie mit der von Ihnen angedachten (wesentlich teureren) Rückübertragung. Ab dem Zeitpunkt, ab dem Ihnen die Wohnung uneingeschränkt zur Verfügung steht, läuft die 10-Jahresfrist, weil die Wohnung damit endgültig aus dem Vermögen Ihres Vaters "entfernt" ist.
Allerdings begibt sich Ihr Vater damit völlig in Ihre Hände. Aber er muss sich eben überlegen, was es ihm wert ist, die Tochter zu benachteiligen. Eine andere Möglichkeit, das gewünschte Ergebnis zu erreichen, sehe ich nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Plewe
Rechtsanwältin

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