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Welche Kündigungsfrist greift gem § 622 Abs 2?

27.07.2014 21:23 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Im meinem Arbeitsvertrag ist geregelt, dass § 622 Abs. 2 BGB auch für den Arbeitnehmer gilt. Ich bin in dem Unternehmen seit 7 Jahren und 2 Monaten beschäftigt.

Meine Frage lautet nun, welche Kündigungsfrist für mich hier greift:

3 Monate, da das achte Jahr Betriebszugehörigkeit bereits begonnen hat

oder 2 Monate, da das achte Jahr noch nicht vollendet ist?

Hinweis: Zeiten vor der Vollendung des 25. Lebensjahres spielen keine Rolle.

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Die Kündigungsfrist beträgt zwei Monate zum Ende eines Kalendermonats, da das Arbeitsverhältnis noch keine acht Jahre bestanden hat, sondern nach dem Sachverhalt bislang nur sieben Jahre und zwei Monate.


2.

Hinweis am Rande:

Die Bestimmung des § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB, wonach Beschäftigungszeiten eines Arbeitnehmers vor Vollendung des 25. Lebensjahres für die Berechnung der Länge der Kündigungsfrist nicht berücksichtigt werden, ist nicht mit EU Recht vereinbar. Deshalb findet diese Regelung keine Anwendung; vgl. BAG Urteil vom 09.09.2010.

D. h., entgegen Ihrer Auffassung sind Zeiten vor dem 25. Lebensjahr zu berücksichtigen.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

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