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Welche Kündigungsfrist gilt tatsächlich für mich?


07.10.2007 21:56 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



ich bin arzthelferin und seit 1.1.1996 in einer kleinen Allgemeinarzt-Praxis tätig. Mein Arbeitsvertrag datiert vom 2.10.1995. Als Kündigungsfrist ist in §11 des Arbeitsvertrages "sechs Wochen zum Schluß eines Kalendervierteljahres" angegeben. Der Vertrag ist in mehreren Punkten (Gehalt, Wochenarbeitszeit) seit Jahren überholt und wurde nie erneuert. Bleibt die rechtliche Gültigkeit des Vertrages dadurch erhalten?
Ich möchte mich beruflich verändern, mein neuer Arbeitgeber (ebenfalls Allgemeinarztpraxis) möchte mich so schnell wie möglich einstellen. Ich möchte das neue Angebot schnellstmöglich annehmen, unter anderem auch, da das Verhältnis zwischen mir und meinem Chef persönlich belastet ist.
Lt. Manteltarifvertrag ist m.E. die Kündigungsfrist 4 Wochen zum Monatsende.
Welche Kündigungsfrist gilt tatsächlich für mich? Wie muß ein möglicher Auflösungsvertrag formuliert werden und was kann ich tun, wenn mein Chef sich nicht damit einverstanden erklären würde?


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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

1. Der Arbeitsvertrag hat weiterhin Bestand, soweit dieser nicht durch einen neuen Vertrag ersetzt wurde. Änderungen bei Gehalt und Wochenarbeitszeit ändern den Arbeitsvertrag dahingehend ab, was Sie mit Ihrem Arbeitsgeber ausgehandelt haben.

2. Hinsichtlich der Kündigungsfrist ist der Arbeitsvertrag maßgebend, da dieser ein günstigere und spezieller Regelung als der Tarifvertrag enthält, außer bei der Kündigungsfrist wurde sich später ausdrücklich auf die des Tarifvertrages geeinigt.

Insoweit gilt nach Ihren Angaben die Kündigungsfrist von sechs Wochen zum Quartalsende. Eine vorzeitige Beendigung des Arbeitsvertrages wäre nur durch einen Aufhebungsvertrag zwischen Ihnen und dem Arbeitgeber möglich.

Soweit Sie ausführen, dass das Verhältnis mit Ihrem Arbeitsgeber persönlich belastet ist, sind die Chancen für einen Aufhebungsvertrag sicherlich besser, aber zwingen können Sie Ihren Arbeitsgeber nicht.

Allerdings ist seitens des Arbeitsgebers auch zu beachten, dass ein Mitarbeiter der eine neue Stelle antreten will und mit dem eine persönliche Spannung besteht, nicht mehr sonderlich motiviert ist und daher er im eigenen Interesse handelnd, den Mitarbeiter vorzeitig aus dem bestehenden Arbeitsvertrag herausläst.

Ich hoffe Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick verschafft zu haben.

Bei Unklarheiten oder Nachfragen nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt & Immobilienökonom

Nachfrage vom Fragesteller 07.10.2007 | 22:37

Vielen Dank für die Antwort.
Offen ist noch die Frage wegen Aufhebungsvertrag: gibt es dafür besondere Formvorschriften? Und wegen Zerrüttung des persönlichen Verhältnisses: 6 Wochen Kündigungsfrist meinerseits zum Quartalsende sind eine sehr und fast unzumutbare lange Zeit - gibt es da keine außerordentlichen Kündigungsmöglichkeiten meinerseits? Vielen Dank.

Ergänzung vom Anwalt 07.10.2007 | 22:44

Formvorschriften für einen Aufhebungsvertrag gibt es nicht, sollte aus Beweisgründen jedoch schriftlich abgefasst werden.

Eine außerordentlichen Kündigung ist dann möglich, wenn ein wichtiger Grund für ein derartige Kündigung besteht, d.h. dem kündigen Vertragspartner es nicht zugemutet werden kann, dass Vertragsverhältnis bis zum Ende der ordentlichen Kündigungsfrist fortzuführen.

Der wichtige Grund für eine außerordentliche Kündigung muß für jeden Einzelfall gesondert ermittelt werden.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt & Immobilienökonom
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