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Welche Kündigungsfrist gilt? - gesetzliche Kündigungsfrist nach §622 BGB, oder gilt die Frist von 3

| 23.09.2012 22:11 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Sehr geehrte Damen und Herren,

es geht um die Klärung welche Kündigungsfrist für ein bestehendes, unbefristetes Arbeitsverhältnis gilt.

1.) Ausgangssituation:
Das Vertragsverhältnis soll vom Arbeitnehmer wegen Jobwechsel gekündigt werden. Die Kündigung soll noch vor dem 30.09.2012 erfolgen.

Das Arbeitsverhältnis ist unbefristet. Das AV besteht seit 01.08.2010 und war zunächst auf 6 Monate befristet und anschließend ein zweites Mal auf weitere 12 Monate befristet. Seit dem 01.08.2012 besteht ein unbefristetes AV. Die entsprechenden Befristungen und die Dokumentation des Übergang in ein unbefristetes AV liegen jeweils in Schriftform vor. Hierbei wurde jeweils auf den ursprünglichen Arbeitsvertrag vom 01.08.2010 verwiesen.

Arbeitgeber ist eine gGmbH mit insgesamt 11 Angestellten und 2 Geschäftsführern.

Im Arbeitsvertrag ist die Kündigungsfrist nur einseitig geregelt. Wörtlich heißt es dort: "Die Arbeitgeberin ist auch während der Befristung zur ordentlichen Kündigung gem. den gesetzlichen Vorschriften (drei Monate) und Fristen berechtigt."

Eine weitere Definition/Klärung der Fristen für eine ordentliche Kündigung, insbesondere für den Arbeitnehmer, ist im Vertrag nicht enthalten.

2.) Frage:
Welche Kündigungsfrist gilt hier nun? Nach meinem Verständnis gilt die gesetzliche Kündigungsfrist nach §622 BGB, da im Vertrag nichts weiter explizit geregelt ist. Das wäre dann einen Monat zum Ende eines Kalendarmonats. In dem vorliegenden Fall also bei einer Kündigung bis zum 30.09. zum 31.10. - Stimmt diese Einschätzung? Oder gilt die Frist von 3 Monaten wie oben stehend zitiert auch für den Arbeitnehmer?

Vielen herzlichen Dank vorab für Ihre Mühen!

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Ratsuchender,

da die Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer nicht (tarif-)vertraglich geregelt ist, gilt § 622 BGB.

§ 622 Abs. 1 BGB: "Das Arbeitsverhältnis [...] kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden."

Mangels vertraglicher Vereinbarung gilt keine verlängerte Kündigungsfrist.

Der Arbeitnehmer kann daher zum 31.10.2012 kündigen, wenn die Kündigungserklärung (§ 623 BGB: schriftlich) spätestens am 03.10.2012 bzw. - da Feiertag - am 02.10.2012 dem Arbeitgeber zugeht.

Bei Nachfragen machen Sie bitte von der kostenlosen Nachfragefunktion Gebrauch.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

RA-Peter-Eichhorn.de


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