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Welche Kündigungsfrist gilt für Kündigung durch Arbeitnehmer?

26.09.2015 12:39 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde
Hallo,

ich habe in meinem Arbeitsvertrag vom 01.11.2010 u.a. folgendes zu den Kündigungsfristen stehen:

"Die Verlängerung der Kündigungsfrist richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die gesetzlich geregelten Verlängerungen der Kündigungsfristen sind auch vom Arbeitnehmer bei Kündigungen gegenüber dem Arbeitgeber einzuhalten."

Zum 01.07.2013 gab es eine Änderung des Arbeitsvertrages, darin steht:
"Der [] Arbeitsvertrag, wird in folgenden Punkten geändert:"
"Das Arbeitsverhältnis kann mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden."
und
"Alle weiteren Gegenstände des am xx.xx.xxxx geschlossenen Arbeitsvertrages bleiben von dieser Änderung unberührt."

Welche Kündigungsfrist gilt nun für mich als Arbeitnehmer? Geht aus dem neuen Vertrag hervor, dass die 3-monatige Kündigungsfrist für beide Seiten gilt?
Falls die gesetzliche Kündigungsfrist gilt - ist dort die Betriebszugehörigkeit zum Zeitpunkt der Kündigung (<5 Jahre) oder zum Zeitpunkt des Ausscheidens (>= 5Jahre) entscheidend?
26.09.2015 | 13:07

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchende,

Ihre Frage,

"Geht aus dem neuen Vertrag hervor, dass die 3-monatige Kündigungsfrist für beide Seiten gilt?"

beantworte ich wie folgt.

> Ja. Die dreimonatige Kündigungsfrist gilt für beide Seiten.

Die vertragliche Regelung differenziert nicht nach Kündigung durch Arbeitnehmer oder Arbeitgeber, gilt also für beide Seiten. Die Vereinbarung einer längeren als der gesetzlichen Frist ist zulässig (Umkehrschluss aus <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/622.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 622 BGB: Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen">§ 622 Abs. 6 BGB</a> )

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

<!--dejureok-->


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