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Welche Kündigungsfrist gilt denn nun für mein Dienst- oder Arbeitsverhältnis als Angestellter?

| 14.05.2008 08:49 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Rechtsanwälte,

in meinem Dienstvertrag (Beginn 11/2002) befinden sich folgende Formulierungen:


§1
Für das Dienstverhältnis des Herrn … gelten die gesetzlichen und tariflichen Bestimmungen, soweit nicht in diesem Vertrag günstigere Vereinbarungen für Herrn ... getroffen worden sind.

§8
Dieser Vertrag tritt per … in Kraft und läuft auf unbestimmte Zeit.
Er kann beiderseitig mit einer Frist von jeweils 6 Wochen zum Ende eines Quartals gekündigt werden. …


Frage:
Welche Kündigungsfrist gilt denn nun für mein Dienst- oder Arbeitsverhältnis als Angestellter?
Hebelt §1 im Sinne der für mich günstigeren gesetzlichen Bestimmungen die deutlich längere Kündigungsfrist aus §8 aus?
Welche Frist gilt in meinem Fall (was wäre gesetzlich geregelt)?

Vielen Dank für die Beantwortung

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihnen Ihre Frage auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts wie folgt:

Die gesetzliche Kündigungsfrist würde bei Ihnen zwei Monate zum Ende eines Kalendermonats betragen, § 622 II Nr. 2 BGB. Eine andere Berechnung der Beschäftigungsdauer könnte sich aufgrund des mir nicht bekannten Alters von Ihnen ergeben, da bei der Beschäftigungszeit Zeiten nicht berücksichtigt werden, welche vor Vollendung des 25. Lebensjahres liegen, § 622 II S. 2 BGB.


Die tarifvertraglichen Regelungen gehen vor, sofern nicht der Vergleich ergibt, dass die arbeitsvertragliche Regelung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses für Sie günstiger war. Hierbei kommt es nicht darauf an, was "generell" für Arbeitnehmer besser oder schlechter ist, sondern was konkret für Sie günstiger war.

Daher ist Ihre Frage pauschal nicht zu beantworten. So hat z.B. das Landesarbeitsgericht München in seiner Entscheidung vom 04.05.1990 (Az: 2 Sa 128/90) zu dieser Frage folgendes ausgeführt:

"Ob eine im Arbeitsvertrag vereinbarte längere beiderseitige Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer günstiger ist als eine kürzere tarifliche Kündigungsfrist, kann nur von Fall zu Fall beurteilt werden, wobei das Interesse des Arbeitnehmers, auf die Chance eines Stellenwechsels schnell regieren zu können, gegen das Interesse im Falle einer Arbeitgeberkündigung längere Zeit zum Aufsuchen einer anderen Stelle zu haben, unter Berücksichtigung des Lebensalters des Arbeitnehmers, des örtlichen Arbeitsmarktes und der Gegebenheiten der Branche abgewogen werden muß."

Die Frage wird also im Wesentlichen sein, ob man zum Zeitpunkt des Vertragssschlusses davon ausgehen konnte, dass Sie Interesse an einer möglichst langen Kündigungsfrist hatten oder ob davon auszugehen war, dass Ihr Interesse eher dahin ging, bei entsprechenden Angeboten möglichst schnell den Arbeitsplatz wechseln zu können. Abschließend kann diese Frage somit im Rahmen dieser Onlineanfrage nicht beantwortet werden.


Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.


Mit freundlichen Grüßen

Florian Günthner
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 15.05.2008 | 14:34

Vielen Dank für die Antwort,

eine Nachfrage sei dennoch erlaubt. Ich denke, aus meiner Formulierung ist nicht unmissverständlich hervorgegangen, dass ich beabsichtige das Arbeitsverhältnis aufzukündigen.

In dem von Ihnen angeführten § 622 II BGB finde ich unter Punkt 1 die Aussage:
Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Meine theoretische Kundigungsfrist (Ohne weitere Berücksichtigung Ihren Ausführung) stimmt dann mit Nr1 überein?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.05.2008 | 15:01

Sehr geehrter Fragesteller,

richtig. Die gesetzliche Kündigungsfrist für die arbeitnehmerseitige Kündigung beträgt 4 Wochen.
Die Verlängerungen würden nur bei der Kündigung von seitens des Arbeitgebers greifen.


Mit freundlichen Grüßen

Florian Günthner
Rechtsanwalt

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