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Welche Kündigungsfrist gilt aktuell für mich?

| 09.07.2009 12:05 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Hallo,

als erstes folgender Auszug aus meinem Arbeitsvertrag:

§ 13 Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Während der ersten drei Jahre der Beschäftigung kann das Arbeitsverhältnis beiderseitig nur mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden. Nach einer Beschäftigung von mehr als fünf Jahren giltbeiderseitig eine Kündigungsfrist von sechs Monaten zum Monatsende. Verlängert sich die Kündigungsfrist nach dem Gesetz für "das Unternehmen", so gilt diese verlängerte Kündigungsfrist auch für die Kündigung des Arbeitnehmers. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. "Das Unternehmen" ist berechtigt, den Arbeitnehmer unter Fortzahlung der vertragsgemäßen Vergütung und zur Erfüllung von Urlaubs- und Freizeitausgleichsansprüchen jederzeit von der Arbeit freizustellen. Dadurch wird eine Weiterbeschäftigung vereinbarungsgemäß ausgeschlossen.


zusätzliche Informationen:
Ich bin seit 01.10.2004 in diesem Unternehmen angestellt. Ich bin am 06.05.2006 25 Jahre alt geworden.

Nun meine Fragen:
Welche Kündigungsfrist gilt aktuell für mich? Und ändert sich diese am 01.10.2009?

MfG
Ein Fragesteller

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworten möchte:

Da Sie momentan weniger als fünf Jahre bei Ihrem derzeitigen Arbeitgeber beschäftigt sind, gilt vertragsgemäß eine Kündigungsfrist von drei Monaten.
Man hat hier seitens Ihres Arbeitgebers von der gesetzlichen Regelung in § 622 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) abgewichen, was zulässig ist, soweit für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer keine längere Frist vereinbart wurde als für die Kündigung durch den Arbeitgeber.

Ab 1.10.2009 wird für beide Parteien der Fristlauf von drei auf sechs Monate verlängert.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Nachfrage vom Fragesteller 09.07.2009 | 12:55

Sehr geehrter Herr Hesterberg,

erstmal vielen Dank für die Antwort.

Jedoch ist mir noch unklar, wie sie auf die 3 Monate Kündigungsfrist kommen.
Im Arbeitsvertag steht das WÄHREND der ersten 3 Jahre eine Kündigungsfrist von 3 Monaten gilt und nach MEHR ALS 5 Monaten eine Kündigungsfrist von 6 Monaten.
Das bedeutet doch, dass für die Beschäftigungsdauer zwischen 3 und 5 Jahren, in der ich mich z.Z befinde, keine Kündigungsfrist vertraglich vereinbart ist.
Gilt da nicht eine Kündigungsfrist von 4 Wochen laut § 622 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Absatz 1?

MfG Der Fragesteller

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.07.2009 | 13:06

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre oben genannte Annahme, also eine solche Vertragsauslegung, wäre man nach meiner Meinung nicht machbar - nicht zuletzt in Ihrem Interesse:

Denn insofern hat man zwar bewusst von den Regelungen in § 622 BGB abgewichen, aber nur, was die Kündigungsfrist an sich anbelangt, andererseits aber in der Zeit zwischen drei und fünf Jahren eine Kündigungsfrist von drei Monaten dauerhaft gelten soll.

Insofern wäre es meines Erachtens auch sinnwidrig, wenn dann wieder die vierwöchige Kündigungsfrist gelten soll, sich also eine solche Auslegung meiner Meinung nach nicht vornehmen lässt.

Davon geht auch das Gesetz in § 622 Abs. 2 BGB aus, wenn es die Kündigungsfrist je nach Beschäftigungsdauer immer wieder verlängert.

Eine Rückkehr zur erstmaligen Kündigungsfrist von vier Wochen wird dadurch vermieden.

Ich hoffe, damit Ihre Rückfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 09.07.2009 | 14:23

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