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Welche Kündigungsfrist gilt: 3 Monate oder andere gesetzliche?

| 30.03.2009 22:50 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Manfred A. Binder


Hallo und bereits vorab besten Dank für Ihre Expertise,

meinen Sitution stellt sich wie folgt dar:

Einstellung zum 01.04.2007 (zunächst befristet auf 18 Monate)

Seit 01.10.2008 unbefristet beschäftigt und kein Mitglied des Betriebsrates oder ähnliches, Behinderungen oder andere Gründe die Kündigungsfristen verändern könnten liegen nicht vor.

Originaltext Arbeitsvertrag aus Feb. 2007:

Vertragsdauer und Kündigung:
....
Nach Ablauf der Probezeit ist das Anstellungsverhältnis von beiden Seiten kündbar, jeweils zum Ende eines Monats mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten.

Im übrigen ist vereinbart, dass jede gesetzliche Verlängerung der Kündigungsfrist zugunsten von Herrn X in gleicher Weise auch zugunsten der Firma gilt.

Der unbefristete Vertrag behielt alle vorherigen Absprachen und ist "einfach nur unbefristet".

Frage:

Muss ich die drei Monate einhalten, wenn ich zum 30.06.2009 kündigen will oder reichen auch vier Wochen zum Monatsende (wäre dann Ende Mai) ? Oder gilt sogar eine andere Zeit?

Muss sich die Firma an die drei Monate halten?

Vielen Dank für die wie immer super Antwort!

Schönen Abend und Gruß
superkroete






Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben und der Höhe Ihres Einsatzes wie folgt beantworte.

Grundsätzlich beträgt die Kündigungsfrist für einen Arbeitnehmer 4 Wochen, § 622 Abs. 1 BGB . Soweit auf das Arbeitsverhältnis ein Tarifvertrag anwendbar ist, richtet sich die Kündigungsfrist nach diesem, soweit arbeitsvertraglich keine günstigere Regelung vereinbart worden ist.
Eine Verlängerung der Kündigungsfrist ist im Arbeitsvertrag möglich, wenn die Frist des Arbeitnehmers nicht länger ist als die des Arbeitgebers.

In Ihrem Fall wurde arbeitsvertraglich eine Verlängerung der Frist auf 3 Monate vereinbart. Da die Frist sowohl für Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber gleich lang ist, bestehen gegen diese Regelung keine Bedenken.

Die weitere Vereinbarung, dass jede gesetzliche Verlängerung der Kündigungsfrist zugunsten des AN in gleicher Weise auch zugunsten der Firma gilt, betrifft nur den Fall, dass das Arbeitsverhältnis länger als zehn Jahre bestanden hat.

Die Kündigungsfrist beträgt durch die wirksame arbeitsvertragliche Verlängerung Fall drei Monate.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in Ihrer Angelegenheit weiterhelfen konnte. Bei Unklarheiten verweise ich auf die kostenlose Nachfrageoption.


Mit freundlichen Grüßen

Manfred A. Binder
Rechtsanwalt


info@ra-manfredbinder.de

Ich darf schließlich noch auf Folgendes hinweisen:
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.


Rückfrage vom Fragesteller 30.03.2009 | 23:33

Guten Abend Herr Binder,

vielen Dank für die superschnelle Reaktion und die kompetente Anwort. Nur für mich zum Vergewissern:

Ich als auch mein Arbeitgeber müssen die dreimonatige Kündigungsfrist einhalten?

Danke und Gruß

superkroete

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 31.03.2009 | 15:08

Sehr geehrter Fragesteller,

die Kündigungsfrist gilt sowohl für Sie wie auch für Ihren Arbeitgeber.

Mit freundlichen Grüßen

Manfred A. Binder
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 31.03.2009 | 09:30

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