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Welche Kosten müssen beim erfolgten Rücktritt erstattet werden?

12.09.2008 14:05 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Trettin


Hallo,

Im Folgenden will ich kurz den Sachverhalt schildern.
Ich habe im März 2007 ein Pocket PC Phone (Eten X500) im Fachhandel gekauft (Kaufpreis 559 Euro). Dabei handelt es sich um ein PDA mit eingebautem Telefonmodul. Im Dezember habe ich das Gerät auf Grund eines Mangels (man mußte das Gerät immer wieder neustarten um telefonieren zu können) zur Reparatur abgegeben. Da dieser Mangel auch noch nach der Reparartur bestand, habe ich es erneut abgegeben. Auch nach dieser zweiten Reparatur (Ende Feb. 08) war der Mangel noch vorhanden. Am 01.03.08 war ich darauf hin mit dem Gerät erneut im Geschäft. Es wurde sich auf eine Wandlung/Rücktritt geeinigt und ich habe das Gerät abgegeben. Telefonisch wurde ich immer wieder vertröstet und es wurde darauf hingewiesen, das der Vorgang bearbeit werde. Erst am 09.06.08 bekam ich die Nachricht über die Gutschrift auf mein Kundenkonto. Die Gutschrift war auf den Kaufpreis abzüglich 170 Euro Nutzungsabzug ausgestellt. Der Berechnung lag eine Nutzungsdauer von 36 Monaten und 330 Nutzungstagen zu Grunde.
Ich habe festgestellt, das bei der Berechnung der tatsächlichen Nutzungstagen ein Reparaturzeitraum falsch angegen war. Somit habe ich das Gerät nicht 330 Tage, sondern 299 Tage genutzt.
Weiter habe ich micht bei der Verbraucherzentrale Berlin informiert, welche Nutzungsdauer bei einem solchen Gerät angemessen ist. Dort wurde mir versichert, das von 5 Jahren Nutzungsdauer auszugehen ist.
Ich habe mich darauf hin schriftlich an den Verkäufer gewandt, den korrigierten Nutzungszeitraum angegeben und dargestellt, das 5 Jahre Nutzungsdauer zu Grunde zu legen ist. Weiter habe ich Fahrtkosten angerechnet.
Als Reaktion bekam ich eine korrigierte Gutschrift. Dieser lag nun der korrekte Nutzungszeitraum zu Grunde, jedoch immer noch 3 Jahre Nutzungsdauer. Per * in der Aufrechnung wurde auf die AfA-Tabelle Fundstelle 6.14.3.2 als Grundlage verwiesen. Auf Fahrtkosten wurde gar nicht eingegagen.
Darauf hin habe ich schriftlich eine 14-tägige Frist zur Zahlung meiner offenen Forderungen im Rahmen meiner gesetzlichen Nacherfüllungsrechte gesetzt (Fahrtkosten, Nutzungsabzug bei 5 Jahren Nutungsdauer) und erklärt, das die AfA zur betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer im Steuerrecht herangezogen wird, bei der tatsächlichen oder geplanten Nutzungsdauer bei privaten Personen aber nicht direkt angewandt werden kann. Auch verwieß ich auf die Fundstelle 6.13.2.2 (Mobilfunkendgeräte), bei der 5 Jahre Nutzungsdauer angegeben sind.
Als Reaktion auf mein Schreiben erhielt ich nun ein Brief von einem Rechtsanwalt, der den Verkäufer als Mandanten vertritt. Fahrtkosten stünden mir nicht zu, da ich diese nicht vorher angezeigt habe. In diesem Falle hätte man das Gerät abgeholt.
3 Jahre Nutzungsdauer als Basis des Nutzungsabzuges seien laut AfA-Tabelle korrekt, da es sich bei dem Gerät mehr um einen Computer, wenn auch einen kleinen, als um ein Telefon handelt, da es im Namen ja schon "Pocket PC" trät.

Nun habe ich einige Fragen, da ich juristisch keinerlei Erfahrungen habe.

1) Fahrtkosten
Habe ich eine Chance, die Fahrtkosten erstattet zu bekommen? Laut BGB §439(2) sind diese der Verkäufer zu tragen. Das ich zur Anlieferung und Abholung des Gerätes einen Fahrtstrecke von 30km habe, hätte der Verkäufer im Vorfeld sehen können, hat er doch meine Anschrift. Oder hätte ich das wirklich vorher ankündigen müssen? An sowas denkt man natürlich nicht sondern fährt brav zum Laden, weil man einfach nur ein funktionierendes Gerät haben will.

2) Nutzungsdauer
Welche tatsächliche Nutzungsdauer wird bei PDA Telefonen normalerweise zu Grunde gelegt? Gibt es da bekannte Einordnungen oder ist wirklich die AfA-Tabelle heranzuziehen? Wenn Afa, welche Fundstelle? (6.14.3.2 (Workstations, Personalcomputer, Notebooks und deren Peripheriegeräte
) oder 6.13.2.2 (Mobilfunkendgeräte)) Für die Einordnung als Mobilfunkendgerät spräche, das die großen Mobilfunkanbieter PDA Telefone anderer Hersteller mit und ohne Mobilfunkverträge anbieten.
Das ich tatsächlich vor hatte, das Gerät für 4-5 Jahre zu nutzen interessiert rein rechtlich sicher niemanden.

(3) Zinsen
Nach $346(1) BGB haben beide Vertragsparteien die Plicht, den gezogenen Nutzen herauszugeben, bzw. nach §347(1) den nicht gezogenen Nutzen. Das würde bedeuten, das mir der Käufer im Gegenzug zu meinem Nutzungsabzug Zinsen auf den vollen Kaufpreis zahlen muß, ist das richtig? Wenn ja, welcher Zinssatz ist relevant (habe mal was von 5 Prozentpunkte über Basiszins gelesen) und für welchen Zeitraum (Kaufdatum bis erste Gutschrift oder bis heute)?

(4) vergeblicher Aufwendungen
Kann ich dem Verkäufer nach BGB §284 eine Speicherkarte und eine Autohalterung, die ich speziell für dieses Gerät gekauft habe, in Rechnung stellen, da ich diese jetzt nicht mehr verwenden kann (Kaufbeläge sind vorhanden)? Erhalte ich dann den Kaufpreis oder den Zeitwert?

(5) Wie gehe ich weiter vor?
Da ich bisher keine solchen juristischen Auseinandersetzungen hatte, bin ich mir unsicher, wie ich weiter vorgehen soll.
Was kann ich machen, wenn der Verkäufer bzw. sein Anwalt weiterhin ignoriert was ich schreibe? Welche Mittel habe ich als Privatperson? Ich bin zwar über die Rechtschutzversicherung meiner Eltern mitversichert (da ich Student bin), doch übersteigt der Streitwert kaum die 150 Euro Selbstbeteiligung. Dann habe ich nichts davon ausser Stress und Ärger.
Wenn ich zu einem Rechtsanwalt gehe und einen außergerichtliche Einigung stattfindet, dann bleibe ich doch auf der Selbstbeteiligung sitzen, oder?


Vielen Dank für die Hilfe,
Jörg

-- Einsatz geändert am 15.09.2008 17:27:20

Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, zu der ich auf der Grundlage Ihrer Schilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt Stellung nehme:

I. Ob Sie mit Erfolg den Ersatz Ihrer Fahrtkosten fordern können, hängt letztlich davon ab, wo eine Nacherfüllung stattzufinden hat.

Folgt man der Ansicht des Bundesgerichtshofs und der wohl herrschenden Auffassung, ist der Erfüllungsort dort, wo sich die Kaufsache bestimmungsgemäß befindet.

Insofern wäre der Verkäufer verpflichtet, aber auch berechtigt gewesen, das defekte Gerät bei Ihnen abzuholen. Dieses Recht haben Sie ihm genommen, indem Sie Ihr Gerät ohne weiteres selbst zum Händler gebracht haben. Für die damit verbundenen Aufwendungen dürfte Ihnen jedenfalls nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Selbstvornahme im Kaufrecht kein Ersatz zustehen.

Zu einer Ersatzpflicht des Händlers kommt man m. E. vielmehr nur, wenn man mit einer Mindermeinung annimmt, daß der Erfüllungsort für die Nacherfüllung beim Händler ist. Dann nämlich war es an Ihnen, den defekten PDA zum Händler zu bringen. Die damit verbundenen Kosten dürfen aber gem. § 439 Abs. 2 BGB gerade nicht zu Ihren Lasten gehen.

II. Ein evtl. nach § 439 Abs. 4 i. V. mit § 346 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB geschuldeter Wertersatz kann ermittelt werden, indem der - ggf. wegen eines Mangels zu mindernde - Kaufpreis durch die voraussichtliche Gesamtnutzungsdauer der Kaufsache geteilt und der sich daraus ergebende Satz mit der tatsächlichen Nutzungszeit multipliziert wird.

Problematisch ist dabei, daß es keine "vorgeschriebene" Nutzungsdauer gibt, sondern ein Gericht den Wertersatz schätzen darf (vgl. § 287 ZPO). In diesem Rahmen kann zwar durchaus auf Abschreibungstabellen zurückgegriffen werden. In Ihrem Sinne verbindlich sind diese Tabellen aber nicht.

Aus meiner Sicht lohnt deshalb eher die Prüfung, ob Sie vor dem Hintergrund der jüngeren EuGH-Rechtsprechung überhaupt zum Wertersatz verpflichtet sind.

III. Nach § 346 Abs. 1 BGB sind nur tatsächlich gezogene Nutzungen herauszugeben, also z. B. die infolge eines Geldempfangs ersparten Schuldzinsen. Nicht gezogene Nutzungen werden dagegen von § 347 Abs. 1 BGB erfaßt.

Insofern wäre hier zunächst zu klären, ob der Verkäufer Nutzungen gezogen hat, oder ob dies - unter Verstoß gegen die Regeln einer ordnungsgemäßen Wirtschaft (!) - nicht geschehen ist. Erst danach kann bestimmt werden, ob und in welchem Umfang Sie einen Anspruch gegen den Verkäufer haben. Der insoweit erforderliche Aufwand dürfte indes angesichts des verhältnismäßig geringen Kaufpreises nicht lohnen.

IV. Soweit es sich im Rahmen dieser Plattform beurteilen läßt, kann Ihnen durchaus ein Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen (§ 284 BGB) zustehen.

Allerdings muß der Verkäufer, damit ein solcher Anspruch besteht, seine Pflichtverletzung - d. h. die Lieferung eines mangelhaften Geräts - zu vertreten haben. Ihm muß, mit anderen Worten, Vorsatz oder Fahrlässigkeit zur Last fallen. Dies wird zwar gem. § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB vermutet. Grundsätzlich läßt sich diese Vermutung aber widerlegen.

Ob dies auch hier gelingt, vermag ich naturgemäß nicht zu sagen.

V. Wenn Sie außergerichtlich keinen Erfolg haben, bleibt Ihnen letztlich nur, Ihre Ansprüche gegen den Verkäufer gerichtlich geltend zu machen.

Ob der Rechtsschutzversicherer hier weiterhilft, richtet sich nach dem Versicherungsvertrag. Grundsätzlich sollte der Versicherer trotz Selbstbeteiligung eingeschaltet werden, da Ihr Kostenrisiko bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung - in deren Rahmen die Gegenseite anwaltlich vertreten ist - jenseits der 150,00 Euro liegen wird.

Im Falle eines außergerichtlichen oder gerichtlichen Vergleichs kann die Kostenverteilung prinzipiell frei ausgehandelt werden.

Ich hoffe, daß Ihnen diese Aukunft weiterhilft. Bitte machen Sie bei Bedarf von der Möglichkeit Gebrauch, eine kostenlose Nachfrage zu stellen.

Sofern Sie darüber hinaus eine Beratung oder Vertretung in dieser Sache wünschen, nehmen Sie bitte Kontakt über die u. a. E-Mail-Adresse auf.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Trettin
Rechtsanwalt

fea@trettin-rechtsanwaelte.de
www.trettin-rechtsanwaelte.de

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