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Welche Kosten hat der Nießbraucher zu tragen?


14.05.2010 17:50 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab



Sehr geehrte Damen und Herren

Folgender Sachverhalt:

Einfamilienhaus,1 Elternteil lebt dort noch und ist Niesbraucher,3 Kinder,gesetzliche Erbfolge,1 Kind wurde das Grundstück übertragen,1 Kind wurde 1/12 ausgezahlt,ich stehe noch mit 1/12 im Grundbuch.
Nun hätte mich meine Schwester dort gerne raus dies wurde von mir bisher abgelehnt da ich nichts antasten möchte solange ein Elternteil dort noch lebt.Jetzt möchte mich meine Schwester an sämtlichen Kosten,Betriebskosten,Wartung,Instandhaltung beteiligen,die sie lt.ihrer Aussage trägt,die jedoch nicht belegt sind.

Der Grundbucheintrag bez.des Niesbrauch lautet wie folgt:

Niesbrauch anteilig am Grundstück,löschbar bei Todesnachweis

Frage 1:Welche Kosten hat der Niesbraucher zu tragen,Betriebskosten(Strom,Wasser,Gas),Versicherungen,Wartungskosten Heizungsanlage?


Frage 2:Welche Kosten obliegen den Eigentümern?Erneuerung des Heizkessels,Instandhaltungsmaßnahmen,zB defekte Dachrinne

Frage 3:Wer entscheidet über diese Maßnahmen(ob nun erforderlich oder nicht.Kann meine Schwester über Reparaturen entscheiden ohne den zu 1/12 Miteigentümer in diese Maßnahmen mit einzubeziehen.

mfg

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Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Der Nießbrauchsberechtigte hat die laufenden Kosten zu tragen. Das sind alle Aufwendungen, die regelmäßig und wiederkehrend innerhalb kurzer Zeitabstände anfallen. Hierzu gehören nach der Rechtsprechung neben den laufenden Abgaben und Verbrauchskosten auch normale Verschleißreparaturen; vgl. BGH NJW 1993, 3198, 3199.

Der Eigentümer hat dagegen die Kosten außergewöhnlicher Maßnahmen zu tragen. Hierzu zählen beispielsweise Sanierungsmaßnahmen.

Im Einzelfall kann die Abgrenzung durchaus problematisch sein. Die Kosten für Strom, Wasser, Gas, Versicherungen und auch die Wartungskosten für die Heizungsanlage sind laufende und ständig wiederkehrende Aufwendungen, die der Nießbrauchsberechtigte zu tragen hat.


2.

Die Kosten für die Erneuerung des Heizkessels, sowie Instandhaltungsmaßnahmen, wie z. B. die Erneuerung einer defekte Dachrinne werden dem Bereich der Sanierung zuzuordnen sein mit der Folge, daß der Eigentümer diese Aufwendungen zu tragen hat.


3.

Nicht ganz deutlich ist Ihre Schilderung hinsichtlich des Nachlasses. Sie sagen, es sei gesetzliche Erbfolge eingetreten. D. h., es liegen weder Testament noch Erbvertrag vor. Daraus wiederum ergäbe sich folgerichtig, daß alle drei Kinder zu 1/3 Erben des Nachlasses geworden sind. Mangels detailierter Sachverhaltangaben gehe ich aber von der Rechtslage aus, daß einem Kind das Grundstück übertragen worden ist. Dieses Kind müßte folglich als Eigentümer im Grundbuch eingetragen sein. Ein Kind ist mit 1/12 ausgezahlt worden, während Sie mit 1/12 als Miteigentümer im Grundbuch stehen.

Da Sie Miteigentümer sind, haften Sie auch für Sanierungsmaßnahmen.

Ob Ihre Schwester allein über Reparaturmaßnahmen entscheiden darf, hängt dagegen vom Einzelfall ab.

Es kommt auf die Wichtigkeit und Bedeutung der jeweiligen Maßnahme an, ob die Maßnahme von allen Miterben gemeinsam, durch die Mehrheit der Erben oder von einem Miterben allein durchgeführt werden darf. Grundsätzlich bedürfen den Nachlaß betreffende Maßnahmen der Zustimmung und Mitwirkung aller Miterben. Ein Miterbe darf aber allein ohne Mitwirkung der anderen Erben Entscheidungen treffen, die für den Nachlaß unbedingt zu dessen Erhaltung notwendig sind. Dieses Alleinverwaltungsrecht ist jedoch nur unter engen Voraussetzungen zulässig. D. h., die Maßnahme muß unaufschiebbar sein und es muß dem handelnden Erben unmöglich sein, die Zustimmung der anderen Erben einzuholen.

Diese Voraussetzungen erfüllen die Erneuerung des Heizkessels und "normale" Instandhaltungsmaßnahmen, wie die Reparatur der defekten Dachrinne, nicht. Jedenfalls ergeben sich aus dem Sachverhalt in dieser Hinsicht keinerlei Anhaltspunkte.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt
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