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Welche Konsequenzen hat eine Scheinselbständigkeit?


26.04.2005 11:56 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Ich habe ich vor 6 Monaten mit Überbrückungsgeld vom Arbeitsamt selbständig gemacht. Habe bisher aber nur einen Auftraggeber. Arbeite als Autismus-Therapeutin (Verhaltenstherapie) zeitlich und inhaltlich eigenverantwortlich und habe einen Honorarvertrag über eine Stundenvergütung pro Therapieeinheit.
Bin auch dabei, weitere Kunden zu aquirieren.Aber wenn dies erfolglos ist ?
Habe mich in der Krankenversicherung freiwillig weiterversichert, aber noch keine Beiträge in die Rentenversicherung gezahlt, bin praktisch jetzt seit Oktober nicht rentenversichert. Was kann das für Konsequenzen haben? Was sollte ich jetzt unternehmen zwecks der Rentenversicherung und der Scheinselbständigkeit? Bin ziemlich unsicher. Wer muß die Rentenbeiträge bei Scheinselbständigkeit nachzahlen? Ich oder der Auftragsgeber? Muß nun auch irgendwann die Einkommenssteuerabrechnung machen lassen.Kann dabei auch die Scheinselbständigkeit festgestellt werden?

Vielen Dank

Iris

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Sehr geehrter Ratsuchende,

sollte tatsächlich hier eine Scheinselbständigkeit vorliegen, werden Sie die private Altersvorsorge tragen und Rückstände zahlen müssen. Da dieses in den meisten Fällen finanziell gar nicht möglich ist, wird es zum Ruhen /Stillegung kommen mit der Folge, dass Lücken in der Altersversorgung bestehen.Dieses hat schlicht und einfach dann zur Folge, dass die Rente auf jeden Fall geringer ausfallen wird.

Hier ist zu empfehlen, die Altersvorsorge im Rahmen des finanziell Möglichen aufzustocken.

Sollte die Scheinselbständigkeit bestätigt werden, wird Ihr Auftraggeber als Arbeitgeber behandelt. Das hat zur Folge, dass er die gesamten Arbeitbegerbeiträge nachzahlen muss (worüber dieser nicht erfreut sein wird, so dass es dann auch zur Vertragsbeendigung führen kann).

Die Einkommenssteuererklärung ist von Ihnen zu machen, wobei dort die Frage der Scheinselbständigkeit nach den bisherigen Übungen der Finanzämter nicht geprüft wird.

Sie sollten zur Vermeidung der Scheinselbständigkeit in irgend einer Form manifestieren, dass Sie von Ihrem Auftraggeber keinerlei Weisungen hinsichtlich der Ausführung Ihrer Tätigkeiten erhalten, noch regelmäßige Arbeits- und Anwesenheitszeiten einzuhalten haben. Auch Ihre Bemühungen, andere Kunden zu erlangen, sollten Sie festhalten. Die einzelnen Voraussetzungen hierzu sind in § 7 SGB IV geregelt.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 26.04.2005 | 22:00

Danke für die Antwort. Würde gern noch wissen,ob die gesetzliche Rentenversicherungsträger mich verpflichten können, die ausstehenden beiträge nachzuzahlen, da ich mich eigentlich hätte bei Selbständigkeit ja melden müssen, um ev. eine 3-jährige Befreiung zu beantragen, wovor ich aber gewarnt wurde, da ich damit ja meine Versicherungspflicht anerkenne und meine berufsgruppe nicht ganz eindeutig dahingehend zugeordnet wurde.

MfG i.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.04.2005 | 08:12

Die Zuordnung in eine Berufsgruppe wird mit ein Kernpunkt sein. Sollten Sie in eine versichertungspflichtige Gruppe eingestuft werden, kann es auch passieren, dass die ausstehenden Beträge von Ihnen nachgezahlt werden müssen.

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