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Welche Hauslasten werden beim Wohnwertvorteil anerkannt?

| 26.11.2009 20:02 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Liedtke


Hallo,
ich habe ein geerbtes Haus und soll dafür nach der Scheidung einen Wohnwertvorteil an meine Ex-Frau zahlen.

Nun ist das Haus nicht kostenlos. Es müssen Gebäudeversicherungen, Erbpacht, Steuern, Schornsteinfeger und Grundstückspflege bezahlt werden.

Angeblich handeln die jeweiligen OLG's unterschiedlich, so wurde mir erklärt. In einigen Bundesländern werden diese Kosten als wohnwertmindernd anerkannt, in anderen nicht.

Welche Kosten können vom Wohnwertvorteil abgezogen werden im Bereich des OLG Braunschweig?

Vielen Danke für die freundliche Auskunft.

Mit freudlichem Gruß
Elchhans

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Bei der Berechnung des Unterhalts kommt es hinsichtlich Ihrer Leistungsfähigkeit auf die ehelichen Lebensverhältnisse bestimmenden Einkünfte an, wozu auch ersparte Aufwenungen zählen. So ist es zunächst einmal zutreffend, dass Ihrem selbstbewohnten Eigenheim ein Wohnwert beigemessen wird, da Sie hierdurch Mietaufwendungen ersparen.

Im Bereich des nachehelichen Unterhalts bemisst sich der Wert des Wohnvorteils grundsätzlich nicht anhand der Miete, die Sie für eine angemessene Wohnung aufwenden müssten, sondern anhand des objektiven Mietwerts des Eigenheims (BGH FamRZ 1986, 48). Maßgeblich ist also der Betrag, den Sie an Miete für das Haus verlangen könnten. Dies wird anhand des Mietspiegels ermittelt, wobei Kriterien wie Lage, Bausubstanz, Zuschnitt, Ausstattung und Bequemlichkeit vergleichbarer Wohnungen heranzuziehen sind.

Zutreffend ist weiterhin, dass die einzelnen Gerichte hinsichtlich der Frage nach wohnwertmindernden Faktoren unterschiedlich entscheiden. In den Unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Famiensenate des OLG Braunschweigs (die als Orientierungshilfe für den Regelfall aber nicht im Sinne eines bindenden Gesetzes gelten) heißt es:

"Der Wohnvorteil durch mietfreies Wohnen im eigenen Heim ist als wirtschaftliche Nutzung des Vermögens unterhaltsrechtlich wie Einkommen zu behandeln. Neben dem Wohnwert sind auch Zahlungen nach dem Eigenheimzulagengesetz anzusetzen.

Ein Wohnvorteil liegt nur vor, soweit der Wohnwert den berücksichtigungsfähigen Schuldendienst (bei der Bedarfsbemessung einschließlich Tilgungsleistungen), notwendige Instandhaltungskosten und die verbrauchsunabhängigen Kosten, mit denen ein Mieter üblicherweise nicht belastet wird, übersteigt.

Auszugehen ist vom vollen Mietwert. Wenn es nicht möglich oder nicht zumutbar ist, die Wohnung aufzugeben und das Objekt zu vermieten oder zu veräußern, kann statt dessen die ersparte Miete angesetzt werden, die angesichts der wirtschaftlichen Verhältnisse angemessen wäre. Dies kommt insbesondere für die Zeit bis zur
Scheidung in Betracht, wenn ein Ehegatte das Familienheim allein bewohnt."

Durch den zweiten Absatz wird also deutlich, dass das OLG Braunschweig als Wohnwert also nur der Betrag des Mietwerts annimmt, der nach Abzug der Instandhaltungskosten und solcher verbrauchsunabhängigen Kosten verbleibt, mit denen ein Mieter üblicherweise nicht belastet wird.

Diese Formulierung klingt allerdings positiver als sie ist. Da Positionen wie Grundsteuer, Gebäude- und Haftpflichtversicherung etc. im Rahmen einer Nebenkostenvereinbarung regelmäßig dem Mieter auferlegt werden, sind diese Positionen hiernach also vom Wohnvorteil nicht abzuziehen.

Ebenso ist diese Frage auch durch Urteil des BGH vom 27.05.2009 (Az.: XII ZR 78/08) entschieden worden.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben.


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Bewertung des Fragestellers 29.11.2009 | 15:44

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FRAGESTELLER 29.11.2009 5/5,0
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