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Welche Handhabe hat ein Nachlassverwalter mit Immobilie in Spanien?

24.06.2021 20:09 |
Preis: 52,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


Guten Tag,

folgende Konstellation:

Person A (gebürtig Deutscher) gehört ein Haus in Spanien. Er lebt seit 30 Jahren in dem Haus und hat dementsprechend seinen Wohnsitz in Spanien.
Person A hat lt. Erzählung mehrere Kinder aus seiner Lebzeit in Deutschland.
Zudem wohnt seit mehreren Jahren seine Lebensgefährtin, Person B, (nicht verheiratet) bei ihm im Haus.
Person A verstirbt an Corona.
Person B findet ein handschriftliches Testament vom Person A in welchem ihr ein lebenslanges Wohnrecht
in dem Haus vererbt wird. Das Testament ist von mehreren Zeugen unterschrieben und mittlerweile von einem Notar in spanisch übersetzt worden.
Person B hat kein Interesse daran alleine in dem großen Haus zu wohnen und beschließt den Erben anzubieten
auf das Wohnrecht gegen Beteiligung am Verkaufspreis zu verzichten.

Problem:
Die deutsche Botschaft in Spanien hat nicht umfangreich Erben ermittelt.
Lediglich nach leiblichen Kindern mit "selben Nachnamen" wurde gesucht.
Ein Sohn wurde ermittelt welcher das Erbe ausgeschlagen hat.
Dann erfolgte der "Stempel": Keine weiteren Erben vorhanden!

Person B ist viel daran gelegen das umfangreich nach Erben gesucht wird um ihr Wohnrecht zu Geld machen zu
können.
Also hat sie vor beim spanischen Gericht eine Testamentseröffnung einzuklagen in welchem Zusammenhang ein
Nachlasspfleger für diese Aufgabe bestellt wird.
Es erfolgt als "Mittel" wohl ein mehrmonatiger "Aushang" bei Gericht.
Der Nachlasspfleger übernimmt zunächst die Rolle der Erben.
Sollten keine Erben gefunden werden muß sich der Nachlasspfleger letztlich auch um den Nachlass (das Haus) kümmern und vermutlich veräußern (Zwangsversteigern?) um die laufenden Kosten für das Haus zu stoppen/decken.
Ansprechpartner für Person B ist dann also der Nachlasspfleger.

Frage:
Person B stellt sich die Frage ob sie mit dem Nachlasspfleger wegen dem Wohnrechtsverzicht ebenso frei ihren "Anteil" verhandeln kann wie mit leiblichen Erben.
Person B hat bedenken das der Nachlasspfleger nicht "die Möglichkeit" hat (selbst wenn er wolle) Person B den Anteil am Haus abzugeben welchen sich Person B vorstellt.
Sollte dies der Fall sein,... welche Möglichkeiten hat der Nachlasspfleger mit einem Wohnberechtigten umzugehen welcher gegen Beteiligung auf sein Wohnrecht verzichten würde?

Vielen Dank für Ihre Antwort.

27.06.2021 | 14:57

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Eine Möglichkeit wäre noch die Einschaltung eines privaten Erbenermittlers, der allerdings dafür natürlich bezahlt werden will. Allerdings stellt sich die Frage, ob sich dann nicht doch im Nachhinein der ein oder andere Erbe meldet, zumal der Sohn das Erbe ausgeschlagen hatte. Das könnte also zu gewissen Komplikationen in der Zukunft führen.

War der Erblasser deutscher Staatsangehöriger, so ist sowohl aus deutscher Sicht (Art. 25 Abs. 1 EGBGB) als auch aus spanischer Sicht (Art. 9 Abs. 8 Código Civil) deutsches Erbrecht anzuwenden. D. h., man sich diesbezüglich sogleich an das deutsche Nachlassgericht wenden.
Verstirbt ein Deutscher mit Wohnsitz und Aufenthalt im Ausland, dann gilt folgendes:

Hatte der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes keinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Erblasser seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatte, § 343 Abs. 2 FamFG.

Verstirbt ein Erblasser im Ausland und hatte der Verstorbene zum Zeitpunkt seines Ablebens keinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland und kann auch nach § 343 Abs. 2 FamFG kein örtlich zuständiges Nachlassgericht ermittelt werden, dann ist nach § 343 Abs. 3 FamFG ausnahmsweise das Amtsgericht Schöneberg in Berlin für die Abwicklung der Nachlasssache zuständig.

Das sollte zunächst versucht werden.

Das gilt also auch dann, wenn spanisches Immobilienvermögen vorhanden ist.

Wesentliche Aufgabe des Nachlasspflegers ist aber "nur" die Nachlasssicherung, vgl. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
§ 1960 Sicherung des Nachlasses; Nachlasspfleger.

In der Tat gibt es aber eine sogenannte Öffentliche Aufforderung zur Anmeldung der Erbrechte, § 1965 BGB, das dem gleichkommt, was Sie geschrieben haben.

Geichwohl verhandelt der Nachlasspfleger nicht über die letztliche Erbteilsübertragung oder über andere Verfügungsgeschäfte hinsichtlich des Nachlasses, also auch nicht hinsichtlich der Immobilie. Das ist nicht seine Aufgabe, sondern die der Erben, dass untereinander auseinanderzusetzen und vertraglich gegebenenfalls zu regeln.

Hier ist zudem zu beachten, dass die Kaufverträge in der Regel vom deutschen Nachlassgericht zu genehmigen sind.

Aber gleichfalls wird es schwierig, im Wege dessen mit dem Nachlassgerichtes zu verhandeln.

Vor diesem Hintergrund würde ich es jetzt doch einem Erbenermittler überlassen, die Sache in die Hand zu nehmen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

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